Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Neue EU-Regeln für digitale Plattformen werfen Fragen auf

Mit einer neuen Richtlinie wollen die EU-Gesetzgeber die Rechte von Menschen stärken, die über digitale Plattformen wie Uber vermittelt werden. Eventuell müssten auch einige digitale Frachtbörsen nachweisen, dass die von ihnen vermittelten Lkw-Fahrer nicht ihre Angestellten sind.

EU-Gesetzgeber sollten für mehr Klarheit sorgen

Die geplante EU-Richtlinie über Plattformarbeit könnte sich eventuell auf die Beziehungen zwischen Frachtbörsen und einigen ihrer selbstständigen Auftragnehmer auswirken. Europaparlament und EU-Staaten sollten klarer definieren, für wen das Gesetz gilt, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

30 Jahre EU-Binnenmarkt: Mehr Auswahl - niedrigere Preise

Adina Valean, die EU-Kommissarin für Verkehr, beschreibt in einem Gastbeitrag, was sich für die Transportwirtschaft verändert hat, seit vor 30 Jahren der Startschuss für den EU-Binnenmarkt gegegben wurde. Ihrer Meinung nach bleibt noch einiges zu tun, um einen echten europäischen Verkehrsraum zu schaffen.

Parteienstreit schadet dem Verkehrssektor

Die Politik hat die Verkehrsinfrastruktur jahrelang vernachlässigt. Schnelleres Planen muss nun für alle Verkehrsträger gelten. Politischer Streit schadet dem Sektor ebenso wie marode Straßen, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.