Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bahnstreik in den USA ist abgewendet

Das Weiße Haus gab am Donnerstag eine vorläufige Tarifeinigung zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bekannt. Experten hatten den ab Freitag drohenden Streik als großes Risiko für die US-Konjunktur betrachtet. Ganz gebannt ist die Gefahr aber noch nicht.

Adblue-Beschaffung: Umfragen von BGL und DSLV bestätigen die Probleme

Einer BGL-Mitgliederumfrage zufolge fürchten sieben von zehn Firmen, wegen des Adblue-Mangels demnächst ihre Geschäftstätigkeit einschränken zu müssen. Auch der DSLV berichtet von rasant zunehmenden Schwierigkeiten bei kleinen Unternehmen.

Politik muss den Verkehr mehr stützen

Die Regierung tut mit dem dritten Entlastungspaket viel, um Unternehmen zu helfen. Maßnahmen bei Kraftstoffen oder eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes sind ebenso notwendig, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Von der Leyen will Energie- und Rohstoffversorgung sicherer machen

In ihrer Rede zur Lage der EU skizzierte die Kommissionspräsidentin etliche Vorschläge dafür. Zudem legte die Kommission Vorschläge für Notfallverordnungen vor, mit denen der Anstieg der Energiepreise gebremst werden soll.