Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gieseke wird stellvertretender Vorsitzender im EP-Verkehrsausschuss

Nachdem Sven Schulze (CDU) als Wirtschaftsminister nach Sachsen-Anhalt gewechselt ist, wurde sein Parteikollege aus Niedersachsen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Schulzes Platz als Mitglied des Verkehrsausschusses nimmt eine EP-Newcomerin ein.

Lieferengpässe bremsen Wirtschaftswachstum

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Aufschwung erst 2022 richtig einsetzen wird. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Das ist rund 1 Prozentpunkt weniger als noch im April prognostiziert.

EU öffnet Markt für Miet-Lkw ein Stück weit

Seit über vier Jahren diskutieren die EU-Gesetzgeber bereits über neue Regeln für das Mieten von Lkw ohne Fahrer im EU-Ausland. Am Dienstagabend haben sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.

Javier Marin führt EU-Flughafenverband

Jost Lammers, CEO des Münchner Flughafens, gibt sein Amt als Präsident von ACI Europe ab. Sein Nachfolger kommt von einer der weltweit größten Flughafengesellschaften.

Wirtschaftsministerium fördert Betankungsschiffe für Flüssigerdgas

Ab sofort können Unternehmen Anträge stellen, um sich den Neubau von Betankungsschiffen für das Flüssigerdgas LNG und alternative Kraftstoffe fördern zu lassen. Von 2020 bis 2022 stehen dafür 86 Millionen Euro bereit.

EU-Seehäfen besorgt über geplante Landstromregeln

Die EU-Häfen sollen künftig Landstrom anbieten müssen, damit die Schiffsbetreiber ihre Dieselmotoren während der Liegezeit abschalten können. Das hat die EU-Kommission im Rahmen ihres Klimaschutzpaketes vorgeschlagen. Hafenbetreiber fürchten aber, dass sie am Ende Geld in den Sand setzen könnten.

Brenner: Transportverbände bereiten Klage gegen EU-Kommission vor

Seit Jahren streiten Österreich, Italien und Deutschland über die Regulierung des Lkw-Transitverkehrs auf der Brenner-Route. Bald wird der Konflikt wohl auch vor Gericht ausgetragen: Italienische Verbände glauben offenbar nicht mehr an eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Regierungskommission mahnt mehr Tempo bei Elektrifizierung an

Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität hält einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und Lkw für notwendig. Bisher gehe die Elektrifizierung des Verkehrs zu langsam voran.

EU-Kommission will emissionsfreie Schifffahrt in der Arktis

In einigen Jahren könnte das arktische Meer wegen des Klimawandels im Sommer eisfrei sein. Wie die EU darauf reagieren sollte, beschreibt die Europäische Kommission in ihrer aktualisierten Arktis-Strategie.

Ost-Ausschuss gegen Stopp von EU-Zahlungen an Polen

Die EU überlegt, ob sie der Regierung in Warschau den Geldhahn zudrehen soll, als Reaktion auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hält nichts von dieser Idee.

Briten pochen weiter auf Änderung des Nordirland-Protokolls

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge machen, wie der Streit um Warenkontrollen in Nordirland entschärft werden kann. Der britische Staatsminister David Frost hat am Dienstag die Latte für eine Verständigung allerdings sehr hoch gelegt.