Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Ostbeauftragter legt Jahresbericht zur Deutschen Einheit vor

Die Angleichung der Lebensverhältnisse geht voran. Das sagte Marco Wanderwitz bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit. Künftig solle es mehr um das gemeinsame Gestalten gehen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind weitgehend fertiggestellt.

EP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bahnleitsystem ERTMS

Die Technologie kann nach Meinung der Europaabgeordneten die Kapazität des europäischen Bahnnetzes um bis zu 30 Prozent steigern. Sie soll bis 2030 auf Europas Kernstrecken installiert sein. Doch dieser Zeitplan ist nicht zu halten, wenn der Roll-out weiter so schleppend läuft wie bisher, warnt das Parlament.

CEF-Fördermittel: Neue Ausschreibungen im September

Das Europäische Parlament hat das Mehrjahresbudget für die Connecting Europe Facility (CEF), das wichtigste EU-Förderinstrument für Verkehrsprojekte, verabschiedet. Projektträger können neue Anträge auf Unterstützung schon vorbereiten.

Belarus: Lukaschenko droht mit Transitverbot

Wenn der Machthaber mit seiner Ankündigung ernst macht, ist der Hauptkorridor der Neuen Seidenstraße betroffen. Dort läuft ein Großteil der schienengestützten Containerverkehre zwischen China und Europa.