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Politik

EU-Ministerrat will Euro-7-Vorgaben abschwächen

Von Europas Kfz-Herstellern wurden die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Schadstoffnorm „Euro 7“ von Anfang an als zu große Belastung kritisiert. Bei den EU-Mitgliedsstaaten haben die Unternehmen jetzt offene Ohren gefunden.

EU will Getreideumschlag in Konstanza beschleunigen

Solange die Schiffsrouten über das Schwarze Meer durch Russland weitgehend blockiert sind, ist die Ukraine darauf angewiesen, dass alternative Verbindungen in die EU funktionieren. Über den Ausbau der „Solidaritätskorridore“ sprach EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag mit Oleksandr Kubrakov, dem Infrastrukturminister der Ukraine.

Niedersächsische Häfen sorgen sich um landeseigene Finanzierung

Dem Haushaltsentwurf des Bundeslands zufolge soll die Infrastrukturgesellschaft NPorts kommendes Jahr wie bisher 40 Millionen Euro vom Land erhalten. Ab 2025 könnte es weniger werden. Angesichts der Forderungen nach einem stärken Engagement des Bundes ist das „ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin“, mahnt die AG Seehäfen.

Kritik an der Novelle zum Bundesklimaschutzgesetz

Die Bundesregierung will das Bundesklimaschutzgesetz novellieren. An dem in der vergangenen Woche erstmals vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf gibt es Kritik seitens der Opposition. Aber auch in der Ampel sind nicht alle zufrieden.

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Verkehrssektor beim Klimaschutz weiter unter Druck Kritik am deutschen Klimaschutzprogramm EU-Klimaschutzvorgaben: Alle müssen jetzt mitziehen

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen ihn als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

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Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung BGL startet Kampagne gegen Mauterhöhung DSLV kritisiert Bundesregierung: Versprechen gebrochen

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

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Begleitetes Fahren mit 17 ist im EP umstritten „Keine Ausnahmen bei den Kernstandards im TEN-V-Netz" TEN-V: Zwischen großen Ambitionen und Haushaltszwängen

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Spediteure im Südwesten setzen Zeichen für den Klimaschutz Logistiker als Energieversorger DFDS-CEO Torben Carlsen: „Power-to-X-Technik in Europa sichern“

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Keine Umweltzonen in den Städten geplant

In Brandenburgs Städten sind auch künftig keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaubbelastungen geplant. Die Städte seien zu kleinräumig, das Verkehrsaufkommen im Gegensatz zu Berlin zu gering, um wirklich nachhaltige verbesserungen zu erreichen.

15.000 Unterschriften für alternative Bahnstrecke

Mit rund 15.000 Unterschriften wollen die Initiatoren der Aktion "Rettet die Bucht" für eine alternative Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden kämpfen. Die Bahn will ihren Zubringer zu der geplanten Fehmarnbeltbrücke durch die Touristenorte legen.

Stächele fordert neue Pläne von der Bahn

Im Streit um den geplanten viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe - Basel muss die Deutsche Bahn AG nach Ansicht von Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) in den nächsten drei Monaten die Weichen neu stellen. Die Strecke soll die Hauptzufahrt für den neuen Gotthardtunnel werden.

Posch warnt vor neuem Brief-Monopol

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnt vor einem neuen Monopol auf dem Briefmarkt. Trotz der gesetzlichen Liberalisierung habe sich noch kein echter Wettbewerb eingestellt. Vier Bundesländer planen nun, mit einer Gesetzesinitiative das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG zu knacken.