Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

PKW-Maut-Desaster: 360 Mio. EUR weniger für neue Straßen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte vor dem Verkehrsausschuss sein Vorgehen bei der Infrastrukturabgabe. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Der letzte Tag im Parlament

Am Sonntag endet die Legislaturperiode in Straßburg. Drei deutsche Verkehrspolitiker kehren danach nicht ins Hohe Haus zurück. Sie ziehen Bilanz ihrer mehrjährigen Arbeit – und sagen, wie es besser laufen könnte.

Zerschießt du mir die Maut ...

Jetzt wollen sie also klagen, die Bayern. Gegen die Österreicher, die es wagen, Lastwagen nur noch dosiert in ihr Land zu lassen und Straßen für den Transitverkehr zu sperren. Was soll das werden? Die Replik nach dem Motto: Zerschießt du mir die PKW-Maut, klage ich mir den Weg auf deine verstopften Straßen frei? Ein Kommentar von Heinrich Klotz.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Senkung der Energiesteuer

In einem Positionspapier zu regenerativen Kraftstoffen, das der DVZ vorliegt, fordern die Politiker, alternative Kraftstoffe von der Energiesteuer zu befreien. Auch eine CO2-Bepreisung halten sie für prüfenswert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bundesrat gibt Grünes Licht für Anschluss von LNG-Terminals an das öffentliche Gasnetz

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Förderung des Ausbaus der Flüssiggas-Infrastruktur in Norddeutschland. Die Länderkammer billigte mit großer Mehrheit eine entsprechende Verordnung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Damit ist ein wichtiger Schritt für die Versorgung von Flüssiggas unter anderem im Verkehrssektor geschafft.

Drei Autoländer fordern Strategie für schwere Nutzfahrzeuge

Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Ladeinfrastruktur und in die Forschung von Technologien der Zukunft stecken, darunter für Wasserstoff und Brennstoffzelle. Das sei der Brennstoff der Zukunft für schwere Nutzfahrzeuge, sagten die drei Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, als sie ihre gemeinsame Position zur Zukunft des Autos in Berlin vorstellten.

Palmölstreit: Malaysia droht EU mit Güter-Importverbot

Malaysia droht mit einem Importverbot für Güter aus der EU, etwa Fahrzeuge, Flugzeuge und Rüstungsgüter, sollte die EU an ihrem Importverbot von Palmöl von 2021 festhalten. Der Streit könnte sich auch auf Biokraftstoffe auswirken. Mehr als 30 Prozent des Palmöls werden darin verwendet.

Schiene im Stimmungshoch

Politik und Branchenvertreter diskutierten über den Masterplan.