EU-Verkehrsminister wollen Transportbranche fördern und fordern
Die Transportbranche muss von den umfangreichen Corona-Hilfspaketen auf europäischer und nationaler Ebene einen guten Teil abbekommen. Im Gegenzug müssten sich die Unternehmen verpflichten, sauberer und nachhaltiger zu werden, forderten zahlreiche EU-Verkehrsminister bei einer Videokonferenz. Deren Hauptthema war die Frage, wie die Krise am besten bewältigt werden kann. „Es ist wichtig, dass die Transportbranche eine große Rolle bei den Diskussionen über die Budgets spielt“, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, Kroatiens Verkehrsminister Oleg Butkovic. „Unsere Branche ist unentbehrlich für die europäische Wirtschaft, den Welthandel und die Erreichung der Klimaschutzziele.“
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sagte, der „Neustart der europäischen Wirtschaft hängt davon ab, die Wettbewerbsfähigkeit und hohe Leistungsfähigkeit des europäischen Verkehrssystems zu erhalten.“ Sie präsentierte den Ministern einige Elemente des vergangene Woche von der Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“, das einen Umfang von 750 Mrd. EUR haben soll. Als mögliche Quellen auch für Verkehrsprojekte nannte sie die „Wiederaufbau Fazilität“ mit einem Umfang von 560 Mrd. EUR an Krediten und Zuschüssen, das Programm „InvestEU“ mit 31 Mrd. EUR und den Topf zur Liquiditätssicherung von Unternehmen mit 26 Mrd. EUR.
Einig zeigten sich die Minister, dass noch mehr getan werden muss, um das Auswechseln von Schiffsbesatzungen während der Coronavirus-Krise zu erleichtern. Um den grenzüberschreitenden Verkehr flüssig zu halten, seien auch für die anderen Verkehrsträger abgestimmte Verfahrensweisen für Gesundheitschecks nötig.
Gesetzespläne sind wegen Coronakrise liegen geblieben
Wegen der Krise blieben praktisch alle legislativen Vorhaben im Verkehrsbereich während der kroatischen Ratspräsidentschaft liegen. An diesem Freitag sollen im schriftlichen Verfahren immerhin noch Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Entwicklung des Seeverkehrs angenommen werden. Sie basieren auf einer im März beim informellen Verkehrsministerrat in Opatja unterzeichneten Erklärung, ergänzt um Aussagen zur Covid-Krise. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass die Kroaten bis Monatsende noch versuchen werden, schriftliche Schlussfolgerungen zu anderen Dossiers anzunehmen, etwa zu den Vorschriften zum Mieten von LKW oder zur Wegekostenrichtlinie (Eurovignette).
Doch offenbar stellt sich die Bundesregierung bereits darauf ein, die Beratungen zur Eurovignette weiterzuführen. Das Thema sei als mögliches Thema der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft genannt worden, ebenso wie ein neuer Vorstoß zur Vollendung eines einheitlichen europäischen Luftraums, hieß es im Rat. Die Bundesregierung plane Verkehrsministerräte im September und Dezember, eine Ministerkonferenz zum Thema Digitalisierung und ein informelles Ratstreffen am 29. und 30. Oktober. Wegen der krisenbedingten Neuplanung des mehrjährigen EU-Haushalts und der Überarbeitung des Jahresarbeitsprogramms der EU-Kommission sind die Planungen für das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft allerdings noch nicht fertig. (fh)
