Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

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Handelsabkommen zwischen der EU und Japan tritt im Februar in Kraft

Die EU wollte mit den USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen- TTIP. Das scheiterte. Jetzt hat das Europäische Parlament grünes Licht gegeben für ein anderes Riesenprojekt im nächsten Jahr: Ein Handelsabkommen mit Japan.

Müllentsorgung

Informelle EU-Einigung über Müllgebühr für Schiffe in Häfen

Ihren Gesetzvorschlag hat die EU-Kommission zu Jahresbeginn vorgelegt - am Jahresende sind die Vorschriften für die Entsorgung von Schiffsmüll informell unter Dach und Fach.

Schiene
aktualisiert am 11.12. 17:22

EU gibt OK für deutschen Masterplan Schienengüterverkehr

Die EU-Kommission hat dem Programm der Bundesregierung zugestimmt, das den Güterverkehr auf der Schiene unterstützen und die Verlagerung von der Straße fördern soll. Bis 2023 stehen dafür insgesamt 350 Mio. EUR zur Verfügung.

Politik

Rückschlag für Kombi

Der Lobby-Verband UIRR kritisiert den Vorschlag der EU-Verkehrsminister zur Revision der Richtlinie 92/106. Er sieht keine Fortschritte, sondern im Gegenteil sogar einen Rückschritt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Politik

LKW-Maut wird im neuen Jahr erhöht

Der Bundesrat hat am Freitag für das Bundesfernstraßenmautgesetz gestimmt. Danach steigen die Belastungen für die Logistikbranche um 2,5 Mrd. EUR im Vergleich zum Vorjahr. Erstmals wird auch Maut für die Lärmbelastung erhoben. Neu ist, dass die Sätze nach Gewichtsklassen bemessen werden.

Saubere Luft

Laschet will Diesel-Fahrverbote noch verhindern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält ein Fahrverbote auf der A40 in Essen für unverhältnismäßig. Er wolle die Rechtsauffassung noch einmal prüfen lassen.

Digitalisierung

Verkehrsstaatssekretär: 30 Mrd. EUR für die digitale Sicherungstechnik auf der Schiene nötig

Vekehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte beim parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums, dass die Umstellung auf die digitale Leit- und Sicherungstechnik bis 2040 dauern werde. Er stellte in Aussicht, dass der Bund in die Finanzierung von Bordinstallationen für Fahrzeuge einsteigen werde.

Bundeshaushalt 2019

Bahnverbände fordern mehr Geld für die Schiene

Der Haushalt 2019 sieht Schienenverbänden zufolge keine Mittel für das Zukunftsprogramm Schienengüterverkehr, obwohl sie versprochen waren. Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann sieht einen Finanzierungsbedarf für die Digitalisierung der Schiene in Höhe von jährlich 1,5 Mrd. EUR zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln.