Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

USA erhöhen Zölle auf europäische Flugzeuge

Mitte Februar hatte Washington die Erhöhung der wegen der europäischen Subventionen für Airbus verhängten Strafzölle angekündigt. Nun ist sie in Kraft getreten, mitten in der Coronavirus-Krise, die ohnehin eine enorme Belastung für die gesamte Luftfahrtindustrie bedeutet.

EU-Reeder und Gewerkschaft fordern Sonderregeln für Seeleute

Die Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 belasten die Schifffahrtsbranche wirtschaftlich und machen ihr auch sonst das Leben schwer. So verhindern Reisebeschränkungen den reibungslosen Schichtwechsel von Besatzungen, schreiben der EU-Reederverband Ecsa und die Transportgewerkschaft ETF. In einem Brief an die EU-Verkehrsminister rufen sie nach Unterstützung.

EU-Verkehrsminister diskutieren per Videoschalte über Grenzkontrollen


Gesprochen werden soll darüber, wie der Güterverkehr trotz allgemeiner Reisebeschränkungen weiter aufrechterhalten werden kann.

Unsicherheit über Rückkehr von polnischen Fahrern

Polnische Berufskraftfahrer, die bei deutschen Unternehmen angestellt sind und für ihre wöchentliche Ruhezeit mit dem privaten PKW nach Polen fahren, müssen offenbar für 14 Tage in die Quarantäne. Das sagte der Frachtführerverband ZMPD der DVZ auf Nachfrage. Die deutsche Transportbranche ist beunruhigt.