Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.
Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.
Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.
Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.
Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.
Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.
Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.
Am 14. Juli will die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket vorstellen, das auch die Rahmenbedingungen für klimaverträglichen Verkehr schaffen soll. Die Erwartungen sind enorm. Einige Inhalte des Pakets sind schon durchgesickert.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben den mit Vertretern des Europäischen Parlaments ausgehandelten Kompromiss für eine Neufassung der Wegekosten-Richtlinie gebilligt. Ob es auch im EP eine Mehrheit gibt, ist vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss am 12. Juli noch nicht klar.
Die EU-Kommission strebt auch im Straßen- und Seeverkehr Emissionshandel an. Was auf die Transportwirtschaft zukommen könnte, zeigen Gesetzesentwürfe, die in Brüssel kursieren.
