Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Die Zahl der Baustellen steigt

Der hohe Sanierungsbedarf wirkt sich direkt auf die Berufskraftfahrer aus. Stehen diese in immer mehr den Baustellen im Stau, wird es schwierig, die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten.

DB will Arriva an der Börse verkaufen

Der Staatskonzern ist hoch verschuldet, plant aber große Investitionen. Um das zu bewerkstelligen, will Bahnchef Richard Lutz die Konzerntochter im nächsten Jahr an die Börse bringen, wie er am Mittwoch ankündigte.

Biogasrat will mehr erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Die Biogas- und Biomethanbranche ist skeptisch, ob die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz die Ziele bis 2030 erreichen wird. Sie schlägt vor, die Anteile von Biomethan hochzufahren. Damit könnte ein großer Teil des CO2-Ausstoßes eingespart werden.

EU-Umweltagentur drängt zum Kurswechsel in der Umwelt- und Verkehrspolitik

Die EU wird ihre mittel- und langfristigen umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele verfehlen, wenn sie nicht deutlich mehr dafür tut, heißt es in einem Bericht der Agentur. Derweil bereitet die EU-Kommission ihren "Green Deal" für mehr Nachhaltigkeit vor. Dieser soll auch Pläne zur Förderung von Investitionen beeinhalten.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU-Infrastruktur soll rascher genehmigt werden

Die EU-Verkehrsminister haben sich dafür ausgesprochen, dass Behörden für die Genehmigung von Vorhaben, die zum Kern des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) gehören, höchstens vier Jahre brauchen dürfen. Bevor das gesetzlich verankert werden kann, müssen sich die Mitgliedstaaten aber auch noch mit dem Europäischen Parlament einigen.

Tamara Zieschang wird neue Staatssekretärin im BMVI

Nach dem Wechsel des beamteten Staatssekretärs Guido Beermann ins brandenburgische Infrastrukturministerium wird nun die 49-jährige Politikerin und Juristin Tamara Zieschang (CDU) den Posten übernehmen. Sie wird unter anderem für den Klimaschutz sowie Güterverkehr und Logistik zuständig sein.

Dem Bundesverkehrsministerium droht juristischer Ärger wegen LKW-Maut

Nach der Verstaatlichung des LKW-Mautbetreibers Toll Collect fordern Bieter nun 5 Mio. EUR als Ersatz für Kosten, die ihnen im Auschreibungsverfahren entstanden waren. Das Bundesverkehrsministerium hält die Forderungen für unbegründet.

Bundesrat segnet Klimaschutzgesetz ab - der Bundestag den Haushalt 2020

Nach langem Gezerre ist das Klimaschutzgesetz nun verabschiedet. Steuerrelevante Regelungen verwies der Bundesrat allerdings in den Vermittlungsausschuss. Der Bundestag hat indesse eine intensive Haushaltswoche hinter sich. Am Freitag verabschiedete er den Bundeshaushalt 2020.