Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

CO2-Handel fordert Reeder

Die Schiffsbetreiber müssen sich überlegen, wie sie mit den ab 2024 zu erwartenden Mehrkosten durch den EU-Emissionshandel umgehen. Der europäische Verband der Fertigfahrzeuglogistiker ECG hat analysiert, wie hoch diese werden könnten. Unterdessen arbeitet die EU-Kommission daran, Schlupflöcher zur Umgehung der Regeln zu stopfen.

Wissing wirbt bei Münchner Konferenz für E-Fuels

An diesem Dienstag beginnt in München die Automobilmesse IAA Mobility. Im Vorfeld hat das Bundesverkehrsministerium am Montag eine internationale Konferenz zur Förderung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) organisiert.

Wissing: Mehr Geld für Häfen und stärkere Kooperation

In seiner Festrede auf dem Bremer Kapitänstag bekannte sich der Bundesverkehrsminister deutlich zu der Rolle der Häfen und kündigte neben mehr Geld auch eine stärkere Kooperation der Standorte und Akteure an. Bei der nationalen maritimen Konferenz kommende Woche ist er nicht mit dabei.

Branche wehrt sich gegen geplante Einschränkungen am Flughafen Schiphol

Die niederländische Regierung will die Zahl der in Amsterdam zulässigen Starts und Landungen 2024 deutlich reduzieren. So eine umstrittene und weitreichende Entscheidung sollte eine Regierung nicht treffen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, sagen internationale Airline- und Flughafenverbände.