Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Untersuchungsausschuss PKW-Maut nimmt Arbeit auf

An diesem Donnerstag hat der Ausschuss zur Untersuchung des PKW-Maut-Debakels seine Arbeit begonnen. Die CDU warnt vor Vorverurteilungen. Wie stark die Einnahmeverluste auf die Investitionslinie durchschlagen, konnte Bundesverkehrsminister Scheuer am Mittwoch noch nicht sagen.

Transportbotschafter fordern größere Wertschätzung für die Logistik

In einem offenen Brief wendet sich der Verein „Die Transportbotschafter" an die Bundeskanzlerin sowie an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Darin heben sie die Bedeutung der Logistik hervor.

Unterhändler einigen sich auf EU-Mobilitätspaket

Zum Schluss war noch eine Nachtsitzung notwendig, aber dann war die Großtat vollbracht: Nach gut zweieinhalb Jahren verständigten sich Europäisches Parlament und EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf zentrale Regeln im europäischen Straßengüterverkehr.

Europäischer Green Deal: Emissionen durch Verkehr sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken

Ursula von der Leyen hat die Klimaschutzstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Nachhaltigkeit im Verkehr spielt darin eine große Rolle. Die Kommission erwägt unter anderem, ob auch der Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen werden sollte. Ein "wesentlicher Teil" des Straßengüterverkehrs soll auf Bahn und Schiff verlagert werden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundesrat segnet Klimaschutzgesetz ab - der Bundestag den Haushalt 2020

Nach langem Gezerre ist das Klimaschutzgesetz nun verabschiedet. Steuerrelevante Regelungen verwies der Bundesrat allerdings in den Vermittlungsausschuss. Der Bundestag hat indesse eine intensive Haushaltswoche hinter sich. Am Freitag verabschiedete er den Bundeshaushalt 2020.

Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus

Wenige Tage vor der nächsten UN-Weltklimakonferenz wollen die Europaabgeordneten damit ein Zeichen setzen. Konkrete Folgen hat der Schritt zunächst nicht. Die EU-Kommission wird aufgefordert, ein ambitioniertes EU-Klimaschutzziel für 2030 vorzuschlagen.

Bundestag: Abstimmung über Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut

Zur Aufklärung des PKW-Maut-Debakels wollen die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss einrichten. Die Abstimmung ist für den Nachmittag geplant. Wesentliche Fragen, die geklärt werden müssen, sind die Verantwortlichkeiten im Bundesverkehrsministerium, die Kosten- und Rechtsfolgen und die Beteiligung des LKW-Mautbetreibers Toll Collect.

DSLV hält nationalen Emissionshandel nicht für sinnvoll

Der Bundesverband Spedition und Logistik fürchtet, dass der Güterverkehr durch einen nationale Emissionshandel einseitig belastet werden. Er fordert eine allgemeine Straßenmaut, die in eine Investitionsförderung für die Logistikbranche fließen sollte.