Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Staaten wollen Energiepreise durch Markteingriffe senken

Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf Instrumente, mit denen die Strompreise gedrückt werden sollen. Bei Gas gab es keine Einigung. Die Ansichten über einen Preisdeckel für Gasimporte gehen weiter auseinander.

Lkw-Transport: Fast alle Firmen kämpfen mit steigenden Gesamtkosten

Die wirtschaftliche Lage des deutschen Transportlogistikgewerbes war im zweiten Quartal von stark steigenden Kosten geprägt. Das zeigt die vierteljährliche Konjunkturanalyse des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

Rückforderung von Schiffbaubeihilfen steht im Raum

Auch Reedereien haben vom spanischen Steuersparmodell True Lease profitiert und Schiffe billiger kaufen können. In dem jahrelangen Rechtsstreit über das Modell schienen die Reeder bislang von Beihilferückforderungen verschont zu bleiben. Doch das könnte sich noch ändern.

Werner Gatzer übernimmt DB-Aufsichtsratsvorsitz

Für Michael Odenwald, der Ende Juli sein Amt als Chefaufseher der DB AG niedergelegt hatte, rückt Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium nach.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Deutsche Verkehrsminister: Und ewig grüßt das Murmeltier

Viele Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch die verkehrspolitischen Debatten: Bahnreform, Tempolimit, Maut und Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will aufräumen, was die Vorgängerregierung liegen gelassen hat.

EU sucht nach Mitteln gegen hohe Energiepreise

Die EU-Energieminister erwarten von der Europäischen Kommission in dieser Woche Vorschläge, etwa zur Abschöpfung von Gewinnen der Stromerzeuger. Viele Details sind aber noch unklar. Die Bahnindustrie fordert rasche Unterstützung von der Politik.

Haushaltsentwurf 2023: Mittel sind liegen geblieben

Der Verkehrsetat hat bis 2022 etwa 7,2 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat.

Regierung beschließt Schenker-Veräußerung

Offenbar will der Bund als Eigentümer der DB nun doch die Logistiksparte zu Geld machen. Mit dem Erlös von 15 Milliarden Euro soll die Infrastruktur ausgebaut werden.