Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EP-Kompromiss: Emissionshandel im Straßenverkehr soll bereits 2025 beginnen

Für den umstrittenen Plan, auch für den Straßenverkehr ein EU-Emissionshandelssystem einzuführen, zeichnet sich im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nach langen Verhandlungen jetzt doch eine Mehrheit ab. Allerdings formulieren die Abgeordneten Bedingungen.

Grüne: Gelbhaar wird Aufsichtsrat bei der DB Holding

Die Grünen-Bundestagsfraktion musste noch diverse Aufsichtsratsposten mit Politikern aus dem Verkehrsausschuss besetzen. Neben dem verkehrspolitischen Sprecher rückt noch ein Fraktionskollege in ein Bahn-Aufsichtsgremium ein – bei der DB Netz AG.

Nadelöhr Ökostrom im Blick behalten

Europäisches Parlament und EU-Staaten beraten über neue Klimaschutzgesetze. Kontrovers wird dabei etwa über das Potenzial von Biotreibstoffen diskutiert. Noch wichtiger für die Transportwirtschaft ist aber die Verfügbarkeit von nachhaltig erzeugtem Strom, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

EU passt Strafenkatalog für Straßengüterverkehr an

Bei der Klassifizierung von Regelverstößen werden künftig auch die neuen Vorschriften aus dem EU-Mobilitätspaket berücksichtigt. Eine Missachtung der Kabotageregeln etwa wird als "sehr schwerwiegend" eingestuft.