Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

DB Cargo macht im KV 108 Millionen Euro Verlust

Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat neue Zahlen zu den Ergebnissen von DB Cargo für das Jahr 2022 veröffentlicht. Demnach schreibt das Unternehmen in allen drei Geschäftsbereichen – Einzelwagenverkehr, Ganzzugverkehr und Kombinierter Verkehr – dreistellige Millionenverluste.

Duisburgs Hafen beteiligt sich an weiterem Wasserstoffprojekt

Bei der Entwicklung europäischer Wasserstoff-Transportketten kündigen Duisport und der Rotterdamer Hafen den nächsten Schritt an. Eine gemeinsam in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie unterstreicht die Bedeutung der beiden Häfen.

Maritime Konferenz: Politisches Ziel noch nicht erreicht

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte den norddeutschen Bundesländern bei der Nationalen Maritimen Konferenz Unterstützung beim Erhalt und Ausbau der Häfen zu, machte aber keine konkreten Zusicherungen, ob der Bund künftig stärker bei der Finanzierung der Infrastruktur unterstützt. Branchenvertreter und Landespolitiker reagieren darauf enttäuscht. 

Rechtsstreit über Beihilfen für Flughafen Hahn geht in die nächste Runde

Der Erfolg, den die Lufthansa 2021 vor dem Europäischen Gericht (EuG) errungen hatte, ist zunächst einmal dahin. Das Gericht muss sich noch einmal mit dem Fall befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof, nachdem das Land Rheinland-Pfalz Rechtsmittel eingelegt hatte.