Politik

EU-Ministerrat will Euro-7-Vorgaben abschwächen

Von Europas Kfz-Herstellern wurden die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Schadstoffnorm „Euro 7“ von Anfang an als zu große Belastung kritisiert. Bei den EU-Mitgliedsstaaten haben die Unternehmen jetzt offene Ohren gefunden.

EU will Getreideumschlag in Konstanza beschleunigen

Solange die Schiffsrouten über das Schwarze Meer durch Russland weitgehend blockiert sind, ist die Ukraine darauf angewiesen, dass alternative Verbindungen in die EU funktionieren. Über den Ausbau der „Solidaritätskorridore“ sprach EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag mit Oleksandr Kubrakov, dem Infrastrukturminister der Ukraine.

Niedersächsische Häfen sorgen sich um landeseigene Finanzierung

Dem Haushaltsentwurf des Bundeslands zufolge soll die Infrastrukturgesellschaft NPorts kommendes Jahr wie bisher 40 Millionen Euro vom Land erhalten. Ab 2025 könnte es weniger werden. Angesichts der Forderungen nach einem stärken Engagement des Bundes ist das „ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin“, mahnt die AG Seehäfen.

Kritik an der Novelle zum Bundesklimaschutzgesetz

Die Bundesregierung will das Bundesklimaschutzgesetz novellieren. An dem in der vergangenen Woche erstmals vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf gibt es Kritik seitens der Opposition. Aber auch in der Ampel sind nicht alle zufrieden.

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen ihn als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Zerschlagung rückt offenbar näher

Beim insolventen Essener Handels-und Tourismusunternehmen Arcandor rückt Medieninformationen zufolge eine Zerschlagung näher. Dies könnte aus Auswirkungen auf eine Reihe von Logistikunternehmen haben.

Zukunft von Wadan bleibt ungewiss

Die Zukunft des ums Überleben kämpfenden Schiffbauers Wadan bleibt weiter ungewiss.

Europaweite Koordination der Waggon-Sicherheitsüberprüfungen angeregt

Nach dem Bahnunglück im italienischen Urlaubsort Viareggio mit 24 Toten sollen die Sicherheitsuntersuchungen der Güterwagen nun europaweit koordiniert werden.

Achsen sämtlicher Güterwaggons sollen überprüft werden

Das Eisenbahn-Bundesamt will die Achsen aller in Deutschland eingesetzten Güterwaggons auf Risse oder Brüche überprüfen lassen.