Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Bund bezuschusst „grüne“ Lkw

Die Bundesregierung darf Transportunternehmen Zuschüsse zahlen, wenn sie Wasserstoff- oder E-Lkw anschaffen. Das Förderprogramm ist von der EU-Kommission genehmigt. Die Antragsfrist läuft bereits.

EU-Kommission will im Winter Slot-Mindestnutzung von 50 Prozent vorschreiben

Wegen der anhaltenden Krise im Luftverkehr soll es weiter Ausnahmen von den normalen EU-Vorschriften geben. Flughäfen und Airlines haben allerdings nicht dieselben Interessen.

Schweden darf weiter Kostennachteil von Güterbahnen kompensieren

Die EU-Kommission hat die Verlängerung und Aufstockung eines Förderprogramms für den Schienengüterverkehr genehmigt. Schweden will damit den Nachteil ausgleichen, der für die Bahn dadurch entsteht, dass Lkw für die von ihnen verursachten höheren "externen Kosten" nicht bezahlen.

Deutschland darf Kauf klimafreundlicher Lkw fördern

Mit einem Förderprogramm will die Bundesregierung Unternehmen einen Teil der Mehrkosten für E-, Hybrid- und Wasserstoff-Lkw ersetzen. Die EU-Kommission hat die Pläne auf Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht geprüft.

Britische Regierung will Kontrollpraxis in Nordirland ändern

Londons Ziel ist es, dass nur noch die Waren vollständig kontrolliert werden, die für Irland und den EU-Binnenmarkt bestimmt sind. Der Streit mit der EU über die Kontrollen dürfte sich durch die neuen Vorschläge weiter zuspitzen.

Europa-CDU fordert Importstrategie für Wasserstoff

Die EU muss sich nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper schnellstens darum kümmern, wo der nachhaltige Wasserstoff und Strom für Klimaschutz und Verkehrswende herkommen soll. Pieper hat Ideen für eine EU-Importstrategie entwickelt.

Lettland baut Autobahn von Riga nach Litauen aus

Kurz hinter der lettischen Haupt- und Hafenstadt führt die E67/A7 derzeit durch die Stadt Kekava. Dieser Engpass soll beseitigt werden, auch mit finanzieller Unterstützung der EU.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Ins Kabinett statt auf die Kanzel

Der Slowene Jernej Vrtovec hat Theologie studiert. Seine Karriere hätte also ganz anders verlaufen können. Doch jetzt leitet er als slowenischer Infrastrukturminister für die nächsten sechs Monate den EU-Verkehrsministerrat.

EU gibt grünes Licht für deutsches Corona-Wiederaufbauprogramm

25,6 Milliarden Euro Zuschüsse soll Deutschland aus dem EU-Programm "Next Generation EU" erhalten. Davon will die Bundesregierung auch zahlreiche Verkehrsprojekte finanzieren.

EP-Verkehrsausschuss trägt Eurovignetten-Kompromiss mit

Der Knall ist ausgeblieben: Der zwischen Europaparlamentariern und EU-Staaten ausgehandelte Kompromisstext für eine neue Wegekostenrichtlinie hat trotz breiter Kritik eine Mehrheit im EP-Verkehrsausschuss bekommen. In trockenen Tüchern ist das Gesetzesvorhaben damit aber noch nicht.

Ausschuss warnt vor steigenden Insolvenzzahlen

Im vierten Quartal 2021 könnte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 60 Prozent über dem Vergleichswert von 2019 liegen. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem jüngsten Bericht. Die Politik sollte sich darauf einstellen, raten die Experten.