Politik

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Begleitetes Fahren mit 17 ist im EP umstritten

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in der Neufassung der Führerscheinrichtlinie begleitetes Fahren ab 17 Jahren überall in der EU zu erlauben – auch für Lkw-Fahrer. Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gehen die Meinungen über die Mindestaltersgrenzen allerdings auseinander.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Engpass Mittelrhein: „Power in der Personalgewinnung“

Eine schnellere Beseitigung des Schifffahrts-Engpasses auf dem Mittelrhein wird nach Expertenansicht vor allem durch fehlendes Personal behindert. Aktuell sei nur die Hälfte der genehmigten Stellen besetzt, heißt es in dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht einer Beschleunigungskommission.

EU-Kommission arbeitet an E-Fuels-Hintertür für Vans und Pkw

Volker Wissing bekommt seinen Vorschlag aus Brüssel: Die EU-Kommission arbeitet an Regeln für die Typenzulassung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die DVZ konnte einen Entwurf einsehen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

RWI sieht Silberstreif am Horizont

Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sieht nach einem drastischen Konjunktureinbruch im laufenden Jahr für 2010 wieder einen ersten Silberstreif am Horizont. Die Abwärtsbewegung scheine gebremst, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Instituts. Einiges deute sogar auf eine Bodenbildung hin, sagte RWI-Konjunkturexperte Roland Döhrn.

Germanischer Lloyd plant Stellenabbau

Die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturkrise haben jetzt auch den Hamburger Schiffs-TüV Germanischer Lloyd (GL) erreicht. Da weniger Conatinerfrachter unterwegs sind, werden auch weniger Gutachter benötigt.

Info-Zentrum zur Fehmarnbelt-Querung wird eröffnet

Knapp eine Woche nach dem Ja des Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung wird am Mittwoch auf Fehmarn ein Informationszentrum zu dem Projekt eröffnet. Die Proteste gegen die Brücke sollen aber weitergehen.

Dänen froh über Fehmarnbelt-Votum im Bundestag

Dänemarks Regierung begrüßt das Votum im Bundestag für den Bau einer festen Ostseeverbindung über den Fehmarnbelt. Das dänische Parlament hatte bereits im Frühjahr grünes Licht für den Bau gegeben.