Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gieseke wird stellvertretender Vorsitzender im EP-Verkehrsausschuss

Nachdem Sven Schulze (CDU) als Wirtschaftsminister nach Sachsen-Anhalt gewechselt ist, wurde sein Parteikollege aus Niedersachsen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Schulzes Platz als Mitglied des Verkehrsausschusses nimmt eine EP-Newcomerin ein.

Lieferengpässe bremsen Wirtschaftswachstum

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Aufschwung erst 2022 richtig einsetzen wird. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Das ist rund 1 Prozentpunkt weniger als noch im April prognostiziert.

EU öffnet Markt für Miet-Lkw ein Stück weit

Seit über vier Jahren diskutieren die EU-Gesetzgeber bereits über neue Regeln für das Mieten von Lkw ohne Fahrer im EU-Ausland. Am Dienstagabend haben sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.

Javier Marin führt EU-Flughafenverband

Jost Lammers, CEO des Münchner Flughafens, gibt sein Amt als Präsident von ACI Europe ab. Sein Nachfolger kommt von einer der weltweit größten Flughafengesellschaften.

Wirtschaftsministerium fördert Betankungsschiffe für Flüssigerdgas

Ab sofort können Unternehmen Anträge stellen, um sich den Neubau von Betankungsschiffen für das Flüssigerdgas LNG und alternative Kraftstoffe fördern zu lassen. Von 2020 bis 2022 stehen dafür 86 Millionen Euro bereit.

EU-Seehäfen besorgt über geplante Landstromregeln

Die EU-Häfen sollen künftig Landstrom anbieten müssen, damit die Schiffsbetreiber ihre Dieselmotoren während der Liegezeit abschalten können. Das hat die EU-Kommission im Rahmen ihres Klimaschutzpaketes vorgeschlagen. Hafenbetreiber fürchten aber, dass sie am Ende Geld in den Sand setzen könnten.

Brenner: Transportverbände bereiten Klage gegen EU-Kommission vor

Seit Jahren streiten Österreich, Italien und Deutschland über die Regulierung des Lkw-Transitverkehrs auf der Brenner-Route. Bald wird der Konflikt wohl auch vor Gericht ausgetragen: Italienische Verbände glauben offenbar nicht mehr an eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Polnisches Verfassungsgerichtsurteil sorgt für Verunsicherung

Das polnische Verfassungsgericht stellt den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage. Damit spitzt sich der juristische Konflikt mit der EU weiter zu. In Brüssel wird diskutiert, welche konkreten Folgen das Urteil hat.

Niederländerin leitet ab November die ZKR

Fünf Jahre lang war der Belgier Bruno Georges Generalsekretär der ZKR. Seine Nachfolgerin ist in Straßburg keine Unbekannte.

BUND fordert Reform der Verkehrsplanung

Die Umweltschutzorganisation BUND hält den Bundesverkehrswegeplan 2030 für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stützt diese Auffassung. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht plant der BUND aber nicht.

UK-Logistikern fehlen nicht nur Lkw-Fahrer

Die Lieferengpässe im Vereinigten Königreich haben Schlagzeilen gemacht. Eine Umfrage des Transportverbandes Logistics UK deutet darauf hin, dass fehlende Lkw-Fahrer nicht das einzige Problem sind.