Politik

Dänisches Parlament beschließt Lkw-Maut

Mit einer kilometerabhängigen Maut sollen Anreize für eine Umstellung des Schwerlastverkehrs auf CO₂-arme Fahrzeuge geschaffen und die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wie Abnutzung der Straßen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung genauer besteuert werden.

EU-Druck auf Österreich wegen Brennertransits steigt

Auf Wunsch von Deutschland und Italien wurde das Thema auf die Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates gesetzt. In der Diskussion spielten auch die Vorschläge von Bayern, Tirol und Südtirol für ein digitales Slotbuchungssystem eine Rolle.

Schweiz fördert RoLa noch bis 2028

Die Schweizer Bundesregierung wollte die Unterstützung für die Rollende Landstraße aus Kostengründen bereits 2026 auslaufen lassen. Die Volksvertreter sind aber anderer Meinung.

EP will EU-Lieferkettengesetz weiter verschärfen

Die EU-Pläne zur Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen gingen bisher bereits über die in Deutschland geltenden Vorschriften hinaus. Das Europäische Parlament hat nun dafür gestimmt, noch strengere Vorgaben zu machen. Sie betreffen auch den Transport von Waren.

Rom darf Verkehrsverlagerung auf Schiffe subventionieren

Beim Kombinierten Verkehr steht meistens der Umschlag zwischen Schiene und Straße im Blickpunkt. Italien hat bei der EU-Kommission jetzt aber auch ein Programm angemeldet, das Straßengüterverkehrsunternehmen motivieren soll, stärker auf Shortsea Shipping zu setzen.

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Barroso verspricht rasche Entscheidung

Die EU-Kommission will so rasch wie möglich über die von der Deutschen Lufthansa geplante Übernahme der österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) entscheiden.

Bundesregierung segnet Flughafenkonzept ab

Beim Ausbau von Regionalflughäfen verlangt der Bund künftig den Nachweis von Bedarf und Wirtschaftlichkeit. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Flughafenkonzept.

Bürgerinitiative reicht Beschwerde bei der EU ein

Nach dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat auch das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das geplante dänisch-deutsche Verkehrsprojekt eingelegt. Die Bürgerinitiative bemängelt ein ordnungswidriges Vergabeverfahren.

Marine darf bis zu den Seychellen fahren

Die Deutsche Marine soll Piraten vor der somalischen Küste künftig in einem erheblich größeren Seegebiet jagen dürfen als bisher. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung erhob aber auch Forderungen an die deutschen Reeder.