Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Wissing: DB-Schenker-Verkauf erfolgt zur richtigen Zeit

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Regierung beim Verkauf von DB Schenker nicht unter Druck. Im Gespräch mit der DVZ äußerte er sich zudem über Planungsbeschleunigung und die Reform der Bahn.

Nationale Hafenstrategie: Union fordert Verbesserung der Hafeninfrastruktur

CDU und CSU haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hinterlandanbindung deutscher Häfen voranzutreiben. Dabei geht es auch um die umstrittene Hafenautobahn A26 Ost im Süden Hamburgs.

Neuer Dachverband für belgische Straßengüterverkehrs- und Logistikbranche

Von einem gemeinsamen Auftreten versprechen sich drei belgische Transport- und Logistikverbände mehr Einfluss auf die Politik. Sie gründen deshalb einen Dachverband: Transport & Logistics Belgium.

Kritik an EU-Abgeordneten, die Lieferkettengesetz abschwächen wollen

Rund 200 Änderungsvorschläge am Entwurf für das europäische Lieferkettengesetz hat der EVP-Abgeordnete Axel Voss (CDU) in den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eingebracht. Damit stoßen er und seine Mitstreiter bei der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf heftige Kritik.