Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EP-Ausschuss: Schiffsbetreiber müssen CO2-Preis zahlen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat über fünf Gesetzesvorschläge aus dem EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“ abgestimmt. Das Votum des federführenden Ausschusses gibt einen wichtigen Hinweis, wie die Plenarabstimmung ausgehen könnte.

London will Nordirland-Protokoll teilweise außer Kraft setzen

Die britische Regierung kündigt ein Gesetz an, um durch den Brexit entstandene Handelshemmnisse zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland abzubauen. Die EU-Kommission warnt London davor, damit die Grundlage für das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und EU infrage zu stellen.

3,5-Tonnen-Maut bleibt ungewiss

In der neuen Fassung des Klimaschutz-Sofortprogramms soll die Ausweitung der Maut ab 3,5 Tonnen offenbar noch nicht 2023 eingeführt werden. Sicher ist, dass die Umsetzung nach EU-Recht bis März 2027 erfolgen muss.

Valean will Moldawien und Ukraine neue Transportwege öffnen

Bei einem Besuch in Berlin warb die EU-Verkehrskommissarin bei den Mitgliedstaaten um Unterstützung für ein Abkommen, mit denen Transporte aus den beiden Ländern in die EU erleichtert werden sollen. Außerdem will die Kommission der Transportbranche helfen, alternative Wege für Agrar- und Stahlexporte aus der Ukraine zu suchen.