Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Staus kosten jährlich bis zu 120 Mrd. EUR

Verkehrsstaus in Europa kosten jedes Jahr bis zu 120 Mrd. EUR. Das entspreche einem Prozent der gesamten EU- Wirtschaftsleistung, teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Sie stellte ein Strategiepapier mit Verkehrs-Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt vor.

Gelder sollen schneller fließen

Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Wirkung der Förderprogramme „De-Minimis“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ verbessert werden..

Regierung will Häfen flott machen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat der Bundesregierung am Mittwoch das erste "Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen" vorgelegt. Damit werde erstmals eine Strategie für die See- und Binnenhafenpolitik der kommenden zehn Jahre vorgestellt, erklärte der Minister. Ziel sei es, die Kooperation der Häfen untereinander zu verstärken.

Keine Umweltzonen in den Städten geplant

In Brandenburgs Städten sind auch künftig keine Umweltzonen zur Verminderung der Feinstaubbelastungen geplant. Die Städte seien zu kleinräumig, das Verkehrsaufkommen im Gegensatz zu Berlin zu gering, um wirklich nachhaltige verbesserungen zu erreichen.