Haushälter beschließen mehr Mittel für Verkehrsetat 2022
Die Haushälter im Bundestag haben während ihrer alljährlichen Bereinigungssitzung höhere Ausgaben im Verkehrsetat für dieses Jahr beschlossen. Das geht aus den Unterlagen für den Bundeshaushalt 2022 hervor. Demnach steigen die Ausgaben von 36 Millionen auf 36,1 Millionen Euro. Eine erheblich umfangreichere Änderung ergibt sich bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2023. Sie sind mit einem Zuwachs von gut 645 Millionen Euro im Haushalt verankert, ein Großteil entfällt auf die Digitalisierung der Schiene. Bei den Einnahmen rechnen die Haushälter wie zuvor mit knapp 8 Milliarden Euro.
Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen haben ihre Sitzung am Donnerstagmittag begonnen und in der Nacht um 2.40 Uhr beendet. „Wir investieren in Infrastruktur, schützen das Klima, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung, Innovation und den sozialen Zusammenhalt“, sagten die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Freitagmorgen.
Ein weiterer wichtiger Baustein des Haushaltes seien die Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. „Diesen gehen wir mit Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, in Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude, in die Dekarbonisierung unserer Industrie und den Wasserstoff-Standort Deutschland an“, so die Haushaltspolitiker. Damit wollen sie die Transformation der Wirtschaft unterstützen. „Der Stillstand, der in der vergangenen Wahlperiode im BMWK und BMDV herrschte, wird nun auch im Bundeshaushalt gebrochen“, sagten sie weiter.
Kritik der Opposition
Die Union kritisierte den Haushaltsentwurf und das Ergebnis der Bereinigungssitzung. „Wir sehen nicht, dass die Regierung priorisieren will“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Haase. Die Ampel lege mal hier und mal da 5 Millionen drauf. Grundsätzlich bemängelte er die hohe Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro. Auch auf EU-Ebene hält er nichts von neuen Schulden. Da sei die Regierung „auf dem völlig falschen Weg“.
Besser wäre es, wenn sich der Staat beispielsweise von seinen Beteiligungen trennen würde, sagte Haase und nannte die Telekom und die Deutsche Bahn. Auch den hohen Aufwuchs von netto 6.000 Stellen in der Bundesverwaltung hält Haase für falsch und zu teuer. Ein Einsparpotenzial in Höhe von 800 Millionen Euro sieht er beim Energie- und Klimafonds, zum Beispiel bei der Dekarbonisierung der Industrie.
Victor Perli, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, teilte mit: „Die Regierung behauptet zwar, erheblich mehr Geld für Schiene als Straße ausgeben zu wollen. Die Realität sieht anders aus: Insgesamt bleibt die Ampel-Koalition bei der Schiene beim Schneckentempo von Ex-Minister Scheuer. Anstatt die Mittel deutlich aufzustocken, kürzt die Koalition jetzt in letzter Minute die besonders nötigen langfristigen Mittel für Schienenneubau und bei wichtigen Förderprogrammen. So wird es nichts mit der Verdopplung der Fahrleistung und dem Deutschlandtakt, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurden.“
Verband vermisst mehr Geld für die Schiene
Der bahnnahe Verband Allianz pro Schiene zeigte sich bitter enttäuscht. „Der Deutschlandtakt ist in akuter Gefahr, die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes stocken, und die Bahnhöfe sind dramatisch unterfinanziert“, kommentierte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Ampel-Koalition habe mit dem Haushalt verkehrspolitisch kein Aufbruchssignal gesetzt, sondern sich für „Weiter so“ entschieden. Weder gebe es die im Koalitionsvertrag angekündigte Schiene-vor-Straße-Schwerpunktsetzung bei den Investitionen in die Infrastruktur noch einen Digitalisierungsschub. Mit diesem Haushalt und der verabschiedeten Mittelfristplanung ließen sich weder die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angepeilte Verdopplung der Verkehrsleistung im Personenverkehr noch die Marktanteilssteigerung der Güterbahnen auf 25 Prozent organisieren.
