Über institutionalisierte Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften will die EU-Kommission auch in den nächsten sieben Jahren Klimaschutz und Modernisierung im Verkehr fördern. So kann die Arbeit von Initiativen wie Shift2Rail, Clean Sky und SESAR fortgesetzt werden. Andere Projekte müssen noch auf Förderzusagen warten.
Über die Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Covid-19-Virusmutationen gibt es in der EU unterschiedliche Ansichten. Transportverbände und EU-Mitgliedstaaten pochen auf den freien Warenverkehr.
Deutschland soll die Ausstattung von Loks mit dem europäischen Signalsystem aus dem nationalen Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren, das aus Unionsmitteln gespeist wird. Dafür plädiert der Verkehrsausschuss des Bundesrates.
Das Deutsche Verkehrsforum plädiert dafür Schienenfonds zu schaffen und diese mit 10 Milliarden Euro auszustatten. Das schaffe Planungsicherheit bei Erhalt-, Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.
Zwei EU-Studien zu den Folgen des Mobilitätspakets bieten Gegnern und Befürwortern etwas. Die EU-Kommission will eine neue Diskussion über die Heimkehrpflicht von Lkw und Kabotageregeln im Kombinierten Verkehr führen.
Für den Verkehrssektor sind im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel fließen in die klimafreundlichen Mobilität.
Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Vorschläge für eine Verkehrsverbindung zwischen Großbritannien und Irland. Mit Boris Johnson sitzt nun ein vehementer Befürworter eines solchen Megaprojekts in Downing Street. Ihn treibt auch der Brexit.
Das EU-Entsenderecht stellt hohe Anforderungen an Transportunternehmen. Bei internationalen Einsätzen von Lkw-Fahrern muss gründlich geprüft werden, welche Lohn- und Sozialversicherungsvorschriften gelten. Ab Februar 2022 gelten neue Regeln.
Damit auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, werden dringend mehr umweltverträgliche Treibstoffe gebraucht. Wie diese wirtschaftlich hergestellt werden können, wurde bei einer von der niederländischen Regierung organisierten internationalen Konferenz diskutiert.
Die beiden Lkw-Hersteller wollen ein Joint Venture gründen, das klimafreundliche Antriebe entwickeln soll. Die EU-Kommission hat geprüft, was die Kooperation für die Märkte für Lkw und für Brennstoffzellen bedeuten könnte.
Am kommenden Freitag steht die Novelle des Postgesetzes auf der Tagesordnung im Bundestag. In zweiter und dritter Lesung wollen die Abgeordneten damit den Weg für Briefporterhöhungen der Deutschen Post auch künftig sichern. Die Monopolkommission und Wettbewerber der Post kritisieren das Gesetzesvorhaben.
