Politik

Bundesrat für Gesetzentwurf zum schnelleren Ausbau von Bahnstrecken

Die Länderkammer hat sich am Freitag für einen Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Ein Argument ist, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes nicht ausreiche.

Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung weiter in der Verhandlung

Die Fraktionsführungen der Koalitionsparteien wollen ihre Gespräche über die Änderungen bei der Lkw-Maut und das Planungsbeschleunigungsgesetz fortführen. Bisher ist nicht absehbar, wann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Gesetzesvorhaben abstimmen wird.

Haushälter schichten um

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat über den Verkehrsetat beraten. Einige Millionen Euro mehr fließen nun in die Schiene und Innovationen, den Straßenbauetat haben die Haushaltspolitiker leicht gekürzt.

DVZ Podcast – Die Woche: Mautdesaster und Marktprognosen

Geht noch was in Sachen Mauterhöhung? Diese Frage wurde auch in dieser Woche diskutiert. Wirtschaftsvertreter, Verbände und Opposition haben noch einmal ihre Argumente in die Waagschale geworfen. Über den Stand der Dinge und die möglichen Konsequenzen für die Transportbranche sprechen Robert Kümmerlen und Sven Bennühr im Wochenrückblick.

Frankreich soll mehr für den Lärmschutz tun

Die EU-Kommission bemängelt, dass die französische Regierung trotz jahrelanger Diskussion noch mit knapp 90 Aktionsplänen zum Schutz vor Straßenverkehrslärm im Rückstand ist. Reagiert Paris nicht innerhalb von zwei Monaten auf die Kritik, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof klagen. Auch Litauen droht eine EuGH-Klage.

Flandern will Lkw-Maut auf deutlich mehr Straßen erheben

Der belgische Branchenverband Transport and Logistics Belgium reagiert empört auf Pläne der flämischen Regionalregierung, das Netz der mautpflichtigen Straßen auszuweiten. Viele Transportunternehmen seien bereits an der Belastungsgrenze.

Studie: EU muss um Marktanteil bei E-Lkw-Herstellung kämpfen

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen es hat, ob die EU die Umstellung auf Elektromobilität im Lkw-Bereich schneller oder langsamer vorantreibt, hat die Umweltorganisation Transport & Environment in einer Studie untersuchen lassen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder

Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist beendet. Nach dem rasanten Absturz zu Jahresbeginn ist die Wirtschaft im zweiten Quartal erstmals seit Anfang 2008 wieder gewachsen. Nach Ansicht der Statistiker entfalten die Konjunkturprogramme ihre Wirkung.

An der Küste schrillen die Alarmglocken

Die Wadan-Werften sind insolvent, der Hamburger Hafen-Umschlag ist eingebrochen, Schiffszulieferer im gesamten Norden bangen um Aufträge und Existenz und nun auch noch das: Die Traditionswerft Blohm + Voss könnte verkauft werden.

Vorvertrag soll Weg ebnen

Die Unterzeichnung eines Vorvertrags zur Übernahme der insolventen Wadan-Werften soll den Weg für den Kauf des Unternehmens noch in dieser Woche frei machen. Der geplante Verkauf wird Thema eines Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew.

Die „Schneeflocke“ weicht den „Inlinern“

Ende von Schneeflocke und Steinschlag: Medieninformationen zufolge lichtet sich der Schilderwald entlang Deutschlands Straßen. Neben der verinfachung im Straßenverkehr spielen wohl auch kosten eine Rolle.