Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU schreibt über 5 Milliarden Euro Fördermittel für Verkehrsprojekte aus

Bahntrassen, Hafeneinrichtungen, Umschlagterminals: Gehört solche Infrastruktur zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), kommt sie für EU-Unterstützung infrage. Außerdem sind Fördermittel für Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Treibstoffe zu vergeben.

Erleichterungen bei Insolvenzantragspflicht

Überschuldete Unternehmen können auf Hilfe hoffen. Das Bundesjustizministerium hat bereits konkrete Vorstellungen für die Regelung der Insolvenzantragspflicht, wie es auf Anfrage der DVZ mitteilte.

Artikel-Highlight: „Es war eine völlig verrückte Zeit“

18.01.2011: Dass zwei Staaten (wieder)vereinigt werden, kommt nicht oft vor. Für alle, die den Prozess der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der DDR bewusst erlebt haben, dürfte das zu den außergewöhnlichsten politischen Ereignissen ihres Lebens zählen. Eine der vielen "Herkulesaufgaben" war die Vereinigung der Verkehrssysteme. Äußerst interessant also, von zwei Akteuren, die daran maßgeblich mitgearbeitet haben, zu hören, wie sie auf diese Zeit zurückblicken.

Interview-Highlight: „Deutschland ist ein schwieriger Partner“

01.03.2012: Ende Februar 2012 kündigte der damalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Gespräch mit der DVZ eine überraschende Kehrtwende in der Kommissionspolitik an: er werde am nächsten Tag öffentlich sagen, dass er keinen EU-Regulierungsbedarf für grenzüberschreitende Fahrten von Lang-Lkw mehr sehe. Die Passage erschien im DVZ-Brief, es gab einen Proteststurm von Europaabgeordneten, die Kallas Wortbruch vorwarfen. Der Kommissar verlor am nächsten Tag in seiner Rede kein Wort über Lang-Lkw.