Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundestag berät LNG-Gesetz

Die Bundesregierung will landgebundene und schwimmende Anlagen für Flüssigerdgas (LNG) schneller errichten können. Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Sonst übliche Verfahren werden verkürzt oder fallen weg.

EU will Agrarexporte aus der Ukraine erleichtern

Die Getreidespeicher der Ukraine sind voll, aber der übliche Exportweg über die Schwarzmeerhäfen ist versperrt. Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge gemacht, was getan werden kann, um alternative Routen für die wichtigen Lieferungen zu etablieren.

DIHK-Umfrage: Weltweit trübe Aussichten

Deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind, schauen pessimistisch in die Zukunft. Viele wollen unter anderem aufgrund der einschränkenden Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung ihre Standorte und Lieferketten überdenken.

Zukunft des Verbrennungsmotors in EP heiß umstritten

Ungewöhnlich knapp ging im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmung über eine Verordnung für neue CO₂-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge und Pkw aus. Bis zum Votum des Parlamentsplenums Anfang Juni dürften die Europaabgeordneten noch intensiv über das Thema diskutieren.