Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen es als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Güterzug überfährt Kühe

Ein Güterzug hat am Donnerstagabend in Nordhessen zwei Kühe überfahren und getötet. Laut Polizeiangaben waren fünf Kühe in der Nähe von Liebenau aus einer Weide ausgebrochen und hielten sich auf den Gleisen der Bahnstrecke Warburg - Kassel auf.

Reeder fordern besseren Schutz vor Piraten

Nach der Freilassung des Containerschiffs „Hansa Stavanger“ aus Piratenhand haben Reeder eine noch bessere Überwachung des Seeraums vor Somalia gefordert. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), lobte dagegen den Anti-Pirateneinsatz der Europäischen Union.

Bad Bentheim und Nordhorn wehren sich gegen Ausbau

Bis zum 11. September können deutsche Bürger, Kommunen und Verbände ihre Stellungnahmen zum geplanten Flughafen in der Nähe von Twente (Niederlande) abgeben. Dort ist ein Entlastungsflughafen für Schiphol geplant.

DB kritisiert Netzagentur

Die Deutsche Bahn (DB) hat sich beim Bundesverkehrsministerium über die Bundesnetzagentur (BNetzA) beschwert. Wie der Branchenreport Rail Business in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sorgt sich die DB um die unternehmerische Freiheit.