Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

PKW-Maut-Desaster: 360 Mio. EUR weniger für neue Straßen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte vor dem Verkehrsausschuss sein Vorgehen bei der Infrastrukturabgabe. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Der letzte Tag im Parlament

Am Sonntag endet die Legislaturperiode in Straßburg. Drei deutsche Verkehrspolitiker kehren danach nicht ins Hohe Haus zurück. Sie ziehen Bilanz ihrer mehrjährigen Arbeit – und sagen, wie es besser laufen könnte.

Zerschießt du mir die Maut ...

Jetzt wollen sie also klagen, die Bayern. Gegen die Österreicher, die es wagen, Lastwagen nur noch dosiert in ihr Land zu lassen und Straßen für den Transitverkehr zu sperren. Was soll das werden? Die Replik nach dem Motto: Zerschießt du mir die PKW-Maut, klage ich mir den Weg auf deine verstopften Straßen frei? Ein Kommentar von Heinrich Klotz.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Senkung der Energiesteuer

In einem Positionspapier zu regenerativen Kraftstoffen, das der DVZ vorliegt, fordern die Politiker, alternative Kraftstoffe von der Energiesteuer zu befreien. Auch eine CO2-Bepreisung halten sie für prüfenswert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

5G-Auktion ist abgeschlossen

Die 5G-Auktion ist beendet und bringt dem Staat fast 6,6 Mrd. EUR. Deutschland bekommt zudem einen vierten Mobilfunkanbieter. 5G gilt als Schlüsseltechnologie für beispielsweise das Internet der Dinge (IoT) oder autonomes Fahren.

Martin Günthner tritt nicht mehr an

Bremen muss sich einen neuen Wirtschaftssenator suchen. Der Amtsinhaber, seit 2010 im Amt, will dem neuen Senat nicht mehr angehören. Der 43-Jährige möchte aber sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft wahrnehmen und sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitz bewerben.

Schweiz sichert Netzausbau bis 2035

Der Schweizer Ständerat hat einem Gesetzentwurf zum Ausbau der Bahninfrastruktur zugestimmt. Damit stehen die Mittel von umgerechnet 11,5 Mrd. EUR zur Verfügung. Zu den Projekten gehört auch der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels, damit unter anderem alle Güterzüge durch den Basistunnel fahren können.

Der lange Arm der USA

Handelsverbote gegenüber dem Iran haben auch für europäische Unternehmen erhebliche Folgen und bringen diese aufgrund entgegenstehender EU-Regularien in eine Zwickmühle.