Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

EU unterstützt mehrere Innovationspartnerschaften im Verkehr

Über institutionalisierte Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften will die EU-Kommission auch in den nächsten sieben Jahren Klimaschutz und Modernisierung im Verkehr fördern. So kann die Arbeit von Initiativen wie Shift2Rail, Clean Sky und SESAR fortgesetzt werden. Andere Projekte müssen noch auf Förderzusagen warten.

Kritik an deutschem Grenzregime wächst

Über die Maßnahmen Deutschlands zur Eindämmung der Covid-19-Virusmutationen gibt es in der EU unterschiedliche Ansichten. Transportverbände und EU-Mitgliedstaaten pochen auf den freien Warenverkehr.

Länder wollen EU-Mittel für ETCS-Bordausrüstung

Deutschland soll die Ausstattung von Loks mit dem europäischen Signalsystem aus dem nationalen Corona-Wiederaufbauprogramm finanzieren, das aus Unionsmitteln gespeist wird. Dafür plädiert der Verkehrsausschuss des Bundesrates.

Die Schiene braucht Planungssicherheit

Das Deutsche Verkehrsforum plädiert dafür Schienenfonds zu schaffen und diese mit 10 Milliarden Euro auszustatten. Das schaffe Planungsicherheit bei Erhalt-, Neu- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.

EU-Mobilitätspaket: Neue Daten für alte Argumente

Zwei EU-Studien zu den Folgen des Mobilitätspakets bieten Gegnern und Befürwortern etwas. Die EU-Kommission will eine neue Diskussion über die Heimkehrpflicht von Lkw und Kabotageregeln im Kombinierten Verkehr führen.

30 Milliarden Euro für Aufbauplan

Für den Verkehrssektor sind im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan knapp 10 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr als zwei Drittel fließen in die klimafreundlichen Mobilität.

Der Tunnelbau von Britannien

Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Vorschläge für eine Verkehrsverbindung zwischen Großbritannien und Irland. Mit Boris Johnson sitzt nun ein vehementer Befürworter eines solchen Megaprojekts in Downing Street. Ihn treibt auch der Brexit.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU verlängert zahlreiche Ausnahmeregeln für Transportwirtschaft

Der EU-Ministerrat hat endgültig grünes Licht für die Verlängerung von Sonderregeln für die Mindestnutzung von Start- und Landerechten und für die Anerkennung von Führerscheinen und ähnlichen Dokumenten gegeben. Die neuen Ausnahmeregeln sehen allerdings anders aus als die derzeitigen.

Ministerium passt Förderung zur Flottenerneuerung an

Mit dem Programm zur Erneuerung der Flotten dürfen nun statt lediglich zugelassener Fahrzeuge auch Lkw gefördert werden, die in den letzten zwölf Monaten vor der Verschrottung in Betrieb waren. Das betrifft zum Beispiel abgemeldete Lkw, die nur noch auf dem Betriebshof im Einsatz waren.

Häfen von Antwerpen und Zeebrügge fusionieren

Nach jahrelangen Diskussionen haben Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung für den Zusammenschluss zum "Hafen Antwerpen-Brügge" geschlossen. Der Integrationsprozess soll etwa ein Jahr dauern. Ziel der Fusion ist eine stärkere Stellung auf dem internationalen Markt.

Verkehrsverbände warnen vor Unterbrechung von Lieferketten

Die Branche sieht die Notwendigkeit, die Verbreitung der gefährlichen Virusmutationen mit verschärften Einreisebestimmungen zu stoppen. Sie fordert aber freien Warenverkehr und eine praktikable Teststrategie. Österreich kritisiert das Vorgehen Deutschlands, Tirol will Lkw aus Italien vorab kontrollieren.