Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gegner des EU-Mobilitätspakets können Abstimmung im Rat nicht bremsen

Acht Mitgliedstaaten wollten die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets wegen der Corona-Pandemie auf Eis legen und eine schriftliche Abstimmung im Ministerrat verhindern. Die findet nun doch statt. Damit wird die erste Lesung des Vorhabens abgeschlossen. Dann geht es in die zweite Runde.

Krisenticker Politik: Niedersachsen erlaubt Nachtbelieferung des Handels

Was tut die Politik? Hier berichtet die DVZ laufend über die neuesten Entwicklungen für die Logistikwirtschaft und stellt Erlasse und Verordnungen online.

Verkehrsminister der Länder wollen höhere Strafen bei Verkehrsverstößen

Es gibt noch ein Leben außerhalb von Corona: Die Fachminister haben in der vergangenen Woche per Umfrageverfahren Beschlüsse zu Bußgeldern, Investitionen in die Schiene und Planungskosten gefasst.

EU-Binnengrenzen sollen auch für Mülltransporte offen bleiben

Nicht alle Abfälle können in jedem EU-Staat so wie vorgesehen recycelt oder entsorgt werden. Die EU-Kommission will die Entsorgungs- und Wertschöpfungsketten in der Coronavirus-Krise erhalten. Sie gibt den Mitgliedstaaten Ratschläge, wo sie Vorschriften lockerer anwenden können, damit grenzüberschreitende Abfalltransporte weiter reibungslos laufen.

EU-Kommission erkennt Transportmitarbeiter als „systemrelevant“ an

In neuen Leitlinien hält sie die Mitgliedstaaten dazu an, Arbeitnehmer, die derzeit dringend gebraucht werden, ungehindert und zügig über die EU-Binnengrenzen reisen zu lassen. Explizit aufgelistet werden unter den „systemrelevanten Arbeitnehmern“ auch die Mitarbeiter von Transport- und Logistikunternehmen.

Aussetzung der EU-Slotvergaberegeln beschlossen

Fluggesellschaften sollen ihre aktuellen Start- und Landerechte bis Ende Oktober 2021 sicher haben, auch wenn sie wegen der Coronavirus-Krise die Vorgabe nicht erfüllen, sie zu mindestens 80 Prozent zu nutzen. Der EU-Ministerrat hat einer entsprechenden Ausnahmeregelung abschließend zugestimmt. Sie gilt für die gesamte Sommerflugplansaison.

Niedersachsen erlaubt Schwerlasttransporte ohne Beifahrer

Während der Coronakrise ist die Abstandsregel von 1,50 m in der Fahrerkabine nicht einzuhalten. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Britischer Transportverband fordert Verlängerung der Brexit-Übergangsperiode

Die Coronavirus-Krise fordert die Logistikbranche vollständig, meint die Freight Transport Association (FTA). Da bleiben keine Kapazitäten, sich um die künftigen Handelsbeziehungen zur EU zu kümmern, oder um die Umsetzung geplanter britischer Gesetze für den Güterverkehr.

Coronakrise: Bundestag segnet umfangreiche Hilfen ab

Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, um die Wirtschaft und Bevölkerung in der Coronakrise zu unterstützen. Dazu gehören der Nachtragshaushalt für 2020, schnelle Liquiditätshilfen für Kleinunternehmen und Regelungen zur Insolvenz.

Kommunen wollen LKW-Maut auf alle Straßen ausdehnen

Seit Mitte 2018 gilt die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen. Manche Städte und Gemeinden werden an den Einnahmen beteiligt. Sie fordern nun eine Ausweitung der Abgabe – aus mehreren Gründen.

Scholz nimmt 156 Mrd. EUR neue Schulden auf

Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben am Montag in Berlin das Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt. Neben neuen Schulden wird es einen Wirtschaftsstabilitätsfonds geben. Bundestag und Bundesrat müssen in dieser Woche noch zustimmen.