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Politik

Dänisches Parlament beschließt Lkw-Maut

Mit einer kilometerabhängigen Maut sollen Anreize für eine Umstellung des Schwerlastverkehrs auf CO₂-arme Fahrzeuge geschaffen und die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wie Abnutzung der Straßen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung genauer besteuert werden.

EU-Druck auf Österreich wegen Brennertransits steigt

Auf Wunsch von Deutschland und Italien wurde das Thema auf die Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates gesetzt. In der Diskussion spielten auch die Vorschläge von Bayern, Tirol und Südtirol für ein digitales Slotbuchungssystem eine Rolle.

Schweiz fördert RoLa noch bis 2028

Die Schweizer Bundesregierung wollte die Unterstützung für die Rollende Landstraße aus Kostengründen bereits 2026 auslaufen lassen. Die Volksvertreter sind aber anderer Meinung.

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Schweiz: Verkehrsausschuss des Parlaments will RoLa bis 2028 erhalten Schweiz erwägt weitere Förderung des Kombinierten Verkehrs Horizontaler Paternoster unter dem Boden

EP will EU-Lieferkettengesetz weiter verschärfen

Die EU-Pläne zur Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen gingen bisher bereits über die in Deutschland geltenden Vorschriften hinaus. Das Europäische Parlament hat nun dafür gestimmt, noch strengere Vorgaben zu machen. Sie betreffen auch den Transport von Waren.

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Lieferkettengesetz: EU nimmt Topmanager in die Pflicht EU-Lieferkettengesetz geht über deutsche Regeln hinaus Lieferkettengesetz: Auftraggeber müssen Verantwortung wahrnehmen

Rom darf Verkehrsverlagerung auf Schiffe subventionieren

Beim Kombinierten Verkehr steht meistens der Umschlag zwischen Schiene und Straße im Blickpunkt. Italien hat bei der EU-Kommission jetzt aber auch ein Programm angemeldet, das Straßengüterverkehrsunternehmen motivieren soll, stärker auf Shortsea Shipping zu setzen.

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Shortsea-Schifffahrt steuert immer mehr auf eine Kapazitätskrise zu Shortsea-Containerverkehre erholen sich Umfuhren per Feederschiff entlasten Hamburgs Straßen

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

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Hupac: Zuversicht trotz Nachfragerückgang Die größten Baustellen der Deutschen Bahn Bahnbranche: EU soll mehr für Schienengüterverkehr tun

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Grünes Licht für Fehmarnbelt-Brücke

Trotz der Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat der Bundestag grünes Licht für eine Ostseebrücke über den Fehmarnbelt gegeben. Knapp drei Monate nach dem dänischen Parlament billigten am späten Donnerstagabend auch die deutschen Abgeordneten einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen beiden Ländern.

Bundestag weitet Operationsgebiet aus

Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Deutsche Marine die Piraten künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, das Einsatzgebiet im Rahmen der EU-Operation „Atalanta“ von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen.

Ombudsmann schaltet sich ein

Nach dem Meldeschluss für das Amnestieprogramm bei MAN will der Ombudsmann mit den betroffenen Beschäftigten über die Schmiergeld-Affäre sprechen. Etwa 200 bis 300 Mitarbeiter hatten von der unternehmensinternen „Kronzeugen“-Regelung Gebrauch gemacht.

Heute abend Abstimmung über Fehmarnbeltquerung

Bei dem abschließenden Votum im Deutschen Bundestag über eine feste Fehmarnbeltquerung wollen 13 SPD-Abgeordnete gegen das Projekt stimmen.