Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU unterstützt mehrere Innovationspartnerschaften im Verkehr

Über institutionalisierte Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften will die EU-Kommission auch in den nächsten sieben Jahren Klimaschutz und Modernisierung im Verkehr fördern. So kann die Arbeit von Initiativen wie Shift2Rail, Clean Sky und SESAR fortgesetzt werden. Andere Projekte müssen noch auf Förderzusagen warten.

Kritik an deutschem Grenzregime wächst

Über die Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Covid-19-Virusmutationen gibt es in der EU unterschiedliche Ansichten. Transportverbände und EU-Mitgliedstaaten pochen auf den freien Warenverkehr.

Länder wollen EU-Mittel für ETCS-Bordausrüstung

Deutschland soll die Ausstattung von Loks mit dem europäischen Signalsystem aus dem nationalen Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren, das aus Unionsmitteln gespeist wird. Dafür plädiert der Verkehrsausschuss des Bundesrates.

Die Schiene braucht Planungssicherheit

Das Deutsche Verkehrsforum plädiert dafür Schienenfonds zu schaffen und diese mit 10 Milliarden Euro auszustatten. Das schaffe Planungsicherheit bei Erhalt-, Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

EU-Mobilitätspaket: Neue Daten für alte Argumente

Zwei EU-Studien zu den Folgen des Mobilitätspakets bieten Gegnern und Befürwortern etwas. Die EU-Kommission will eine neue Diskussion über die Heimkehrpflicht von Lkw und Kabotageregeln im Kombinierten Verkehr führen.

30 Milliarden Euro für Aufbauplan

Für den Verkehrssektor sind im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel fließen in die klimafreundlichen Mobilität.

Der Tunnelbau von Britannien

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Vorschläge für eine Verkehrsverbindung zwischen Großbritannien und Irland. Mit Boris Johnson sitzt nun ein vehementer Befürworter eines solchen Megaprojekts in Downing Street. Ihn treibt auch der Brexit.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Lösungen für Lkw-Parkplatzprobleme lassen auf sich warten

Das Bundesverkehrsministerium will in diesem Jahr eine Prognose veröffentlichen, wie viele Lkw-Stellplätze bis 2030 gebraucht werden. Es arbeitet auch an Konzepten für beispielweise das Kolonnenparken. Ein übergreifendes Konzept soll aber erst 2022 fertig werden.

Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

Die Handelskammer in Bozen sieht sich bestätigt: Ein Gutachten des Europarechtlers Peter Hilpold stuft die geltenden Beschränkungen für Lkw-Verkehre als Verstoß gegen EU-Recht ein. Am Donnerstag sollen die Ergebnisse auch in Deutschland präsentiert werden.

DVZ Podcast: Wissenswertes zum Insolvenzgeschehen in der Logistik

Die zurückliegenden Monate haben für reichlich Veränderungen im Insolvenzrecht gesorgt. Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditreform erklärt im Gespräch mit DVZ-Redakteur Tobias Bosse, was Unternehmer jetzt wissen müssen, um nicht in Haftungsschwierigkeiten zu geraten.

Papiere sollen länger gültig bleiben

Die Covidpandemie macht es teilweise weiter schwierig, Führerscheine, Lizenzen, Schulungsnachweise und andere Dokumente für Transportmitarbeiter rechtzeitig zu verlängern. Die EU-Gesetzgeber wollen durch Ausnahmeregeln vermeiden, dass dadurch Probleme entstehen.