Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU fördert schwimmendes LNG-Terminal

Vor der nordgriechischen Küste soll 2022 ein schwimmendes Terminal in Betrieb gehen, über das Flüssigerdgas, zukünftig aber auch Wasserstoff angeliefert und in das europäische Gasnetz eingespeist werden kann. Die EU-Kommission sieht das als positiv für die sichere Energieversorgung in ganz Südosteuropa und hat Fördermittel für das Projekt genehmigt.

Verhandlungen über einheitliches EU-Luftraummanagement werden schwierig

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur geplanten Verordnung für einen Single European Sky (SES) beschlossen. Sie unterscheidet sich erheblich von der des EU-Ministerrates.

IMO verabschiedet Klimaschutzvorgaben für ältere Schiffe

Ab 2023 gelten neue Vorschriften für die Energieeffizienz von Schiffen, die vor 2013 gebaut wurden. Der IMO-Umweltausschuss beschloss auch ein Verbot für Einsatz und Transport von Schweröl in arktischen Gewässern und diskutierte über die weitere Klimaschutzstrategie.

EU-Gesetzgeber finden Kompromiss bei Wegekostenrichtlinie

Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ratspräsidentschaft einigten sich in einer Nachtsitzung auf neue Vorschriften für die Mautberechnung. Ob der Kompromiss im Parlament auch mitgetragen wird, ist aber noch nicht sicher.

Schnell geht nicht, zügiger schon

Bei der Planungsbeschleunigung bremst die EU-Kommission Deutschland aus. Dabei fordert der EU-Ministerrat selbst eine 
Höchstdauer für Genehmigungsprozesse. Lösungen gibt es. Ein Leitartikel von Susanne Landwehr.

Furcht vor neuem Streit in Brüssel

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sucht in Brüssel angeblich nach einer Mehrheit für Änderungsvorschläge am EU-Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr. Deutsche Politiker und der BGL warnen davor, den mühsam ausgehandelten Kompromiss in Frage zu stellen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Obergrenze für Stickstoff

Das Umweltbundesamt will den Stickstoff-Ausstoß ab 2030 auf 1 Million Tonnen jährlich begrenzen. Unter anderem der Verkehrssektor trage zu Umweltbelastungen bei.

EU-Rat bremst bei SES 2+

Die Beratungen über die EU-Gesetzesvorschläge zum Aufbau eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky - SES) dürften schwierig werden. Die EU-Verkehrsminister lehnen laut Diplomaten zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags ab.

„Koalitionsvertrag ist Pionierarbeit“

Verkehrsminister Windried Hermann (Grüne) sieht Baden-Württemberg als Vorbild für den Bund. Die Lkw-Maut aus Landes- und Kommunalstraßen will er auf Bundesebene einbringen.

CDU Hamburg bringt Ideen ein

Die Hamburger CDU will den Klimaschutz zum Exportschlager machen. Das schreibt sie in ihrem 9-seitigen Antrag zum Regierungsprogramm der CDU. Zudem will sie die Maritime Wirtschaft stärken und Planungen von Infrastrukturprojekten beschleunigen.