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Politik

Lang-Lkw: Knapp zweijährige Blockade scheint beendet

Das Bundesumweltministerium hat seinen Widerstand gegen die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Lang-Lkw aufgegeben. Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic kündigt ein zeitnahes Inkrafttreten der 11. Novelle zur Lang-Lkw-Verordnung an.

EU einigt sich auf Regeln für intelligente Transportsysteme

Bessere Steuerung soll den Verkehr in der EU flüssiger und sicherer machen. Die EU-Gesetzgeber wollen die Entwicklung digitaler Lenkungssysteme durch eine Richtlinie fördern, auf deren Text sie sich am Donnerstag verständigt haben.

Forderungen an die neue InfraGO

Im Vorfeld der Bekanntgabe neuer Informationen zur InfraGO durch das Verkehrsministerium hat der Verband „Die Güterbahnen“ seine Forderungen an die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft formuliert. Dazu gehört, dass der Verband mehr Tempo bei der Umsetzung und mehr Transparenz erwartet.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben

Das Kabinett hat die Novelle des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege beschlossen. Damit soll der Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung erhalten und so die Sanierung des Netzes stärker vorantreiben. Kritik kommt von den Verbänden und aus der eigenen Koalition.

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Verkehrsministerium mit neuem Papier zur InfraGo Schienennetz: Bund will Finanzierung ändern Genehmigungsbeschleunigung nimmt langsam Gestalt an

In der EU-Kommission sind Leitungsposten frei

Der jüngste Abgang ist Walter Götz, Chef des Kabinetts und politischer Berater von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. In der Generaldirektion Verkehr sind wichtige Führungspositionen seit Monaten lediglich kommissarisch besetzt.

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Nachhaltige Logistik: „Einfach machen“ DG-MOVE-Generaldirektor Henrik Hololei wird versetzt Ertug wird stellvertretender S&D-Fraktionsvorsitzender

EU-Kommission will 2024 weniger Geld für Verkehrsprojekte ausgeben

Fast 190 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt im kommenden Jahr groß sein, schlägt die EU-Kommission vor. Beim wichtigsten Förderprogramm für Verkehrsinfrastrukturprojekte CEF (Connecting Europe Facility) will sie Abstriche machen.

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Infrastruktur: EU-Kommission wirbt für Quersubventionierung Militärischer Bedarf könnte Budget für EU-Verkehrsinfrastruktur erhöhen EU erhöht Budget für Infrastruktur

Häfen: „Künftig steht das Schiff nicht mehr im Zentrum der Aktivität“

Auf der Konferenz der europäischen Seehäfen vergangene Woche in Bremen diskutierten Experten über die Zukunft der Umschlagplätze. Mit der Energiewende bekommen die Häfen eine vollkommen andere Rolle als bisher.

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Brüssel: Widerstand gegen Hafeninvestitionen aus China wächst EU-Seehafenverband hat neuen Präsidenten Klimaneutrale Schifffahrt: Wie kann die Transformation gelingen?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

„Mauterhöhung kann das Fass zum Überlaufen bringen“

Die drastische Mauterhöhung zu Beginn des Jahres könnte für viele kleinere Transportunternehmer der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dies geht aus einer im Juni durchgeführten Umfrage zur Straßenbenutzungsgebühr und zur aktuellen wirtschaftlichen Situation hervor, welche die IHK Nordschwarzwald unter 700 Unternehmen aus Güterkraftverkehr und Werkverkehr durchgeführt hat.

Cochstedt bleibt Investitionsgrab

Der sicher geglaubte Verkauf des Flughafens Cochstedt an einen arabischen Investor steht endgültig vor dem Aus. Jetzt will das Land Sachsen-Anhalt nach neuen Geldgebern für den Problemflugplatz suchen.

Schweiz sieht eigene Flughäfen diskriminiert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 9. September über eine Klage der Schweiz gegen die deutsche Nachtflugverordnung verhandeln.

Tausende Demonstranten in Rostock und Wismar erwartet

In Rostock und Wismar wollen heute mehrere tausend Demonstranten an einem Aktionstag für die insolventen Wadan-Werften teilnehmen.