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Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

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Großes Interesse an Bahntransporten Wissing: „Wir wissen genau, was wir wollen“ DB Cargo macht im KV 108 Millionen Euro Verlust

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

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Mehr Tempo für Genehmigung von Verkehrsprojekten Analyse: Deutschland und der Verkehrsinfarkt VDV-Vizepräsident Berends: „Wir benötigen einen umfassenden Netzausbau“

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

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Schnellfahrstrecke Hamburg – Hannover ist besser als Kompromisslösung Alpha-E DB prüft auch Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover Der Takt der Züge bestimmt das Leben

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

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DSLV kritisiert Bundesregierung: Versprechen gebrochen Bahn soll zusätzliche Milliarden bekommen Bundeskabinett macht Weg für Mautgesetz frei

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

15.000 Unterschriften für alternative Bahnstrecke

Mit rund 15.000 Unterschriften wollen die Initiatoren der Aktion "Rettet die Bucht" für eine alternative Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden kämpfen. Die Bahn will ihren Zubringer zu der geplanten Fehmarnbeltbrücke durch die Touristenorte legen.

Stächele fordert neue Pläne von der Bahn

Im Streit um den geplanten viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe - Basel muss die Deutsche Bahn AG nach Ansicht von Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) in den nächsten drei Monaten die Weichen neu stellen. Die Strecke soll die Hauptzufahrt für den neuen Gotthardtunnel werden.

Posch warnt vor neuem Brief-Monopol

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnt vor einem neuen Monopol auf dem Briefmarkt. Trotz der gesetzlichen Liberalisierung habe sich noch kein echter Wettbewerb eingestellt. Vier Bundesländer planen nun, mit einer Gesetzesinitiative das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG zu knacken.

Berliner Senat plant A 100 weiter

Trotz Protesten und Uneinigkeit in der rot-roten Koalition setzt der Senat in Berlin seine Planungen für die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 fort. Der geplante 3,2 Kilometer lange Ausbau gilt als teuerstes Autobahnprojekt Deutschlands.