Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Gesetze gegen den Klimawandel

Am 14. Juli will die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket vorstellen, das auch die Rahmenbedingungen für klimaverträglichen Verkehr schaffen soll. Die Erwartungen sind enorm. Einige Inhalte des Pakets sind schon durchgesickert.

FDP beklagt Symbolpolitik

Dem FDP-Politiker geht der Aufbau der Tankstelleninfrastruktur für Wasserstoff nicht schnell genug. Er wirft dem Bund Symbolpolitik vor.

EVP wirbt für Ablehnung des Eurovignetten-Kompromisses

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben den mit Vertretern des Europäischen Parlaments ausgehandelten Kompromiss für eine Neufassung der Wegekosten-Richtlinie gebilligt. Ob es auch im EP eine Mehrheit gibt, ist vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss am 12. Juli noch nicht klar.

CO2-Ausstoß im EU-Straßen- und Seeverkehr soll Geld kosten

Die EU-Kommission strebt auch im Straßen- und Seeverkehr Emissionshandel an. Was auf die Transportwirtschaft zukommen könnte, zeigen Gesetzesentwürfe, die in Brüssel kursieren.