Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.
Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.
Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.
Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons.
Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.
Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.
Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.
Der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsplan 2022 sieht in der Mittelfristplanung zu wenig Geld für baureife Bahnausbauten vor. Damit ließen sich die verkehrspolitischen Ziele für 2030 nicht erreichen, warnen die Nutzer des Schienennetzes.
Bis 2024 soll das Fahrzeug marktreif sein. Es kommt derzeit auf Tagesreichweiten von 600 Kilometern. Nun fordert die Branche die entsprechende Ladeinfrastruktur. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt Unterstützung zu.
Für wichtige EU-Unternehmen, wie die der Transportwirtschaft, sollen künftig neue Regeln für die Vorsorge vor Cyberangriffen gelten. Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf eine Reform der entsprechenden Richtlinie geeinigt.
