Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

„Der Osten ist uns verschlossen“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet für die baltischen Staaten einen radikalen Einschnitt in deren bisher gepflegte Handelsgewohnheiten mit dem Osten. „Wir müssen alles auf links drehen und uns geopolitisch und wirtschaftlich nach Westen orientieren“, sagt der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis im Gespräch mit der DVZ. 


Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Schlechte Stimmung in der Wirtschaft

Der Straßengüterverkehr und der Bereich Verkehr und Lagerei leiden besonders unter der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Ihre Geschäftslage und -erwartung beurteilen Unternehmer der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2022 schlechter als die Gesamtwirtschaft.

Bundesrat stützt Initiativen zur Energieunabhängigkeit

Unternehmen und Bürger sollen durch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoff entlastet und die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals sollen beschleunigt werden. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Bundesregierung, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen und die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu senken.

Bundesrat billigt Verordnung zum autonomen Fahren

Mit der nächsten Stufe des fahrerlosen Fahrens kann der elektronische Beifahrer im Lkw noch mehr Aufgaben übernehmen. Die Länderkammer fordert vom Gesetzgeber allerdings noch ein paar Klarstellungen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

UIC arbeitet an Attraktivitätssteigerung der Schiene im Verkehrsträgermix

Zum Schutz vor den Folgen der Erderwärmung sei ein massiver Modal Shift zugunsten der Schiene erforderlich, sagte François Davenne, Generaldirektor des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC, zum Auftakt des Jubiläumsjahres, in dem die Organisation ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Innovative Projekte sollen die Eisenbahnen schon bis 2030 in die Lage versetzen, ihre Stärken beim Klimaschutz auszuspielen.

Madrid darf Straßen-Transporteuren mit 450 Millionen Euro helfen

Etliche EU-Staaten unterstützen die Straßengüterverkehrsbranche, die unter hohen Treibstoffpreisen und anderen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine leidet. Auch die spanische Regierung hat ein Beihilfenprogramm bei der EU-Kommission angemeldet.

Unternehmen warnen vor Ölembargo

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fürchten erhebliche Auswirkungen eines Ölembargos gegen Russland. Das werde auch Speditionen und den Luftverkehr treffen.

EU diskutiert über Versicherungsverbot für russische Ölexporte

Die EU-Staaten überlegen, wie sie verhindern können, dass Russland ein Öl-Embargo der EU umgehen könnte. Ein Hebel dabei könnte die Versicherung von Tankern sein.