Lkw-Tauschprämie soll bis 2028 laufen

Das Bundesverkehrsministerium will die Förderung für schadstoffarme Nutzfahrzeuge bis 2028 verlängern, intelligente Trailertechnologien verstärkt fördern und bis 2025 ein Ladenetz für E-Lkw sicherstellen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 hervor, der der DVZ vorliegt. Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium, die anderen Ministerien lieferten zu und sind für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig. Das Bundeskabinett will das 99-seitige Papier Anfang Juli verabschieden.

„Im Verkehrssektor sind in den vergangenen Jahrzehnten keine ausreichenden strukturellen Veränderungen für eine nachhaltige Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht worden“, heißt es im Sofortprogramm. Eine zentrale Voraussetzung, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Sektorziel 2030 zu erreichen, sei die erhebliche Erhöhung des Anteils der elektrischen Fahrleistungen im Straßenverkehr, was einen entsprechenden Bestand an Elektrofahrzeugen erfordere.

Das Programm umfasst eine Fülle von Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Gebäude, Energiewirtschaft, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Verkehr. Denn bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent auf 438 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Für den Verkehrssektor bedeutet das, dass er 2030 nur noch 85 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen darf. Im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen Tonnen.

Kaufanreize und Förderung

Im Kapitel Verkehr sind 19 Maßnahmen aufgeführt. Es geht beispielsweise um steuerliche Anreize für Elektro-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, Förderprogramme, Kaufanreize und Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung.

Eine für die Transportbranche besonders wichtige Maßnahme ist die weitere Anschaffungsförderung für schwere Nutzfahrzeuge mit klimaschonenden Antrieben. Die bestehende Förderrichtlinie soll Ende 2024 auslaufen. Im Klimaschutz-Sofortprogramm heißt es nun: „Marktreife und erhöhte Stückzahlen im Segment der aus Klimasicht besonders relevanten schweren Lkw (40-Tonner und Sattelzugmaschinen) sowie zugehörige Tank- und Ladeinfrastrukturen werden erst ab Mitte der 20er Jahre erwartet. Aus diesem Grund wird das Förderprogramm verstärkt und bis Ende 2028 verlängert.“

Ebenso bedeutend ist der Passus zur Förderung von effizienten Trailern. Im Rahmen des Flottenerneuerungsprogramms für schwere Nutzfahrzeuge will das Bundesverkehrsministerium die Anschaffung intelligenter Trailertechnologien und auch CO₂-senkende Zusatzausstattungen eines neuen Nutzfahrzeugs bezuschussen. Bei den Trailern würden dann beispielsweise die Anschaffung von Technologien zur Reifendruckmessung, Leerlaufbegrenzer zur Kraftstoffeinsparung und vorausschauende Tempomaten finanziell unterstützt.

Beim Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge verspricht das Sofortprogramm ein Grundnetz für E-Lkw mit 300 Standorten entlang der Autobahnen und ein Tanknetz für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Lkw mit bis zu 150 Standorten. Summen für die Finanzierung der Maßnahmen sind allerdings nicht explizit genannt.

Bei der Schiene will die Bundesregierung die Finanzierungslinie bis spätestens 2027 auf 3 Milliarden Euro erhöhen. Um den Schienengüterverkehr zu stärken und seinen Anteil am Modal Split bis 2030 auf 25 Prozent anzuheben, will sie die Trassenpreisförderung mit jährlich 350 Millionen Euro aufrechterhalten. Laut Sofortprogramm sollen mehr Mittel in die Digitalisierung wie das europäische Zugsicherungssystem ETCS gesteckt werden. Geplant ist ein 4,7-Milliarden-Euro-Starterpaket für den Ausbau des transeuropäischen Korridors „Skandinavien-Mittelmeer“.

Mehr Mittel für KV-Terminals

Um Gütertransporte von der Straße auf die Wasserstraße zu verlagern, will die Regierung den Ausbau von Terminals des Kombinierten Verkehrs fördern. Mit der angekündigten Novelle der Richtlinie im Herbst 2022 sollen auch Digitalisierung und Automatisierung sowie Investitionen in den Ersatz von Terminals oder Umschlaganlagenteilen förderfähig sein. Darüber hinaus will die Regierung Programme vorlegen, um erneuerbare Kraftstoffe in der Luft- und Schifffahrt einsetzen zu können. Außerdem will sie eine Plattform „Klimaschutz in der Mobilität“ ins Leben rufen, die an die Arbeit der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ aus der vergangenen Legislaturperiode anknüpft.