Damit mehr europäische Besitzer von Güterwaggons bereit sind, diese in die Ukraine hineinfahren zu lassen, um Getreide und andere Exportgüter abzuholen, will die Regierung die bereits bei Banken hinterlegten Garantien für Versicherer aufstocken. An einer entsprechenden Entscheidung werde derzeit gearbeitet, sagte der stellvertretende ukrainische Infrastrukturminister Mustafa-Masi Nayyem bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments.
„Wir werden in der Lage sein, diese Risiken abzusichern“, sagte Nayyem auf eine entsprechende Frage. Bei seinem Bericht über die drängendsten Probleme beim Transport von Exportgütern hatte er die Transportversicherungen nicht selbst angesprochen. Er sagte auch nicht, um welchen Betrag die Garantien erhöht werden sollen.
Auch die EU-Kommission hat bereits angekündigt, sich für eine bessere Versicherung der Transportunternehmen und ihrer Fahrzeuge einsetzen zu wollen, um mehr Transporte auf dem Landweg in die Ukraine und zurück zu ermöglichen. „Wir reden mit Finanzinstituten über eine Aufstockung dessen, was die Ukraine selbst schon anbietet“, hatte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean anfang des Monats auf eine Frage der DVZ geantwortet. Europaabgeordnete des EP-Agrarausschusses sind in der vergangenen Woche allerdings ernüchtert von einer Reise an die polnisch-ukrainische Grenze zurückgekehrt, wo sie sich ansahen, wie das Mitte Mai von der EU-Kommission vorgestellte Konzept der „Solidarity Lanes“ umgesetzt wird.
„Wir haben lange Kolonnen von Lkw mit Getreide erwartet“, sagte Ulrike Müller (Freie Wähler). Doch weder per Lkw noch per Zug sei viel Getreide über die Grenze nach Polen gerollt. „Wir haben auch nichts gesehen vom Umladen von Breit- auf die Normalspurbahn, obwohl wir an den größten Grenzübergängen waren“, berichtete Müller. Stattdessen hätten Lkw-Fahrer den Europaabgeordneten berichtet, etwa fünf Tage am ukrainischen Grenzposten und drei weitere Tage am polnischen Grenzposten zu warten, weil es keine gemeinsame Abfertigung gebe.
Nayyem sagte, mit Polen sei nun eine Vereinbarung über gemeinsame Abfertigung an acht Grenzübergängen geschlossen worden. „Das ermöglicht es uns, zweimal so schnell zu sein.“ Mit Rumänien, der Slowakei und Ungarn würden ähnliche Vereinbarungen angestrebt. Von der EU-Kommission erhoffe sich seine Regierung Unterstützung bei Verhandlungen über erleichterte Zollkontrollen und bei der Lieferung der nötigen Ausrüstung für Grenzbeamte, wie etwa von Schnellscannern für die Warenkontrolle.
Kiew hofft auf Kabotagefreiheit
Erleichterungen bringe bereits die Aussetzung etlicher Vorschriften für den EU-Straßengütertransport für ukrainische Unternehmen. Nayyem formulierte hier noch weitere Wünsche. „Wir hätten gerne Kabotagefreiheit, um zum Beispiel Getreide von Lagern in Polen in die EU-Häfen transportieren zu können.“ Mit Polen werde darüber gesprochen. Unterstützung brauche die Ukraine auch bei der Belieferung mit Öl auf dem Landweg aus der EU.
Ohne offene Häfen werden wir die nötigen Mengen nicht transportieren können. Mustafa Nayyem, Stellvertretender Infrastrukturminister Ukraine
Extrem wichtig sei zudem, eine Öffnung der Seewege durch das Schwarze Meer aus ukrainischen Häfen zu erreichen. Selbst wenn beim Zug- und Lkw-Transport alles optimal laufe, ließen sich so monatlich nur 3 bis 4 Millionen Tonnen Agrargüter exportieren. Über ukrainische Häfen seien vor dem Krieg aber 7 bis 8 Millionen Tonnen pro Monat verschifft worden.
In den nächsten drei Monaten müssten fast 25 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden, um Platz in den Lagern zu schaffen, sonst werde die kommende Ernte verderben. „Ohne offene Häfen werden wir es nicht schaffen, diese Mengen zu transportieren“, sagte Nayyem.
Getreideaufkauf vorgeschlagen
Europaabgeordnete haben bemängelt, dass die EU kein Konzept habe, wie es ab der polnischen Grenze mit Getreidelieferungen weitergehen soll. Ohne Lager oder taugliche Verbindungen zu Häfen wie Danzig, Hamburg, Rotterdam oder Duisburg werde das Getreide in Polen deutlich unter Weltmarktpreis verkauft und verderbe den örtlichen Landwirten das Geschäft. Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des EP-Agrarausschusses forderte, dass entweder die EU-Kommission oder das Welternährungsprogramm das Getreide aufkaufen müssten. Dann sollten sie dafür sorgen, dass es nach Afrika oder in den Nahen Osten transportiert werde, dorthin also, wo es am nötigsten gebraucht wird.