Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Staaten wollen Energiepreise durch Markteingriffe senken

Die für Energie zuständigen Minister einigten sich auf Instrumente, mit denen die Strompreise gedrückt werden sollen. Bei Gas gab es keine Einigung. Die Ansichten über einen Preisdeckel für Gasimporte gehen weiter auseinander.

Lkw-Transport: Fast alle Firmen kämpfen mit steigenden Gesamtkosten

Die wirtschaftliche Lage des deutschen Transportlogistikgewerbes war im zweiten Quartal von stark steigenden Kosten geprägt. Das zeigt die vierteljährliche Konjunkturanalyse des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

Rückforderung von Schiffbaubeihilfen steht im Raum

Auch Reedereien haben vom spanischen Steuersparmodell True Lease profitiert und Schiffe billiger kaufen können. In dem jahrelangen Rechtsstreit über das Modell schienen die Reeder bislang von Beihilferückforderungen verschont zu bleiben. Doch das könnte sich noch ändern.

Werner Gatzer übernimmt DB-Aufsichtsratsvorsitz

Für Michael Odenwald, der Ende Juli sein Amt als Chefaufseher der DB AG niedergelegt hatte, rückt Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium nach.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU schreibt über 5 Milliarden Euro Fördermittel für Verkehrsprojekte aus

Bahntrassen, Hafeneinrichtungen, Umschlagterminals: Gehört solche Infrastruktur zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), kommt sie für EU-Unterstützung infrage. Außerdem sind Fördermittel für Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe zu vergeben.

Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht

Überschuldete Unternehmen können auf Hilfe hoffen. Das Bundesjustizministerium hat bereits konkrete Vorstellungen für die Regelung der Insolvenzantragspflicht, wie es auf Anfrage der DVZ mitteilte.

Artikel-Highlight: „Es war eine völlig verrückte Zeit“

18.01.2011: Dass zwei Staaten (wieder)vereinigt werden, kommt nicht oft vor. Für alle, die den Prozess der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR bewusst erlebt haben, dürfte das zu den außergewöhnlichsten politischen Ereignissen ihres Lebens zählen. Eine der vielen "Herkulesaufgaben" war die Vereinigung der Verkehrssysteme. Äußerst interessant also, von zwei Akteuren, die daran maßgeblich mitgearbeitet haben, zu hören, wie sie auf diese Zeit zurückblicken.

Interview-Highlight: „Deutschland ist ein schwieriger Partner“

01.03.2012: Ende Februar 2012 kündigte der damalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Gespräch mit der DVZ eine überraschende Kehrtwende in der Kommissionspolitik an: er werde am nächsten Tag öffentlich sagen, dass er keinen EU-Regulierungsbedarf für grenzüberschreitende Fahrten von Lang-Lkw mehr sehe. Die Passage erschien im DVZ-Brief, es gab einen Proteststurm von Europaabgeordneten, die Kallas Wortbruch vorwarfen. Der Kommissar verlor am nächsten Tag in seiner Rede kein Wort über Lang-Lkw.