Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Verkehrsministerrat wegen technischer Probleme abgebrochen

Zahlreiche Teilnehmer der Videokonferenz hatten Probleme, die Übersetzung in ihre Sprache zu hören. Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sah keinen Sinn darin, unter diesen Bedingungen weiter über technische Themen zu reden. Auf der Strecke blieb die geplante Diskussion über einen Pandemieplan für den Güterverkehr.

EU-Vorschlag für einheitliche Zoll-Anlaufstelle kommt im Oktober

Die „Single-Window-Initiative“ soll es Unternehmen ermöglichen, alle Grenzformalitäten für den Zoll und andere Zwecke in einem einzigen elektronischen Schritt zu erledigen. In einem Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Zollunion beschreibt die EU-Kommission, wie mit Hilfe moderner Datenanalyse der Zoll- und Steuerbetrug eingedämmt werden soll.

Im Nordirland-Verkehr sind weiter viele Fragen offen

Knapp drei Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase wissen Händler, Spediteure und Transportunternehmen immer noch nicht, wie es im Januar weitergeht. Ein kleiner Lichtblick ist wenigstens die Eröffnung des Trader Support Service.

Bitkom warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz

Der Zugang zu Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) muss vor allem dem Mittelstand zugänglich gemacht werden. Daher müssen in Europa Regeln geschaffen werden, die datenbasierte Lösungen für Unternehmen ermöglichen, fordert der Digitalverband Bitkom.

Referendum: Schweiz stimmt für Personenfreizügigkeit

Der schweizerische Brexit-Moment ist vollbracht, doch anders als die Briten haben sich die Schweizer gegen die Volksinitiative entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte eine Begrenzung der Zuwanderung ab und stimmte zum vierten Mal in 20 Jahren für die Personenfreizügigkeit.

FDP fordert Scheuers Rücktritt, Merkel soll eingreifen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wirft dem Verkehrsminister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Christian Jung (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Entlassung von Scheuer spätestens am 2. Oktober beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Mehr Platz für Güterbahnen gesucht

Die zehn Jahre alte Verordnung über Güterverkehrskorridore hat nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die erhofften Erfolge gebracht. Die Diskussion über eine Überarbeitung der Regeln läuft.

Airlines müssen ungenutzte Slots mindestens drei Wochen vorher zurückgeben

Fluggesellschaften, Airports und Slot-Koordinatoren in der EU haben sich geeinigt. Dafür will EU-Verkehrskommissarin Adina Valean die Ausnahmen von der Verordnung über Start- und Landerechte auch für den Winterflugplan 2020/2021 verlängern.

Bundestag schränkt Abmahnmissbrauch ein

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gegen professionelle Abmahnkanzleien geschützt werden. Das Problem entstand, als in Deutschland im Mai 2018 die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat.

Restrukturierungshilfen für Unternehmen lassen auf sich warten

Ein Großteil der Bundestagsabgeordneten hält die verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für richtig. So bekommen überschuldete Unternehmen bis Ende des Jahres Zeit sich zu restrukturieren. Um ihnen schon früher unter die Arme zu greifen, ist ein weiteres Gesetz in Planung.