Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Europaabgeordnete vermissen konkrete Projekte für Global Gateway

Vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission ihre Konnektivitäts- und Investitionsstrategie Global Gateway vorgestellt. Sie soll auch ein Gegenentwurf zu Chinas Belt and Road Initiative sein. Von den bisherigen Ergebnissen sind die Europaabgeordneten wenig beeindruckt.

Acht Staaten warnen vor Tierexport-Verbot

Im dritten Quartal will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportverordnung vorlegen. Acht Mitgliedsstaaten warnen davor, dabei die Exporte lebender Tiere zu verbieten.

EU-Halbleiter-Gesetz geht auf die Zielgerade

Die EU will mit einer neuen Verordnung die Herstellung von Halbleitern in Europa erleichtern. Ziel ist es, die europäische Industrie - etwa die Automobilbranche - unabhängiger von Lieferungen der wichtigen Bauteile aus Asien zu machen. Nun hat das Europäische Parlament seine Position zu dem Chip-Gesetz festgelegt.

Bündnis fordert Rechtsrahmen für Biodiesel

Das aus Rest- und Abfallstoffen hergestellte Bio-Öl HVO100 kann als alternativer Kraftstoff bereits jetzt von Lkw als Dieselersatz getankt werden. Verbände und Unternehmen fordern von der Bundesregierung, dass sie dafür den Rechtsrahmen ändert.