Politik

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

Wirtschaftsbündnis drängt auf Änderungen bei Einfuhrumsatzsteuer

Im April hat das Deutsche Maritime Zentrum in einer Studie die Vorteile eines Direktverrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer herausgehoben. Jetzt fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen, ein solches Modell in Deutschland einzuführen.

Hupac: Zuversicht trotz Nachfragerückgang

Bei der Jahrestagung des Schweizer Operateurs stand die aktuell schwierige Lage im Mittelpunkt. Vor allem Deutschland liefert immer wieder Anlass zur Kritik. Bahn- und Politprominenz aus Deutschland schilderten in Lugano, wie die Qualität im Schienengüterverkehr besser werden soll.

Polen schließt Grenze für Lkw aus Belarus und Russland

Mit der Verschärfung reagiert die polnische Regierung auf die Verurteilung des polnisch-stämmigen Journalisten Andrzej Poczobut zu langjähriger Haft. Bereits seit Beginn des Prozesses im Februar wurde der Grenzverkehr zwischen den Ländern schrittweise eingeschränkt.

Italien darf ERTMS-Ausrüstung mit 300 Millionen Euro fördern

Die Regierung in Rom hat der EU-Kommission ihren Plan vorgelegt, Kauf und Einbau des europäischen Zugmanagementsystems in Lokomotiven zu subventionieren. Das soll helfen, die Ziele zur Einführung von ERTMS in Italien zu erreichen.

Novelle der Strompreisbremse mit Korrekturen für Güterbahnen

Am Donnerstag hat die Bundesregierung die zweite Novelle für das Strompreisbremsengesetz in den Bundestag eingebracht. Es enthält auch „wichtige Korrekturen für Güterbahnen“, wie deren Verband mitteilt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Straßengüterverkehr: Gewerkschaften wollen Verlader in die Pflicht nehmen

Die derzeit üblichen Firmenaudits reichen nach Ansicht von Gewerkschaften nicht aus, um zu garantieren, dass in den Lieferketten im Straßengüterverkehr europäische Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. ITF, FNV und IUF schlagen eine andere Auditmethode vor.

Entwurf: EU-Kommission plant Zoll auch auf Waren von geringem Wert

Bestellungen aus Ländern außerhalb der EU könnten künftig teurer werden. Die EU-Kommission plant, dass in Zukunft zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden könnten.

Nach Verlusten bei Bremen-Wahl: Grünen-Senatorin gibt auf

Nach dem Sieg der SPD in Bremen bringen sich mehrere Parteien als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Umweltsenatorin Schaefer zieht wegen der Verluste der Grünen indes die Konsequenz.

China-Beziehungen: EU steuert auf Neuausrichtung zu

Außenministerin Baerbock warnte bei einem EU-Treffen davor, im Umgang mit Peking allzu sehr auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen. Unklar blieb unterdessen, ob und wenn ja wie die EU auf die mutmaßliche Umgehung ihrer Russland-Sanktionen über chinesische Unternehmen reagieren wird.