An diesem Donnerstag hat der Ausschuss zur Untersuchung des PKW-Maut-Debakels seine Arbeit begonnen. Die CDU warnt vor Vorverurteilungen. Wie stark die Einnahmeverluste auf die Investitionslinie durchschlagen, konnte Bundesverkehrsminister Scheuer am Mittwoch noch nicht sagen.
In einem offenen Brief wendet sich der Verein „Die Transportbotschafter" an die Bundeskanzlerin sowie an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Darin heben sie die Bedeutung der Logistik hervor.
Zum Schluss war noch eine Nachtsitzung notwendig, aber dann war die Großtat vollbracht: Nach gut zweieinhalb Jahren verständigten sich Europäisches Parlament und EU-Staaten am Donnerstagmorgen auf zentrale Regeln im europäischen Straßengüterverkehr.
Ursula von der Leyen hat die Klimaschutzstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Nachhaltigkeit im Verkehr spielt darin eine große Rolle. Die Kommission erwägt unter anderem, ob auch der Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen werden sollte. Ein "wesentlicher Teil" des Straßengüterverkehrs soll auf Bahn und Schiff verlagert werden.
Eine aktualisierte Richtlinie könnte etwa dazu beitragen, dass umweltfreundlichere Verkehrsmittel attraktiver werden, meinen die EU-Finanzminister. Sie haben der EU-Kommission jetzt mitgeteilt, zu welchen Themen sie sich Änderungsvorschläge wünschen.
Der Staatskonzern ist hoch verschuldet, plant aber große Investitionen. Um das zu bewerkstelligen, will Bahnchef Richard Lutz die Konzerntochter im nächsten Jahr an die Börse bringen, wie er am Mittwoch ankündigte.
Die Biogas- und Biomethanbranche ist skeptisch, ob die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz die Ziele bis 2030 erreichen wird. Sie schlägt vor, die Anteile von Biomethan hochzufahren. Damit könnte ein großer Teil des CO2-Ausstoßes eingespart werden.
Die EU wird ihre mittel- und langfristigen umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele verfehlen, wenn sie nicht deutlich mehr dafür tut, heißt es in einem Bericht der Agentur. Derweil bereitet die EU-Kommission ihren "Green Deal" für mehr Nachhaltigkeit vor. Dieser soll auch Pläne zur Förderung von Investitionen beeinhalten.
