Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU unterstützt mehrere Innovationspartnerschaften im Verkehr

Über institutionalisierte Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften will die EU-Kommission auch in den nächsten sieben Jahren Klimaschutz und Modernisierung im Verkehr fördern. So kann die Arbeit von Initiativen wie Shift2Rail, Clean Sky und SESAR fortgesetzt werden. Andere Projekte müssen noch auf Förderzusagen warten.

Kritik an deutschem Grenzregime wächst

Über die Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Covid-19-Virusmutationen gibt es in der EU unterschiedliche Ansichten. Transportverbände und EU-Mitgliedstaaten pochen auf den freien Warenverkehr.

Länder wollen EU-Mittel für ETCS-Bordausrüstung

Deutschland soll die Ausstattung von Loks mit dem europäischen Signalsystem aus dem nationalen Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren, das aus Unionsmitteln gespeist wird. Dafür plädiert der Verkehrsausschuss des Bundesrates.

Die Schiene braucht Planungssicherheit

Das Deutsche Verkehrsforum plädiert dafür Schienenfonds zu schaffen und diese mit 10 Milliarden Euro auszustatten. Das schaffe Planungsicherheit bei Erhalt-, Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

EU-Mobilitätspaket: Neue Daten für alte Argumente

Zwei EU-Studien zu den Folgen des Mobilitätspakets bieten Gegnern und Befürwortern etwas. Die EU-Kommission will eine neue Diskussion über die Heimkehrpflicht von Lkw und Kabotageregeln im Kombinierten Verkehr führen.

30 Milliarden Euro für Aufbauplan

Für den Verkehrssektor sind im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel fließen in die klimafreundlichen Mobilität.

Der Tunnelbau von Britannien

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Vorschläge für eine Verkehrsverbindung zwischen Großbritannien und Irland. Mit Boris Johnson sitzt nun ein vehementer Befürworter eines solchen Megaprojekts in Downing Street. Ihn treibt auch der Brexit.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bund fördert Gleisanschlüsse

Mit der Novelle der Gleisanschlussförderung können Unternehmen von März 2021 Hilfen für Investitionen beantragen.  Die Förderquote liegt bei bis zu 80 Prozent. Die Branche ist mit der angekündigten Förderrichtlinie weitgehend zufrieden.

Schweizer Parlament gegen Mautbefreiung für alternative Antriebe

Auch fossilfrei angetriebene Lkw sollen etwas für die Benutzung der Straßen zahlen, heißt es in einer Resolution, für die es im Schweizer Parlament eine Mehrheit zu geben scheint. Die Abgeordneten erwarten, dass die Regierung ihre Forderungen bei der Reform der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) berücksichtigt.

EP-Umweltausschuss will CO2-Grenzabgabe auf bestimmte Importe

Unternehmen außerhalb der EU sollen keinen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, dass sie weniger strenge Klimaschutzauflagen beachten müssen als ihre europäischen Konkurrenten. Der EP-Umweltausschuss hat seine Erwartungen an den von der EU-Kommission angekündigten Gesetzesvorschlag formuliert.

Schwedischer Investor darf dänische Fährreederei kaufen

EQT Infrastructure heißt der neue Mehrheitseigentümer der dänischen Fährreederei Molslinjen. Die betreibt Verbindungen in Dänemark, ist aber auch auf einigen internationalen Routen aktiv.