Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gieseke wird stellvertretender Vorsitzender im EP-Verkehrsausschuss

Nachdem Sven Schulze (CDU) als Wirtschaftsminister nach Sachsen-Anhalt gewechselt ist, wurde sein Parteikollege aus Niedersachsen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Schulzes Platz als Mitglied des Verkehrsausschusses nimmt eine EP-Newcomerin ein.

Lieferengpässe bremsen Wirtschaftswachstum

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Aufschwung erst 2022 richtig einsetzen wird. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Das ist rund 1 Prozentpunkt weniger als noch im April prognostiziert.

EU öffnet Markt für Miet-Lkw ein Stück weit

Seit über vier Jahren diskutieren die EU-Gesetzgeber bereits über neue Regeln für das Mieten von Lkw ohne Fahrer im EU-Ausland. Am Dienstagabend haben sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.

Javier Marin führt EU-Flughafenverband

Jost Lammers, CEO des Münchner Flughafens, gibt sein Amt als Präsident von ACI Europe ab. Sein Nachfolger kommt von einer der weltweit größten Flughafengesellschaften.

Wirtschaftsministerium fördert Betankungsschiffe für Flüssigerdgas

Ab sofort können Unternehmen Anträge stellen, um sich den Neubau von Betankungsschiffen für das Flüssigerdgas LNG und alternative Kraftstoffe fördern zu lassen. Von 2020 bis 2022 stehen dafür 86 Millionen Euro bereit.

EU-Seehäfen besorgt über geplante Landstromregeln

Die EU-Häfen sollen künftig Landstrom anbieten müssen, damit die Schiffsbetreiber ihre Dieselmotoren während der Liegezeit abschalten können. Das hat die EU-Kommission im Rahmen ihres Klimaschutzpaketes vorgeschlagen. Hafenbetreiber fürchten aber, dass sie am Ende Geld in den Sand setzen könnten.

Brenner: Transportverbände bereiten Klage gegen EU-Kommission vor

Seit Jahren streiten Österreich, Italien und Deutschland über die Regulierung des Lkw-Transitverkehrs auf der Brenner-Route. Bald wird der Konflikt wohl auch vor Gericht ausgetragen: Italienische Verbände glauben offenbar nicht mehr an eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Dena fordert Gesamtkonzept für Klimaschutz

Die Deutsche Energieagentur Dena hat eine Fortschreibung ihrer Leitstudie von 2018 vorgelegt. Unter dem Titel „Aufbruch Klimaneutralität“ hat sie mit einem mehrköpfigen Gremium Szenarien entwickelt, wie die Klimaziele bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichbar sind.

Viele EU-Staaten sehen Emissionshandel im Straßenverkehr kritisch

Die EU-Umweltminister diskutierten ausgiebig darüber, welche wirtschaftlichen Folgen ein EU-weiter Emissionshandel im Straßenverkehr in ihren Ländern haben wird. Gesprächsbedarf gibt es auch bei Gesetzesvorschlägen aus dem EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55".

Fehmarnbelt-Querung: EuGH weist Klagen von Fährgesellschaften ab

Scandlines und Stena Line sehen sich durch öffentliche Beihilfen für den Bau des geplanten Tunnels benachteiligt. Sie haben deswegen zahlreiche Klagen eingereicht. Auch mit dem aktuellen Urteil ist der Rechtsstreit noch nicht beendet.

Forschungsprojekt mit autonomen Güterzügen startet

Das Bundesverkehrsministerium fördert auf dem niederländischen Teil der Betuweroute Tests für das autonome Fahren im Schienengüterverkehr. In das Projekt fließen 18,9 Millionen Euro Fördergelder, DB Cargo erhält den größten Teil.