Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundesfinanzminister legt Eckwerte für den Haushalt 2021 vor

In einem ersten groben Entwurf des Haushalts 2021 und der Finanzplanung bis 2024 sollen die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums weiter steigen. Aufgrund der gescheiterten PKW-Maut fallen die Einnahmen des Ministeriums erheblich geringer aus als geplant. Nicht berücksichtigt ist bisher die Coronakrise.

Furcht vor dem Fahrerengpass

In der Coronakrise ist die Nachfrage nach Gütern immens hoch. Um die Transportmengen stemmen zu können, fordern Transportverbände unter anderem eine Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten. Einige europäische Länder haben bereits gehandelt.

Umweltministerin legt Klimabilanz 2019 vor

Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen. Das Umweltbundesamt verzeichnete einen Rückgang von 54 Mio. t. Das sind 6,3 Prozent weniger als 2018. Der Verkehrssektor schnitt nicht so gut ab.

Justizministerin Lambrecht hilft Unternehmen bei Liquiditätsengpässen

Mit einer gesetzlichen Regelung will das Bundesjustizministerium Unternehmen unter die Arme greifen, die aufgrund der Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Als Hilfe bietet der Bund die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020.