Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Untersuchungsausschuss PKW-Maut nimmt Arbeit auf

An diesem Donnerstag hat der Ausschuss zur Untersuchung des PKW-Maut-Debakels seine Arbeit begonnen. Die CDU warnt vor Vorverurteilungen. Wie stark die Einnahmeverluste auf die Investitionslinie durchschlagen, konnte Bundesverkehrsminister Scheuer am Mittwoch noch nicht sagen.

Transportbotschafter fordern größere Wertschätzung für die Logistik

In einem offenen Brief wendet sich der Verein „Die Transportbotschafter" an die Bundeskanzlerin sowie an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Darin heben sie die Bedeutung der Logistik hervor.

Unterhändler einigen sich auf EU-Mobilitätspaket

Zum Schluss war noch eine Nachtsitzung notwendig, aber dann war die Großtat vollbracht: Nach gut zweieinhalb Jahren verständigten sich Europäisches Parlament und EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf zentrale Regeln im europäischen Straßengüterverkehr.

Europäischer Green Deal: Emissionen durch Verkehr sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken

Ursula von der Leyen hat die Klimaschutzstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Nachhaltigkeit im Verkehr spielt darin eine große Rolle. Die Kommission erwägt unter anderem, ob auch der Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen werden sollte. Ein "wesentlicher Teil" des Straßengüterverkehrs soll auf Bahn und Schiff verlagert werden.

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Weitere Meldungen aus Politik

Kleine LKW müssen vorerst keine EU-Maut zahlen

Eine europaweite LKW-Maut für Transporter ab 3,5 t ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fürs Erste abgewendet.

EU-Infrastruktur soll rascher genehmigt werden

Die EU-Verkehrsminister haben sich dafür ausgesprochen, dass Behörden für die Genehmigung von Vorhaben, die zum Kern des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gehören, höchstens vier Jahre brauchen dürfen. Bevor das gesetzlich verankert werden kann, müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch noch mit dem Europäischen Parlament einigen.

Tamara Zieschang wird neue Staatssekretärin im BMVI

Nach dem Wechsel des beamteten Staatssekretärs Guido Beermann ins brandenburgische Infrastrukturministerium wird nun die 49-jährige Politikerin und Juristin Tamara Zieschang (CDU) den Posten übernehmen. Sie wird unter anderem für den Klimaschutz sowie Güterverkehr und Logistik zuständig sein.

Dem Bundesverkehrsministerium droht juristischer Ärger wegen LKW-Maut

Nach der Verstaatlichung des LKW-Mautbetreibers Toll Collect fordern Bieter nun 5 Mio. EUR als Ersatz für Kosten, die ihnen im Auschreibungsverfahren entstanden waren. Das Bundesverkehrsministerium hält die Forderungen für unbegründet.