Neue Russland-Sanktionen auf dem Weg
Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen.
Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen - vor allem, indem dem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
EU-Häfen für russische Schiffe gesperrt
Ebenso Teil des Sanktionspakets ist ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten vier wichtiger russischer Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es lediglich für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.
Wichtige Exportgüter auf der Liste
Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden zudem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.
US-Regierung geht gegen drei russische Airlines vor
Die russischen Airlines Aeroflot, Azur Air und UTair sollen künftig keine Waren mehr aus den USA beziehen dürfen. Den Fluggesellschaften würden die Exportprivilegien verwehrt, da sie gegen die vom US-Handelsministerium auferlegten Ausfuhrkontrollen verstoßen hätten, die im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erlassen wurden. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. „Wir unterbinden nicht nur ihren Zugang zu Gütern aus den Vereinigten Staaten, sondern auch die Wiederausfuhr von Gütern mit US-Ursprung aus dem Ausland“, erklärte Handelsministerin Gina Raimondo.
Aeroflot habe weiterhin Flugzeuge, für die Beschränkungen verhängt worden seien, aus Russland nach Indien oder in die Türkei eingesetzt - und umgekehrt. Auch die anderen beiden Airlines hätten gegen US-Maßnahmen verstoßen. Den US-Exportkontrollen zufolge müssen Flugzeuge, die in den USA hergestellt wurden, und Maschinen, die zu mehr als einem Viertel aus US-Teilen bestehen, seit 24. Februar eine US-Genehmigung haben, um nach Russland zu fliegen.
Mit der Maßnahme dürften die Airlines daran gehindert werden, sowohl international als auch innerhalb Russlands weiter zu operieren, da die Wartung ihrer Flotten massiv eingeschränkt wird. Die Sanktionen gelten zunächst für 180 Tage, können aber verlängert werden. (dpa/ben)
