Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Verkehrsministerrat wegen technischer Probleme abgebrochen

Zahlreiche Teilnehmer der Videokonferenz hatten Probleme, die Übersetzung in ihre Sprache zu hören. Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sah keinen Sinn darin, unter diesen Bedingungen weiter über technische Themen zu reden. Auf der Strecke blieb die geplante Diskussion über einen Pandemieplan für den Güterverkehr.

EU-Vorschlag für einheitliche Zoll-Anlaufstelle kommt im Oktober

Die „Single-Window-Initiative“ soll es Unternehmen ermöglichen, alle Grenzformalitäten für den Zoll und andere Zwecke in einem einzigen elektronischen Schritt zu erledigen. In einem Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Zollunion beschreibt die EU-Kommission, wie mit Hilfe moderner Datenanalyse der Zoll- und Steuerbetrug eingedämmt werden soll.

Im Nordirland-Verkehr sind weiter viele Fragen offen

Knapp drei Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase wissen Händler, Spediteure und Transportunternehmen immer noch nicht, wie es im Januar weitergeht. Ein kleiner Lichtblick ist wenigstens die Eröffnung des Trader Support Service.

Bitkom warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz

Der Zugang zu Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) muss vor allem dem Mittelstand zugänglich gemacht werden. Daher müssen in Europa Regeln geschaffen werden, die datenbasierte Lösungen für Unternehmen ermöglichen, fordert der Digitalverband Bitkom.

Referendum: Schweiz stimmt für Personenfreizügigkeit

Der schweizerische Brexit-Moment ist vollbracht, doch anders als die Briten haben sich die Schweizer gegen die Volksinitiative entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte eine Begrenzung der Zuwanderung ab und stimmte zum vierten Mal in 20 Jahren für die Personenfreizügigkeit.

FDP fordert Scheuers Rücktritt, Merkel soll eingreifen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wirft dem Verkehrsminister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Christian Jung (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Entlassung von Scheuer spätestens am 2. Oktober beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Europaparlament macht Druck bei Emissionshandel im Seeverkehr

An diesem Mittwochnachmittag könnte eine Mehrheit der Europaabgeordneten dafür stimmen, den Seeverkehr ab Januar 2022 in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Das würde die EU-Kommission unter Druck setzen, die erst im kommenden Jahr einen Gesetzesvorschlag plant. Die Europaabgeordneten wollen noch weitere Klimaschutzauflagen für Reeder.

Fraunhofer IML erhält Förderung

Das Großprojekt „Silicon Economy Logistics Ecosystem (SELE)“ des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik (IML) in Dortmund wird vom Bund mit rund 25 Mio. EUR gefördert. Ziel ist es, eine dezentrale und offene Plattformökonomie für die Logistik in Deutschland und Europa zu entwickeln.

Städtetag hält Neuverteilung der öffentlichen Flächen für notwendig

Parkplätze müssen dem Lieferverkehr weichen, ist der Beigeordnete des Deutschen Städtetages, Hilmar von Lojewski, überzeugt. Die Paketdienstleister forderte er auf, die letzte Meile gemeinsam zu organisieren.

Iru will 18-Jährige ans Steuer lassen

Bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie sollte das Mindestalter für LKW-Fahrer nach Meinung der International Road Transport Union (Iru) auf 18 Jahre festgelegt werden. In manchen Mitgliedstaaten liegt es deutlich höher.