Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.
Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.
Zwei EU-Richtlinien heben die Unternehmensberichterstattung auf eine neue Ebene: die EU-Taxonomie-Verordnung und die Corporate Sustainability Reporting Directive. Darum sollten sich auch kleinere Logistikunternehmen schon jetzt kümmern.
Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Er bekommt zunächst einen Interimsnachfolger.
Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.
Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.
Seit Dienstag gibt es eine neue Bundesbehörde, in der zentrale verkehrstechnische Aufgaben zusammengeführt werden. Das Amt für Binnen-Verkehrstechnik ist eine nachgeordnete Behörde der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Die Professorin Corinna Salander folgt Hugo Gratza auf dem Leitungsposten der Abteilung Eisenbahnen im Bundesverkehrsministerium (BMDV). Sie war zuletzt Präsidentin des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung. Gratza geht in den Ruhestand.
Bei ihren Klausurtagungen am Donnerstag haben die Fraktionen der Grünen und der SPD sich für schnellere Planungen von Infrastrukturprojekten im Verkehr ausgesprochen. Sie wollen unter anderem Verwaltungsverfahren vereinfachen.
Das Bundeskabinett will Transporte von Kohle und Öl auf der Schiene weiter vorrangig behandeln. Um das zu gewährleisten, hat es die entsprechende Verordnung bis Ende März 2024 verlängert.
Der 46-jährige grüne Wirtschaftspolitiker folgt seiner Parteikollegin Claudia Müller, die Anfang des Jahres ins Landwirtschaftsministerium wechselte. Er gilt als erfahrener Politiker in den Themenfeldern, Energie, Klimaschutz und Mobilität.
