Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Rüdinger führt DSLV-Fachausschuss Straße

Baden-Württembergischer Transportunternehmer löst Daniel Hensel ab und zieht in das erweiterte DSLV-Präsidium ein. Wichtige Themen sind für ihn die Förderung der ökologischen Effizienz des Straßengüterverkehrs sowie die einheitliche Umsetzung der im EU-Mobilitätspaket verankerten neuen Wettbewerbs- und Sozialschutzregelungen.

1,1 Millionen Euro für städtische Logistik

Das Bundesverkehrsministerium fördert acht Projekte, mit denen Mikrodepots oder Konzepte zum nachhaltigen Wirtschaftsverkehr gefördert werden. Sie sind Teil eines Förderprogramms, in dem insgesamt 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahnsicherheit

Seit 2016 streiten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Umsetzung bestimmter EU-Vorschriften für Sicherheit und Interoperabilität im Bahnverkehr. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof.

EP-Untersuchungsausschuss fordert Videoüberwachung von Tiertransporten

Seit Juni 2020 hat ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament geprüft, wie die EU-Vorschriften für Tiertransporte in der Praxis befolgt werden. Jetzt haben die Abgeordneten ihre Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission vorgelegt.

Autobahnen in NRW werden zum Engpass

Ab Ende Januar regelt eine Schrankenanlage den Verkehr auf einem baufälligen Teilstück der A43. Zudem ist eine Brücke auf der A45 bis auf weiteres nicht befahrbar. Transportunternehmen müssen Umwege in Kauf nehmen.

Zahl der Mitglieder im Verkehrsausschuss soll schrumpfen

Im Bundestag sollen künftig 25 Ausschüsse die politische Facharbeit gestalten. Verkehr und Digitales werden als zwei getrennte Gremien geführt. SPD, Grüne und FDP erhalten zusammen 19 Sitze.

FDP benennt drei Parlamentarische Verkehrsstaatssekretäre

Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer sollen Parlamentarische Staatssekretäre werden. Sie saßen bereits in der ablaufenden 19. Legislaturperiode im Bundestag. Kluckert und Luksic waren Mitglieder im Verkehrsausschuss, Theurer ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Rufe nach grünerem Verkehr werden lauter

Die Ergebnisse der UN-Klimaschutzkonferenz haben viele Beobachter enttäuscht. Für die Transportwirtschaft brachte Glasgow aber einige Initiativen, Verkehr durch internationales Handeln nachhaltiger zu machen.

Toll-Collect-Chef Schulz: „Maut wird immer unser Kerngeschäft sein“

Seit gut zwei Jahren führt der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Betreiber des deutschen Mautsystems. Im Gespräch mit der DVZ verrät er, welche Mautentwicklungen er erwartet und wie er das staatliche Unternehmen für die Zukunft aufstellen will.

EP trägt Liberalisierung für Miet-Lkw mit

Der Verkehrsausschuss unterstützt mit breiter Mehrheit einen mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss, der eine begrenzte Zulassung ausländischer Mietfahrzeuge vorsieht. Die neuen Regeln dürften ab Sommer 2023 gelten.

WTO warnt vor Politikwechsel in Richtung Eigenproduktion

Nach dem Schock der Corona-Pandemie liegt das Heil der Volkswirtschaften nach Überzeugung der Welthandelsorganisation nicht in der Abkehr vom globalen Handel und in mehr heimischer Produktion. Das globale Handelssystem sei robuster gewesen als befürchtet.