Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Neue Abteilungsleiterin für Mobilität und Logistik im BDI

Uta Maria Pfeiffer hat langjährige Erfahrung im Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Sie studierte an der TU Braunschweig Maschinenbau. Am 1. Mai 2021 wechselte sie vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zum BDI.

Ministerien fördern Forschung zu Elektromobilität

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben in der vergangenen Woche den ersten Aufruf zur Forschungsförderung für die Elektromobilität veröffentlicht. Es geht unter anderem um Konzepte für den Schwerlastverkehr. Einsendeschluss ist der 30. September 2021.

EU-Kommission hat Bedenken gegen Fusion von Cargotec und Konecranes

Die beiden finnischen Unternehmen gehören zu den weltweit führenden Anbietern von Container- und Frachtumschlaggeräten. Die Kommission fürchtet, dass nach einem Zusammenschluss auf den ohnehin bereits konzentrierten Märkten für diese Geräte zu wenig Konkurrenten übrig bleiben könnten.

200 Maßnahmen für das westdeutsche Kanalnetz

Viele Schleusen und Wehre im westdeutschen Kanalnetz sind marode und teilweise älter als 80 Jahre. Um die Infrastruktur zu verbessern, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seinem nordrhein-westfälischen Amtkollegen Hendrik Wüst (CDU) einen Aktionsplan übergeben. Darin sind 200 Maßnahmen vorgesehen, die teils bis 2031 umgesetzt sein sollen.