Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Gieseke wird stellvertretender Vorsitzender im EP-Verkehrsausschuss

Nachdem Sven Schulze (CDU) als Wirtschaftsminister nach Sachsen-Anhalt gewechselt ist, wurde sein Parteikollege aus Niedersachsen zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Schulzes Platz als Mitglied des Verkehrsausschusses nimmt eine EP-Newcomerin ein.

Lieferengpässe bremsen Wirtschaftswachstum

Bei der Vorstellung der Herbstprojektion 2021 der Bundesregierung sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass der Aufschwung erst 2022 richtig einsetzen wird. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Das ist rund 1 Prozentpunkt weniger als noch im April prognostiziert.

EU öffnet Markt für Miet-Lkw ein Stück weit

Seit über vier Jahren diskutieren die EU-Gesetzgeber bereits über neue Regeln für das Mieten von Lkw ohne Fahrer im EU-Ausland. Am Dienstagabend haben sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss geeinigt.

Javier Marin führt EU-Flughafenverband

Jost Lammers, CEO des Münchner Flughafens, gibt sein Amt als Präsident von ACI Europe ab. Sein Nachfolger kommt von einer der weltweit größten Flughafengesellschaften.

Wirtschaftsministerium fördert Betankungsschiffe für Flüssigerdgas

Ab sofort können Unternehmen Anträge stellen, um sich den Neubau von Betankungsschiffen für das Flüssigerdgas LNG und alternative Kraftstoffe fördern zu lassen. Von 2020 bis 2022 stehen dafür 86 Millionen Euro bereit.

EU-Seehäfen besorgt über geplante Landstromregeln

Die EU-Häfen sollen künftig Landstrom anbieten müssen, damit die Schiffsbetreiber ihre Dieselmotoren während der Liegezeit abschalten können. Das hat die EU-Kommission im Rahmen ihres Klimaschutzpaketes vorgeschlagen. Hafenbetreiber fürchten aber, dass sie am Ende Geld in den Sand setzen könnten.

Brenner: Transportverbände bereiten Klage gegen EU-Kommission vor

Seit Jahren streiten Österreich, Italien und Deutschland über die Regulierung des Lkw-Transitverkehrs auf der Brenner-Route. Bald wird der Konflikt wohl auch vor Gericht ausgetragen: Italienische Verbände glauben offenbar nicht mehr an eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

BMVI fördert Wasserstofftankstellen für Lkw

Um mehr Wasserstoff-Lkw auf die Straße zu bringen, müssen ausreichend Tankstellen für diese Fahrzeuge gebaut werden. Mit Millionen an Fördergeld will das Bundesverkehrsministerium den Tankstellenbau interessanter machen. Eine Ausschreibung dafür wird heute veröffentlicht.

Mehr Frachtflüge zwischen EU und Katar

Katar und die EU haben ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das bilaterale Abkommen der 27 Mitgliedstaaten mit dem Emirat ersetzt. Vor allem für Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande ändert sich dadurch einiges.

Ampelkoalition rückt näher

SPD, Grüne und FDP haben am Freitag erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt. SPD und Grüne sprachen sich anschließend bereits dafür aus, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, die FDP-Führung will am Montag entscheiden. CDU-Verkehrsexperte Alois Rainer gehen die Einigungen nicht weit genug.

EU will Briten etliche Warenkontrollen erlassen

Der Streit zwischen London und Brüssel über die Grenzformalitäten beim Warentransport aus England, Wales und Schottland nach Nordirland droht zu eskalieren. Mit neuen Vorschriften für vereinfachte Kontrollen hofft die EU-Kommission, die Wogen zu glätten.