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Politik

Lang-Lkw: Knapp zweijährige Blockade scheint beendet

Das Bundesumweltministerium hat seinen Widerstand gegen die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des Lang-Lkw aufgegeben. Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic kündigt ein zeitnahes Inkrafttreten der 11. Novelle zur Lang-Lkw-Verordnung an.

EU einigt sich auf Regeln für intelligente Transportsysteme

Bessere Steuerung soll den Verkehr in der EU flüssiger und sicherer machen. Die EU-Gesetzgeber wollen die Entwicklung digitaler Lenkungssysteme durch eine Richtlinie fördern, auf deren Text sie sich am Donnerstag verständigt haben.

Forderungen an die neue InfraGO

Im Vorfeld der Bekanntgabe neuer Informationen zur InfraGO durch das Verkehrsministerium hat der Verband „Die Güterbahnen“ seine Forderungen an die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft formuliert. Dazu gehört, dass der Verband mehr Tempo bei der Umsetzung und mehr Transparenz erwartet.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben

Das Kabinett hat die Novelle des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege beschlossen. Damit soll der Bund mehr Spielräume bei der Finanzierung erhalten und so die Sanierung des Netzes stärker vorantreiben. Kritik kommt von den Verbänden und aus der eigenen Koalition.

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Verkehrsministerium mit neuem Papier zur InfraGo Schienennetz: Bund will Finanzierung ändern Genehmigungsbeschleunigung nimmt langsam Gestalt an

In der EU-Kommission sind Leitungsposten frei

Der jüngste Abgang ist Walter Götz, Chef des Kabinetts und politischer Berater von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. In der Generaldirektion Verkehr sind wichtige Führungspositionen seit Monaten lediglich kommissarisch besetzt.

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Nachhaltige Logistik: „Einfach machen“ DG-MOVE-Generaldirektor Henrik Hololei wird versetzt Ertug wird stellvertretender S&D-Fraktionsvorsitzender

EU-Kommission will 2024 weniger Geld für Verkehrsprojekte ausgeben

Fast 190 Milliarden Euro soll der EU-Haushalt im kommenden Jahr groß sein, schlägt die EU-Kommission vor. Beim wichtigsten Förderprogramm für Verkehrsinfrastrukturprojekte CEF (Connecting Europe Facility) will sie Abstriche machen.

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Infrastruktur: EU-Kommission wirbt für Quersubventionierung Militärischer Bedarf könnte Budget für EU-Verkehrsinfrastruktur erhöhen EU erhöht Budget für Infrastruktur

Häfen: „Künftig steht das Schiff nicht mehr im Zentrum der Aktivität“

Auf der Konferenz der europäischen Seehäfen vergangene Woche in Bremen diskutierten Experten über die Zukunft der Umschlagplätze. Mit der Energiewende bekommen die Häfen eine vollkommen andere Rolle als bisher.

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Brüssel: Widerstand gegen Hafeninvestitionen aus China wächst EU-Seehafenverband hat neuen Präsidenten Klimaneutrale Schifffahrt: Wie kann die Transformation gelingen?

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Minister macht sich für dichtes Netz von Nordost-Häfen stark

Trotz der jüngsten Einbrüche im Frachtaufkommen will Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) den Ausbau der Seehäfen vorantreiben. Bei einem Besuch der Häfen von Stralsund und Vierow bei Greifswald stellte er am Samstag den Betreibern die Unterstützung des Landes in Aussicht.

Kelsterbacher Bürger entscheiden über Waldverkauf

Im ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Kelsterbachs steht am 5. Juli die Haltung des Stadtparlaments zum Flughafenausbau auf dem Prüfstand. Die Bürger sind aufgerufen, über die Pläne zum Verkauf des städtischen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport abzustimmen.

Hamburger Senator zweifelt am Sinn der geplanten Umweltzone

Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) zweifelt am Sinn der geplanten Umweltzone in der Hansestadt. Die Umweltzone könne der wirtschaftlichen Entwicklung der Hansestadt unter Umstände sogar schaden.

Hessen: Flughafenausbau ist wirtschaftliche Notwendigkeit

Für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nach Ansicht des Landes Hessen ein "hohes öffentliches Interesse". Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden am Freitag die Abschlussplädoyers gehalten.