Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Valean drängt auf pünktlichen Wechsel von Schiffsbesatzungen

Die EU-Verkehrskommissarin hat nationale Regierungen und Schiffseigner gemahnt, den Seeleuten ihre regelmäßigen Ruhepausen und Heimreisen zu ermöglichen. Ansonsten sei die Sicherheit an Bord in Gefahr.

Britische Transportbranche will nicht den „Schwarzen Peter“ für Brexit-Staus

Der britische Staatsminister Michael Gove hat Transporteure, Verlader und Spediteure erneut gemahnt, sich gründlich auf das Ende der Brexit-Übergangsphase vorzubereiten. Der Transportverband Logistics UK sieht dabei aber auch die Regierungen in London und der EU in der Pflicht.

Schienengüterverkehr soll digitaler werden

Schon seit Jahrzehnten wird diskutiert, wie mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden könnte. Klimaschutzzwänge und neue Technologien geben der Debatte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neuen Schwung.

Spanien muss Beihilfen für Schiffskäufe zurückfordern

Das True-Lease-Modell zur Finanzierung von Schiffskäufen bei spanischen Werften verzerrt nach Ansicht des Europäischen Gerichts den Wettbewerb beim Handel mit Seeschiffen in der EU. Spanien muss deswegen seine Steuerpraxis ändern. Das Gericht klärte auch, wer nun Geld zurückzahlen muss.

Grüne leitet EP-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

Tilly Metz aus Luxemburg wurde zur Vorsitzenden des neuen Gremiums gewählt. Im kommenden Juni müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach ihrer Wahl kündigte Metz an, was sie bis dahin vorhat.

Luftraummanagement in Europa soll endlich effizienter werden

Weniger Umwege, geringerer Kerosinverbrauch, eine bessere Klimabilanz: Diese Hauptziele will die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetzesentwurf für einen einheitlichen europäischen Luftraum (SES 2+) erreichen. Dabei hat sie ihren Ansatz gegenüber dem gescheiterten Vorschlag von 2013 in etlichen Punkten geändert.

EU droht Ärger mit der Schweiz

Wenn die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung am 27. September bei einer Volksabstimmung in der Schweiz eine Mehrheit bekommt, wackelt nicht nur das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Auch die Abkommen über Luft- und Landverkehr könnten kippen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Iru will 18-Jährige ans Steuer lassen

Bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie sollte das Mindestalter für LKW-Fahrer nach Meinung der International Road Transport Union (Iru) auf 18 Jahre festgelegt werden. In manchen Mitgliedstaaten liegt es deutlich höher.

Mehr Platz für Güterbahnen gesucht

Die zehn Jahre alte Verordnung über Güterverkehrskorridore hat nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die erhofften Erfolge gebracht. Die Diskussion über eine Überarbeitung der Regeln läuft.

Airlines müssen ungenutzte Slots mindestens drei Wochen vorher zurückgeben

Fluggesellschaften, Airports und Slot-Koordinatoren in der EU haben sich geeinigt. Dafür will EU-Verkehrskommissarin Adina Valean die Ausnahmen von der Verordnung über Start- und Landerechte auch für den Winterflugplan 2020/2021 verlängern.

Bundestag schränkt Abmahnmissbrauch ein

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gegen professionelle Abmahnkanzleien geschützt werden. Das Problem entstand, als in Deutschland im Mai 2018 die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat.