Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

DVZ Podcast: Was ist von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Deutschland hat den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Frank Hütten, DVZ-Korrespondent in Brüssel, spricht über die Erwartungen seitens der Transportwirtschaft und die Perspektiven der europäischen Verkehrspolitik. Gleich reinhören!

Vorfahrt für Verkehrsprojekte in Kohleländern

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Das zieht einen tiefgreifenden Strukturwandel nach sich. Wie der gelingt, hängt unter anderem vom Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ab. An diesem Freitag beraten Bundestag und Bundesrat.

Experten legen Empfehlungen zur Unterstützung von Seeleuten vor

Mit welchen Schwierigkeiten Seeleute kämpfen und wie der Beruf attraktiver werden könnte, wurde in einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie untersucht. Die Autoren empfehlen unter anderem, einige EU-Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen, darunter Regeln für die Sozialsysteme und Beihilfeleitlinien.

Nationaler Emissionshandel soll später beginnen

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats will die Einführung des nationalen CO2-Zertifikatehandels um ein Jahr verschieben. Als einen Grund nennt er die Belastungen der Wirtschaft durch die Coronakrise.

Bund setzt Gebühren für Nord-Ostsee-Kanal aus

Der Haushalts- und Verkehrsausschuss haben für den Nachtragshaushalt 2020 noch einige Änderungen beschlossen. Profitieren sollen die Schifffahrt, der Mobilfunk und der Straßenbau. Am heutigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetzespaket.

Verkehrsverbände schaffen „Mobilitätsrente“

Mit dem Versorgungswerk der Verkehrswirtschaft wollen sechs Speditions- und Logistikverbände Beschäftigten in der Transportwirtschaft unter die Arme greifen. Angeboten werden Verträge für die Altersvorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung und Zeitwertkonten.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU und Japan unterzeichnen Luftfahrtsicherheitsabkommen

Konformitäts- und Umweltbescheinigungen für luftfahrttechnische Produkte sollen künftig gegenseitig anerkannt werden. Das soll den gegenseitigen Handel mit diesen Waren leichter machen.

Strategie für eine bessere Mobilfunkversorgung

In einem gemeinsamen Strategiepapier sprechen sich Bahnverbände und Mobilfunkunternehmen für eine höhere Förderquote aus, um Fahrzeuge auf weniger störanfällige GSM-R-Endgeräte umzurüsten. Nutznießer im Schienengüterverkehr wären 180 Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Grüne wollen weniger Kabotage

In einem Autorenpapier fordern Grünen-Verkehrspolitiker unter anderem bessere Kontrollen im Straßengüterverkehr, eine weitere Trassenpreissenkung und mehr Hilfen für die Binnenschifffahrt.

Entscheidender EU-Haushaltsgipfel für Mitte Juli geplant

Um sich auf den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm zu einigen, wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Zuletzt wurde deutlich, dass es noch viele Meinungsverschiedenheiten gibt.