Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Verkehrsministerrat wegen technischer Probleme abgebrochen

Zahlreiche Teilnehmer der Videokonferenz hatten Probleme, die Übersetzung in ihre Sprache zu hören. Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sah keinen Sinn darin, unter diesen Bedingungen weiter über technische Themen zu reden. Auf der Strecke blieb die geplante Diskussion über einen Pandemieplan für den Güterverkehr.

EU-Vorschlag für einheitliche Zoll-Anlaufstelle kommt im Oktober

Die „Single-Window-Initiative“ soll es Unternehmen ermöglichen, alle Grenzformalitäten für den Zoll und andere Zwecke in einem einzigen elektronischen Schritt zu erledigen. In einem Aktionsplan zur Weiterentwicklung der Zollunion beschreibt die EU-Kommission, wie mit Hilfe moderner Datenanalyse der Zoll- und Steuerbetrug eingedämmt werden soll.

Im Nordirland-Verkehr sind weiter viele Fragen offen

Knapp drei Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase wissen Händler, Spediteure und Transportunternehmen immer noch nicht, wie es im Januar weitergeht. Ein kleiner Lichtblick ist wenigstens die Eröffnung des Trader Support Service.

Bitkom warnt vor Überregulierung bei künstlicher Intelligenz

Der Zugang zu Anwendungen mit künstlicher Intelligenz (KI) muss vor allem dem Mittelstand zugänglich gemacht werden. Daher müssen in Europa Regeln geschaffen werden, die datenbasierte Lösungen für Unternehmen ermöglichen, fordert der Digitalverband Bitkom.

Referendum: Schweiz stimmt für Personenfreizügigkeit

Der schweizerische Brexit-Moment ist vollbracht, doch anders als die Briten haben sich die Schweizer gegen die Volksinitiative entschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnte eine Begrenzung der Zuwanderung ab und stimmte zum vierten Mal in 20 Jahren für die Personenfreizügigkeit.

FDP fordert Scheuers Rücktritt, Merkel soll eingreifen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wirft dem Verkehrsminister vor, in einer Fragestunde im Parlament auf eine seiner Fragen nicht wahrheitsgemäß geantwortet zu haben. Christian Jung (FDP) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Entlassung von Scheuer spätestens am 2. Oktober beim Bundespräsidenten zu beantragen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Alberto Mazzola wird neuer CER-Exekutivdirektor

Libor Lochman gibt nach neun Jahren sein Amt als Geschäftsführender Direktor der Gemeinschaft europäischer Eisenbahnen und Infrastrukturbetreiber (CER) zum 31. Dezember auf. Sein Nachfolger kommt aus Italien. Er ist in Brüssel und in der Bahnbranche schon gut bekannt.

Analyse: Kosten für ein europaweites Ladenetzwerk für E-LKW oder H2-Tankstellen

Soll die Verkehrswende gelingen, muss sich auch der CO₂-Ausstoß schwerer Lastwagen spürbar verringern. Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben bräuchten aber eine eigene Infrastruktur. Doch wie teuer wäre das? Eine Analyse der Beratungsfirma PWC „Strategy&“.

Hessische Wirtschaft befürwortet weiteren Ausbau der A49

Die A49 soll nach dem geplanten Lückenschluss Kassel und Gießen miteinander verbinden. Doch Umwelt- und Klimaschützer kämpfen gegen die damit verbundene Rodung des Dannenröder Waldes nahe Homberg/Ohm. Wirtschaftlich hingegen könnte der Ausbau, die Logistik verbessern und bei der Fachkräftegewinnung helfen.

Mazzola Nachfolger von Lochman bei CER?

Heute entscheidet sich, wer die Nachfolge von Libor Lochman als Executive Director des europäischen Eisenbahnverbandes CER antritt.