Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU unterstützt mehrere Innovationspartnerschaften im Verkehr

Über institutionalisierte Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften will die EU-Kommission auch in den nächsten sieben Jahren Klimaschutz und Modernisierung im Verkehr fördern. So kann die Arbeit von Initiativen wie Shift2Rail, Clean Sky und SESAR fortgesetzt werden. Andere Projekte müssen noch auf Förderzusagen warten.

Kritik an deutschem Grenzregime wächst

Über die Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Covid-19-Virusmutationen gibt es in der EU unterschiedliche Ansichten. Transportverbände und EU-Mitgliedstaaten pochen auf den freien Warenverkehr.

Länder wollen EU-Mittel für ETCS-Bordausrüstung

Deutschland soll die Ausstattung von Loks mit dem europäischen Signalsystem aus dem nationalen Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren, das aus Unionsmitteln gespeist wird. Dafür plädiert der Verkehrsausschuss des Bundesrates.

Die Schiene braucht Planungssicherheit

Das Deutsche Verkehrsforum plädiert dafür Schienenfonds zu schaffen und diese mit 10 Milliarden Euro auszustatten. Das schaffe Planungsicherheit bei Erhalt-, Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

EU-Mobilitätspaket: Neue Daten für alte Argumente

Zwei EU-Studien zu den Folgen des Mobilitätspakets bieten Gegnern und Befürwortern etwas. Die EU-Kommission will eine neue Diskussion über die Heimkehrpflicht von Lkw und Kabotageregeln im Kombinierten Verkehr führen.

30 Milliarden Euro für Aufbauplan

Für den Verkehrssektor sind im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel fließen in die klimafreundlichen Mobilität.

Der Tunnelbau von Britannien

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Vorschläge für eine Verkehrsverbindung zwischen Großbritannien und Irland. Mit Boris Johnson sitzt nun ein vehementer Befürworter eines solchen Megaprojekts in Downing Street. Ihn treibt auch der Brexit.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Verbände fordern auskömmliche Finanzierung der Wasserstraße

Bei der Finanzierung der Wasserstraße klafft eine eklatante Lücke. Mit einem Acht-Punkte-Plan fordern 16 Verbände der Verkehrswirtschaft den Bundesverkehrsminister auf, mehr Geld in die Bundeswasserstraßen zu stecken. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hält eine Aufstockung der Finanzmittel im Haushalt ebenfalls für notwendig.

Koalition einigt sich auf Lieferkettengesetz

Von 2023 an müssen Unternehmen mit 3.000 Mitarbeitern ihre Lieferketten im Blick haben. Ein Jahr später gilt dann die Grenze von 1.000 Beschäftigten. Ziel ist es, Betriebe dazu zu zwingen, Menschenrechte zu wahren und Umweltvorgaben einzuhalten. Das hat die Koalition am Freitag beschlossen. Verbände warnen vor Alleingängen und fordern eine europäische Lösung.

Bundesrat: Insolvenzantragspflicht bis Ende April ausgesetzt

Das gilt für Unternehmen, die staatliche Hilfe beansprucht haben, diese aber noch nicht erhalten haben. In seiner 1000. Plenarsitzung hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, die Abgabefrist für Steuererklärungen um ein halbes Jahr zu verlängern. Ziel ist es, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

Druck auf Tirol wegen Lkw-Fahrverboten wird stärker

Die EU-Kommission muss jetzt endlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Beschränkungen des Lkw-Transits durch Tirol vorgehen, fordern deutsche und italienische Transportverbände und Politiker und verweisen auf ein neues Rechtsgutachten zu dem Thema. Auch Klagen gegen  die Beschränkungen sind im Gespräch.