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Politik

EU-Ministerrat will Euro-7-Vorgaben abschwächen

Von Europas Kfz-Herstellern wurden die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Schadstoffnorm „Euro 7“ von Anfang an als zu große Belastung kritisiert. Bei den EU-Mitgliedsstaaten haben die Unternehmen jetzt offene Ohren gefunden.

EU will Getreideumschlag in Konstanza beschleunigen

Solange die Schiffsrouten über das Schwarze Meer durch Russland weitgehend blockiert sind, ist die Ukraine darauf angewiesen, dass alternative Verbindungen in die EU funktionieren. Über den Ausbau der „Solidaritätskorridore“ sprach EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag mit Oleksandr Kubrakov, dem Infrastrukturminister der Ukraine.

Niedersächsische Häfen sorgen sich um landeseigene Finanzierung

Dem Haushaltsentwurf des Bundeslands zufolge soll die Infrastrukturgesellschaft NPorts kommendes Jahr wie bisher 40 Millionen Euro vom Land erhalten. Ab 2025 könnte es weniger werden. Angesichts der Forderungen nach einem stärken Engagement des Bundes ist das „ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin“, mahnt die AG Seehäfen.

Kritik an der Novelle zum Bundesklimaschutzgesetz

Die Bundesregierung will das Bundesklimaschutzgesetz novellieren. An dem in der vergangenen Woche erstmals vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf gibt es Kritik seitens der Opposition. Aber auch in der Ampel sind nicht alle zufrieden.

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Verkehrssektor beim Klimaschutz weiter unter Druck Kritik am deutschen Klimaschutzprogramm EU-Klimaschutzvorgaben: Alle müssen jetzt mitziehen

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen ihn als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

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Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung BGL startet Kampagne gegen Mauterhöhung DSLV kritisiert Bundesregierung: Versprechen gebrochen

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

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Begleitetes Fahren mit 17 ist im EP umstritten „Keine Ausnahmen bei den Kernstandards im TEN-V-Netz" TEN-V: Zwischen großen Ambitionen und Haushaltszwängen

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Spediteure im Südwesten setzen Zeichen für den Klimaschutz Logistiker als Energieversorger DFDS-CEO Torben Carlsen: „Power-to-X-Technik in Europa sichern“

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

EU gibt ihr Okay zur Fehmarnbelt-Querung

Die geplante feste Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem dänischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und Bundesrat gab nun auch die EU-Kommission grünes Licht für die Planung einer Brücke oder eines Tunnels.

Die Zeit läuft ab

Im Ringen um die Fertigstellung von zwei Großfähren auf den existenzgefährdeten Wadan-Werften sieht Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) die schwedische Stena-Reederei am Zug. Möglicherweise noch Ende dieses Monats droht den Werften in Wismar und Warnemünde der endgültige finanzielle Kollaps.

Zweiter Angeklagter verurteilt

Im Prozess um die Korruptionsaffäre bei den Hafenbetrieben Ludwigshafen ist am Dienstag ein zweites Urteil gefallen. Das Kaiserslauterer Landgericht verurteilte einen Bauunternehmer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Bund trocknet Bau der A 49 aus

Eine fehlende Freigabe vom Bund verhindert derzeit den Weiterbau der Autobahn A 49 von Kassel Richtung Autobahn A 5 bei Gemünden. Die Hessische Landesregierung hat für die Entscheidung aus Berlin kein Verständnis.