Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Creditreform erwartet "rabenschwarzes" Jahr

Die Transport- und Logistikbranche bleibt in den kommenden Monaten in der Rezession gefangen. Und noch schlimmer: ?Die konjunkturellen Abschwungtendenzen dürften sich sogar noch verschärfen?, zeichnet Creditreform im jüngsten Branchenreport ein düsteres Bild. Auch der Münchner Volkswirt Hans-Werner Sinn hat wenig Hoffnung, dass es mit der Wirtschaft rasch bergauf geht.

EU prüft Wettbewerbsverstoß in Zweibrücken

Rheinland-Pfalz will Zweibrücken zu einem Regionalflughafen ausbauen. Jetzt prüft die EU die Förderung des Landes.

Zweieinhalb Jahre Haft für Ricö-Chef

Im Prozess um Betrügereien bei der insolventen Spedition Ricö (Osterode) hat das Landgericht Göttingen den Ex-Geschäftsführer am Freitag zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 45-Jährige muss wegen gewerbsmäßigen Betruges für zweieinhalb Jahre hinter Gitter.

Verspätungen und Ausfälle erwartet

Deutschland, Frankreich und Griechenland haben etwas gemeinsam: Durch Streiks wird der Luftverkehr massiv behindert. Inwieweit der Frachtverkehr betroffen sein wird, ist noch offen.