Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

PKW-Maut-Desaster: 360 Mio. EUR weniger für neue Straßen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte vor dem Verkehrsausschuss sein Vorgehen bei der Infrastrukturabgabe. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Der letzte Tag im Parlament

Am Sonntag endet die Legislaturperiode in Straßburg. Drei deutsche Verkehrspolitiker kehren danach nicht ins Hohe Haus zurück. Sie ziehen Bilanz ihrer mehrjährigen Arbeit – und sagen, wie es besser laufen könnte.

Zerschießt du mir die Maut ...

Jetzt wollen sie also klagen, die Bayern. Gegen die Österreicher, die es wagen, Lastwagen nur noch dosiert in ihr Land zu lassen und Straßen für den Transitverkehr zu sperren. Was soll das werden? Die Replik nach dem Motto: Zerschießt du mir die PKW-Maut, klage ich mir den Weg auf deine verstopften Straßen frei? Ein Kommentar von Heinrich Klotz.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Senkung der Energiesteuer

In einem Positionspapier zu regenerativen Kraftstoffen, das der DVZ vorliegt, fordern die Politiker, alternative Kraftstoffe von der Energiesteuer zu befreien. Auch eine CO2-Bepreisung halten sie für prüfenswert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Autobahngesellschaft soll in zwei Bundesländern früher starten als geplant

In Hamburg und Schleswig-Holstein soll die Autobahn GmbH des Bundes ihre Arbeit bereits 2020 und nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 aufnehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann an den Hamburger CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervor.

US-Unternehmen wollen ein Ende des Handelskriegs mit China

Donald Trump bekommt Druck aus der Wirtschaft und quasi aus den eigenen Reihen. 500 Unternehmen und 140 Vereinigungen forderten den US-Präsidenten in einem gemeinsamen Brief auf, den Handelskrieg mit China zu beenden.

Lückenschluss in der Havel-Oder-Wasserstraße

Mit dem Spatenstich zum Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße im Bereich Finowfurt ist am Donnerstag ein wichtiger Schritt in die Zukunft der brandenburgischen Binnenwasserstraße getan worden. Mit der Maßnahme wird eine rund 7 km lange Lücke zwischen zwei bereits ausgebauten Abschnitten geschlossen.

Wasser- und Schifffahrtsamt Mosel-Saar-Lahn nimmt Betrieb auf

Die Ämterreform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geht weiter. Aus den bisherigen drei Ämtern für Wasserstraßen und Schifffahrt in Trier, Koblenz und Saarbrücken ist nun das WSA Mosel-Saar-Lahn geworden.