Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Bitkom veröffentlicht Städteranking

Welche ist die smarteste Stadt Deutschlands? Dieser Frage geht im vierten Jahr in Folge der Digitalverband Bitkom nach. Das Ergebnis: Der Spitzenreiter bleibt gleich, aber der Vorsprung ist nur noch knapp. Einige Städte haben aufgeholt.

Bund will Ausgaben für Straßenbau flexibilisieren

An diesem Donnerstag diskutiert der Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Damit werden die Teilsätze für Lärmbelastung und Luftverschmutzung erhöht. Außerdem will der Bund Ausgaben in das jeweils übernächste Jahr verschieben, sollten sie noch nicht getätigt sein.

EU-Kommission will bei Engpässen in Lieferketten eingreifen

Zu Beginn der Pandemie stockte der Warenverkehr zwischen den EU-Staaten, als diese durch unterschiedliche nationale Vorschriften die EU-Binnengrenzen wieder zu Hürden machten. Damit sich das nicht wiederholt, will sich die EU-Kommission das Recht einräumen lassen, bei Notfällen die Lieferketten zu regulieren.

Ministerium will Deutschland-Takt und Netzerneuerung vorantreiben

Verkehrsminister Volker Wissing nutzt den Schienengipfel, um Entschlossenheit bei der Ertüchtigung der Schiene und Ausbau des Verkehrsangebots zu demonstrieren. Für den Deutschland-Takt gibt es Etappenziele, die DB präsentiert Pläne für die Strecke Frankfurt–Mannheim.