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Politik

Lang-Lkw: Knapp zweijährige Blockade scheint beendet

Das Bundesumweltministerium hat seinen Widerstand gegen die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Lang-Lkw aufgegeben. Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic kündigt ein zeitnahes Inkrafttreten der 11. Novelle zur Lang-Lkw-Verordnung an.

EU einigt sich auf Regeln für intelligente Transportsysteme

Bessere Steuerung soll den Verkehr in der EU flüssiger und sicherer machen. Die EU-Gesetzgeber wollen die Entwicklung digitaler Lenkungssysteme durch eine Richtlinie fördern, auf deren Text sie sich am Donnerstag verständigt haben.

Forderungen an die neue InfraGO

Im Vorfeld der Bekanntgabe neuer Informationen zur InfraGO durch das Verkehrsministerium hat der Verband „Die Güterbahnen“ seine Forderungen an die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft formuliert. Dazu gehört, dass der Verband mehr Tempo bei der Umsetzung und mehr Transparenz erwartet.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben

Das Kabinett hat die Novelle des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege beschlossen. Damit soll der Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung erhalten und so die Sanierung des Netzes stärker vorantreiben. Kritik kommt von den Verbänden und aus der eigenen Koalition.

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Verkehrsministerium mit neuem Papier zur InfraGo Schienennetz: Bund will Finanzierung ändern Genehmigungsbeschleunigung nimmt langsam Gestalt an

In der EU-Kommission sind Leitungsposten frei

Der jüngste Abgang ist Walter Götz, Chef des Kabinetts und politischer Berater von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. In der Generaldirektion Verkehr sind wichtige Führungspositionen seit Monaten lediglich kommissarisch besetzt.

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Nachhaltige Logistik: „Einfach machen“ DG-MOVE-Generaldirektor Henrik Hololei wird versetzt Ertug wird stellvertretender S&D-Fraktionsvorsitzender

EU-Kommission will 2024 weniger Geld für Verkehrsprojekte ausgeben

Fast 190 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt im kommenden Jahr groß sein, schlägt die EU-Kommission vor. Beim wichtigsten Förderprogramm für Verkehrsinfrastrukturprojekte CEF (Connecting Europe Facility) will sie Abstriche machen.

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Infrastruktur: EU-Kommission wirbt für Quersubventionierung Militärischer Bedarf könnte Budget für EU-Verkehrsinfrastruktur erhöhen EU erhöht Budget für Infrastruktur

Häfen: „Künftig steht das Schiff nicht mehr im Zentrum der Aktivität“

Auf der Konferenz der europäischen Seehäfen vergangene Woche in Bremen diskutierten Experten über die Zukunft der Umschlagplätze. Mit der Energiewende bekommen die Häfen eine vollkommen andere Rolle als bisher.

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Brüssel: Widerstand gegen Hafeninvestitionen aus China wächst EU-Seehafenverband hat neuen Präsidenten Klimaneutrale Schifffahrt: Wie kann die Transformation gelingen?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Gelder für Speditionen umverteilen

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche über Möglichkeiten zur Entlastung der deutschen Spediteure beraten.

Kammer für Aussetzung der Mauterhöhung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg fordert angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Aussetzen der Mauterhöhung für Speditionen.

US-Zerstörer hilft Frachter vor Somalia

Nach der Geiselnahme des amerikanischen Kapitäns des Containerschiffes „Maersk Alabama“ durch somalische Piraten ist ein US-Kriegsschiff der Crew zu Hilfe geeilt. Derzeit wird über ein Lösegeld verhandelt.

Seeräuber an Kenia ausgeliefert

Deutschland hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit somalische Piraten zur Strafverfolgung an Kenia überstellt. Am Mittwoch wurden im kenianischen Hafen Mombasa sieben Seeräuber von der Polizei verhaftet, die vor gut einer Woche im Golf von Aden erfolglos den deutschen Marinetanker "Spessart" angegriffen hatten.