Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Neuer CER-Präsident unterstützt Emissionshandel im Verkehr

Das erscheine ihm angesichts steigender Treibhausgasemissionen notwendig, sagte Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der ÖBB. Der bisherige Interimspräsident der CER wurde nun für eine reguläre Amtszeit von zwei Jahren an die Spitze gewählt.

Die große DVZ-Übersicht: Wer spricht für wen in Brüssel?

Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten versuchen, ihren Anliegen in Brüssel Gehör zu verschaffen. Die DVZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Adressen aus dem Bereich Transport und Logistik.

Tirol plant an 15 Tagen im zweiten Halbjahr LKW-Blockabfertigung

Die Landesregierung in Innsbruck will den LKW-Transitverkehr über die Alpen weiter regulieren. Bei besonders viel Verkehr auf Inntal- und Brennerautobahn soll die Zahl der Fahrzeuge kurz hinter der Grenze zu Deutschland bei Kufstein dosiert werden.

Die Tiroler sind sauer

In Tirol ist die Empörung groß, nachdem EU-Verkehrskommissarin Adina Valean unterstrichen hat, wie wichtig sie das Recht auf freien Warenverkehr über den Brennerkorridor nimmt. Die Postitionen im Transitstreit scheinen sich weiter zu verhärten.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Brennerstreit: Andreas Scheuer verschärft den Ton

Der Bundesverkehrsminister hat die EU-Kommission aufgefordert, im Streit über den Brennertransit endlich das Unionsrecht durchzusetzen. Transportverbände hatten zuvor abermals auf die schwierige Lage der Unternehmen hingewiesen. Wegen der sektoralen Fahrverbote erlitten sie Umsatzeinbußen bis zu 40 Prozent.

Briten sollen in EU keine internationalen Straßentransporte mehr übernehmen

Auch die Kabotagefreiheit sollen sie nach Ende der Brexit-Übergangsphase verlieren. Im Luftverkehr sollte die EU aber entgegenkommender sein, schlägt die EU-Kommission in ihren Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vor.

Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten

Mit Hilfe von zwei Gesetzen sollen Planung und Bau von Infrastrukturprojekten schneller vorangehen. Das so genannte Maßnahmengesetz gibt dem Bundestag das Recht, über Vorhaben zu entscheiden. Kritiker fürchten, dass Klagerechte von Betroffenen eingeschränkt werden.

EU-Kommission steht zu Privilegien von Containerreedereien

Die Entscheidung über eine Verlängerung der Freistellung von Linien-Konsortien von gewissen Vorschriften des EU-Wettbewerbsrechts soll im März oder April fallen. Das Jahresarbeitsprogramm der Kommission vermittelt allerdings den Eindruck, dass die Richtung der Entscheidung vorgezeichnet ist.