Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Deutsches Verkehrsforum fordert politische Hilfe bei Verkehrswende

Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Paket mit Gesetzesvorschlägen für den Klimaschutz präsentieren. Das Deutsche Verkehrsforum fordert, dass darin nicht nur Ziele vorgegeben, sondern auch die notwendigen Instrumente vorgeschlagen werden. Der Branchenverband BGL begrüßt die EU-Initiative, warnt aber vor hohen Kosten.

Spediteure kritisieren Ausnahmen für Reeder bei globaler Unternehmenssteuer

G20-Staaten und OECD arbeiten auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen hin. Für die Schifffahrt sind Ausnahmen vorgesehen. Internationale Spediteursverbände befürchten dadurch Wettbewerbsnachteile.

Einzelwagenverkehr der DB schrumpft stetig

Der Einzelwagenverkehr der Deutschen Bahn schwächelt. Seit 2007 bis heute ist er um rund ein Drittel geschrumpft. Das erfuhr der Schienenexperte der Grünen, Matthias Gastel, vom Bundesverkehrsministerium.

EU-Kommission will verbindliche Vorgaben für Tank- und Ladeinfrastruktur

Lkw, Lieferwagen, See- und Binnenschiffe sowie Flugzeuge sollen in regelmäßigen Abständen innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Strom, Wasserstoff oder Flüssigerdgas (LNG) versorgt werden können. Gesetzliche Vorgaben dafür will die EU-Kommission kommenden Mittwoch vorschlagen.