Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund setzt Gebühren für Nord-Ostsee-Kanal aus

Der Haushalts- und Verkehrsausschuss haben für den Nachtragshaushalt 2020 noch einige Änderungen beschlossen. Profitieren sollen die Schifffahrt, der Mobilfunk und der Straßenbau. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetzespaket.

Verkehrsverbände schaffen „Mobilitätsrente“

Mit dem Versorgungswerk der Verkehrswirtschaft wollen sechs Speditions- und Logistikverbände Beschäftigten in der Transportwirtschaft unter die Arme greifen. Angeboten werden Verträge für die Altersvorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung und Zeitwertkonten.

Der Mindestlohn soll steigen

Der Mindestlohn soll bis Juli 2022 auf 10,45 EUR steigen. Das hat die Mindestlohnkommission am Dienstag beschlossen.

Bekenntnis zur starken Schiene

Politik, Bahnindustrie und Verbände haben am Dienstag den Zukunftspakt Schiene unterschrieben. Sie wollen in den kommenden Jahren gemeinsam die Bahn voranbringen.

Schiene geht auf Kurs

Der Masterplan Schienenverkehr sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Schiene attraktiver und zuverlässiger zu machen. Ziel ist es unter anderem, ihren Marktanteil bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen.

Spatenstich für den Donauausbau in Niederbayern steht bevor

Nach jahrzehntelangen Diskussionen um den Donauausbau in Niederbayern folgt der Spatenstich - das verhindert auch Corona nicht. In den kommenden Wochen sollen die Arbeiten beginnen.

DVZ Podcast: Was können wir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten?

Deutschland hat ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. In einer neuen Podcast-Folge spricht Frank Hütten, DVZ-Korrespondent in Brüssel, über die Erwartungen seitens der Transportwirtschaft und die Perspektiven der europäischen Verkehrspolitik. Gleich reinhören!

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

UIRR sorgt sich um Wettbewerbsfähigkeit des KV

Der Kombinierte Verkehr könnte gegenüber dem grenzüberschreitenden LKW-Verkehr ins Hintertreffen geraten, wenn das EU-Parlament das EU-Straßenpaket in der vom Verkehrsausschuss angenommenen Fassung beschließt. Für den KV könnten dann Kabotageregelungen eingeführt werden - für den direkten LKW-Verkehr gelten sie nicht.

Reform der Einfuhrumsatzsteuer soll am 1. Januar 2021 kommen

Staat und Unternehmen versprechen sich davon mehr Liquidität in der Coronakrise. Unternehmen erhalten einen Zahlungsaufschub von rund sechs Wochen. Laut Bundesfinanzminister ist das das technisch einfachste Verfahren.

London will Zollkontrollen 2021 schrittweise einführen

Die britische Regierung ändert ihre Strategie: Damit Unternehmen und Transporteure mehr Zeit haben, sich auf die neuen Vorschriften einzustellen, werden diese in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres lockerer gehandhabt. Die Brexit-Übergangsphase will London aber nach wie vor nicht verlängern.

Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten geplant

Über eine entsprechende Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden soll das Plenum des Europäischen Parlaments am 19. Juni abstimmen. Der Ausschuss soll untersuchen, warum die bestehenden EU-Vorschriften zum Transport lebender Tiere oft nicht eingehalten werden.