Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Iru informiert über unterschiedliche Kontrollen des LKW-Verkehrs

In den vergangenen Tagen haben Staaten in Europa und darüber hinaus ganz unterschiedliche Regeln für den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr eingeführt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft Iru informiert im Internet über die Vorschriften in verschiedenen Ländern.

Scheuer erwägt bei Versorgungsengpässen Einsatz der Bundeswehr

Laut Bundesverkehrsministerium ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln derzeit gesichert. Angedacht ist aber der Einsatz der Bundeswehr, sollten sich Engpässe bei ausländischen und da vor allem polnischen Fahrern ergeben, die wegen der Coronakrise nicht mehr nach Deutschland kommen können.

EU-Kommission fordert Sicherung des freien Warenverkehrs

Bei allen Kontrollen an EU-Binnengrenzen wegen Covid-19 muss darauf geachtet werden, dass der Güterverkehr weiter rollen kann, heißt es in Leitlinien der EU-Kommission für die Mitgliedstaaten. Zum Beispiel, indem Sonderspuren für LKW eingerichtet werden. Versorgungsengpässe und Produktionsausfälle in der EU sollen unbedingt vermieden werden.

Bundesrat billigt verbessertes Kurzarbeitergeld

Die Coronakrise hinterlässt auch im Bundesrat Spuren. So war die Sitzung am Freitag ungewöhnlich kurz. Und unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestags ließ auch die Länderkammer die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld passieren.