Politik

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

Wirtschaftsbündnis drängt auf Änderungen bei Einfuhrumsatzsteuer

Im April hat das Deutsche Maritime Zentrum in einer Studie die Vorteile eines Direktverrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer herausgehoben. Jetzt fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen, ein solches Modell in Deutschland einzuführen.

Hupac: Zuversicht trotz Nachfragerückgang

Bei der Jahrestagung des Schweizer Operateurs stand die aktuell schwierige Lage im Mittelpunkt. Vor allem Deutschland liefert immer wieder Anlass zur Kritik. Bahn- und Politprominenz aus Deutschland schilderten in Lugano, wie die Qualität im Schienengüterverkehr besser werden soll.

Polen schließt Grenze für Lkw aus Belarus und Russland

Mit der Verschärfung reagiert die polnische Regierung auf die Verurteilung des polnisch-stämmigen Journalisten Andrzej Poczobut zu langjähriger Haft. Bereits seit Beginn des Prozesses im Februar wurde der Grenzverkehr zwischen den Ländern schrittweise eingeschränkt.

Italien darf ERTMS-Ausrüstung mit 300 Millionen Euro fördern

Die Regierung in Rom hat der EU-Kommission ihren Plan vorgelegt, Kauf und Einbau des europäischen Zugmanagementsystems in Lokomotiven zu subventionieren. Das soll helfen, die Ziele zur Einführung von ERTMS in Italien zu erreichen.

Novelle der Strompreisbremse mit Korrekturen für Güterbahnen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung die zweite Novelle für das Strompreisbremsengesetz in den Bundestag eingebracht. Es enthält auch „wichtige Korrekturen für Güterbahnen“, wie deren Verband mitteilt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Ampel-Koalition setzt weiter auf nationale Hafenstrategie

Einen darüber hinausgehenden Antrag der Unionsfraktion lehnten alle Parteien außer der AfD am Freitag ab. Die CDU forderte die Regierungsparteien indes auf, die angekündigte nationale Hafenstrategie nicht erst Ende des Jahres vorzulegen.

Nach Kritik: Schnelle Chefsuche für Autobahngesellschaft geplant

Nach Plänen von Volker Wissing sollte der ehemalige niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende und Umweltminister Stefan Birkner die Stelle antreten. Der Beamtenbund (DBB) warf dem FDP-Politiker daraufhin „intransparentes Stühlerücken“ vor.

Paketbranche: Bundesrat fordert Verbot von Werkverträgen

Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Thüringen wurde am Freitag gefasst. Als Vorbild dient die Fleischwirtschaft. Nun ist die Bundesregierung am Zug.

EP-Ausschuss stimmt für Aufsicht über KI im Verkehr

Die EU-Gesetzgeber arbeiten an einer Regulierung für den Einsatz von Technologien, die mit künstlicher Intelligenz funktionieren. Die Aufsicht soll umso strenger sein, je mehr Risiken von einer Anwendung für die Benutzer ausgehen, fordern die zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament.