Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU-Kommission will Rechte von Opfern künstlicher Intelligenz stärken

Wie Produkte und Dienstleistungen mit Hilfe künstlicher Intelligenz funktionieren, ist schwer zu durchschauen. Die EU-Kommission schlägt zwei Gesetze vor, die Verbrauchern nach Unfällen realistische Chancen eröffnen sollen, Schadensersatz einzuklagen.

EP einig über Finanzierung von mehr Energieunabhängigkeit

Im Europaparlament zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, durch eine vorgezogene Versteigerung von CO2-Emissionsrechten Milliarden für eine Abkehr von russischen Energieimporten zu mobilisieren. Dauerhaft wollen die Abgeordneten die Emissionsmenge aber nicht erhöhen.

Experten fordern Ausbildungsreform für Lkw-Fahrer

Um dem Mangel an Fahrpersonal entgegenzuwirken, muss die Qualifikation von Berufskraftfahrern vereinfacht werden. Am Montag tauschten sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag aus.

Kabinett beschleunigt Planungen

Diesmal setzt es beim Raumordnungsverfahren an. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesnovelle am Mittwoch verabschiedet.

Wettbewerber fordern Schenker-Verkauf zugunsten eines Infrastrukturfonds

Der zu erwartende Erlös aus einem Verkauf des DB-Logistikgeschäfts soll den Nachholbedarf bei den Investitionen der Schiene decken. Das empfehlen mehrere Bahn- und Verbraucherverbände sowie die Lokführergewerkschaft GDL in einer gemeinsamen Erklärung.

Italiens Wahlsiegerin will sich von Neuer Seidenstraße abwenden

Die Beteiligung an der chinesischen Belt and Road Initiative sei ein „großer Fehler“ gewesen, sagt Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia und mögliche künftige Ministerpräsidentin Italiens. Im Moment sehe sie die politischen Voraussetzungen nicht gegeben, um das 2024 auslaufende Abkommen mit Peking zu erneuern.

Logistikweise tagen an symbolträchtigem Ort

In Baden-Baden haben Experten Best-Practice-Ratschläge für Unternehmen und Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeitet. Zudem wurden Kennzahlen bewertet, auf deren Basis in den kommenden Wochen eine Prognose für 2022 entwickelt wird.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Lkw-Rückkehrpflicht in der EU gilt nicht für Trailer

In vorläufigen Leitlinien der EU-Kommission zur Interpretation des Mobilitätspakets hieß es, dass die Heimkehrpflicht für Lkw auch für Anhänger und Sattelauflieger gelten könne. Nun hat die Kommission die Rückkehrpflicht für Trailer gestrichen.

KV-Verband fordert Vorrang für „Energie-Züge“ in der EU

Was Deutschland mache und Polen vorhabe, sollte in der ganzen EU durchgesetzt werden, meint der internationale Verband UIRR. Als „Energie-Züge“ sieht er nicht nur Züge an, die Energieprodukte transportieren.

„Wir machen alles neu“

DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber erläuterte auf dem 4. Schienengipfel der Bundesregierung, wie sich die Deutsche Bahn die Netzerneuerung vorstellt: umfassend.

„Das Ende von Krieg wird nicht Frieden sein“

Nach Einschätzung der Sicherheitsexpertin Claudia Major müssen sich in Europa alle auf einen langanhaltenden Konflikt „unterhalb der Schwelle eines Krieges“ einstellen. Zudem werde der Ukraine-Krieg die Art und Weise ändern, wie Länder über wirtschaftliche Abhängigkeiten denken.