Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Weiter kein EU-Kommissar in Sicht

Weiterhin hat Rumänien keinen Ersatz für die vom Europaparlament abgelehnte designierte EU-Verkehrskommissarin Rovana Plumb vorgeschlagen. Über möglichke Kandidaten wird kräftig spekuliert.

WTO erlaubt US-Strafzölle auf EU-Importe

Am Freitag soll es losgehen: Die USA dürfen wegen rechtswidriger Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Einfuhren in Milliardenhöhe verhängen. Die EU-Kommission will noch versuchen, die Sonderabgaben abzuwenden.

Länder wollen Verdoppelung der Investitionen in die Schiene

Die Verkehrsminister und -senatoren sprachen sich auf ihrer Konferenz Ende vergangener Woche für einen Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland aus.

Teileinigung bringt Entspannung in Handelskonflikt

Es ist nicht der große Deal, den Donald Trump wollte. Er feiert eine Teileinigung mit China trotzdem. Der Handelskonflikt ist erst mal entschärft – oder grätscht der US-Präsident mit neuen Kapriolen dazwischen?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

1 Mrd. EUR für emissionsarme LKW bis 2023

Der Verkehrssektor erhält Milliarden Euro zusätzlich, um Emissionen zu senken. Das geht aus dem Ergänzungshaushalt 2020 hervor, den der Bundesfinanzminister am Mittwoch vorgelegt hat. Das Klima-Maßnahmenpaket soll am kommenden Mittwoch ins Kabinett.

Verhandlungen über Mobilitätspaket: Arbeitsprogramm bis Anfang November festgelegt

Die Unterhändler von Ministerrat, Europaparlament und die EU-Kommission erläuterten zum Auftakt der so genannten Trilogverhandlungen ihre Positionen zu den umstrittenen EU-Gesetzesvorhaben für den Straßengüterverkehr. Sie sondierten auch, welche Themen als erste angegangen werden sollen.

Tirol beantragt LKW-Fahrverbot an elf Samstagen bis Mitte März

Wenn zum LKW-Transit durch Tirol noch der Wintertourismusverkehr kommt, droht der "Verkehrskollaps", fürchtet die Landesregierung in Innsbruck. Zur Entlastung soll das erweiterte LKW-Wochenendfahrverbot aus dem vergangenen Winter neu aufgelegt werden.

EU warnt vor Verschärfung des Streits um Flugzeug-Beihilfen

Die USA haben von der Welthandelsorganisation das Recht bekommen, Strafzölle auf EU-Produkte zu erheben, wegen unzulässiger europäischer Beihilfen für Airbus. Washington will dieses Recht auch nutzen. Weil aber auch Boeing zu Unrecht subventioniert wird, dürfte die Eskalation des Handelsstreits vorprogrammiert sein.