Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Untersuchungsausschuss PKW-Maut nimmt Arbeit auf

An diesem Donnerstag hat der Ausschuss zur Untersuchung des PKW-Maut-Debakels seine Arbeit begonnen. Die CDU warnt vor Vorverurteilungen. Wie stark die Einnahmeverluste auf die Investitionslinie durchschlagen, konnte Bundesverkehrsminister Scheuer am Mittwoch noch nicht sagen.

Transportbotschafter fordern größere Wertschätzung für die Logistik

In einem offenen Brief wendet sich der Verein „Die Transportbotschafter" an die Bundeskanzlerin sowie an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Darin heben sie die Bedeutung der Logistik hervor.

Unterhändler einigen sich auf EU-Mobilitätspaket

Zum Schluss war noch eine Nachtsitzung notwendig, aber dann war die Großtat vollbracht: Nach gut zweieinhalb Jahren verständigten sich Europäisches Parlament und EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf zentrale Regeln im europäischen Straßengüterverkehr.

Europäischer Green Deal: Emissionen durch Verkehr sollen bis 2050 um 90 Prozent sinken

Ursula von der Leyen hat die Klimaschutzstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Nachhaltigkeit im Verkehr spielt darin eine große Rolle. Die Kommission erwägt unter anderem, ob auch der Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen werden sollte. Ein "wesentlicher Teil" des Straßengüterverkehrs soll auf Bahn und Schiff verlagert werden.

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Weitere Meldungen aus Politik

Der E-Frachtbrief kommt

EU-Staaten und Europäisches Parlament haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die garantiert, dass elektronische Frachtinformationen in allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Vorher müssen noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

BGL bezeichnet Mautbefreiung für Transporter bis 7,5 t als Tiefschlag

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung kritisiert, dass sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen die Mautpflicht für Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t ausgesprochen hat. Im EU-Verkehrsministerrat hatte der Minister sein Veto eingelegt.

EU-Verkehrsminister weiter uneinig über Wegekostenrichtlinie

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte den von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Text ab, weil die Bundesregierung Fahrzeuge zwischen 3,5 t und 7,5 t Gewicht weiter unbegrenzt von der Maut ausnehmen will. Weil etliche andere Mitgliedstaaten noch andere Einwände hatten, scheiterte der Versuch der Verkehrsminister, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag zu einigen.

Ob, wann und wie?

Beim Brexit ist nach wie vor alles offen. Niedersächsische Unternehmen sind trotz aller Ungewissheiten vorbereitet.