Politik

Verkehrsausschuss: Koalitionsknatsch bremst Lösungen zum Fahrermangel

Nach dem Krach ums Verbrenner-Aus diskutiert der Verkehrsausschuss des Bundestags am Montag Lösungen zum Fahrermangel und der Krise des Güterverkehrs. Sechs Sachverständige bewerten in der Anhörung Vorschläge wie eine erleichterte Fahrerqualifikation, die Ernennung des Berufskraftfahrers zum Engpassberuf sowie Hilfen für vom LNG-Preis gebeutelte Unternehmen.

EU-Gipfel: Verbrennerverbot sorgt weiter für Wirbel

Das Verbrennerverbot stand beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Für Gesprächsstoff sorgte es dennoch.

Schieneninfrastruktur in Sachen Zuverlässigkeit momentan am Tiefpunkt

Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer zweitägigen Tagung in Aachen unter anderem über Probleme bei der Schieneninfrastruktur und die Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften der Bahn diskutiert. Auch die Nationale Hafenstrategie stand auf der Tagesordnung.

Schiffstreibstoff muss klimafreundlicher werden

Ab 2025 muss die Treibhausgasintensität der eingesetzten Kraftstoffe schrittweise immer weiter sinken. Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat in der Nacht auf Donnerstag geeinigt. Zudem gibt es Vorschriften für die Nutzung von E-Fuels.

Güterbahnen halten am 25-Prozent-Ziel fest

Der Verband „Die Güterbahnen“ hält weiterhin an dem Ziel fest, bis 2030 den Modal Split der Schiene auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Das bekräftigte die Mitgliederversammlung auf ihrer Jahrestagung in Leipzig, wo auch ein neuer Vorstand gewählt und eine neue Geschäftsführerin vorgestellt wurden.

Vladimir Dlouhý wird Präsident des EU-Handelskammerverbands

Luc Frieden, seit Oktober 2021 Präsident von Eurochambres, ist zurückgetreten, weil er als Spitzenkandidat der luxemburgischen Christdemokraten in den Parlamentswahlkampf geht. Sein Nachfolger beim europäischen Handelskammerverband kommt aus Tschechien.

EU-Kommission sagt Greenwashing den Kampf an

Ein neues Gesetz soll Mindeststandards für die Belegbarkeit von Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen etablieren. Darunter fallen auch klimaneutrale Versandversprechen und Aussagen zur Kompensation und Reduktion von CO₂.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Koalition plant Entlastungen für Unternehmen

Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.

Loslassen fällt schwer

Das Loslassen fällt ihm sichtlich schwer. Wer Hartmut Mehdorns Abschiedsrede hört, der glaubt in weiten Teilen einen Bahnchef vor sich zu haben, der Zwischenbilanz zieht und noch viel vorhat mit seinem Unternehmen. "Wenn wir's richtig anfangen, wird das auch gelingen", prophezeit er der Deutschen Bahn eine glänzende Zukunft. Und doch ist er an diesem Montag bereits Teil ihrer Geschichte wie die alten Lokomotiven, die im großen Schuppen des Deutschen Technikmuseums in Berlin den Rahmen des feierlichen Empfangs bilden.

BUND beschwert sich bei EU gegen Fehmarnbeltquerung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung eingereicht.

Tiefensee will Stau-Strecken elektronisch steuern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will in spätestens zwei Jahren die gesamten Autobahn-Staustrecken in Deutschland entlasten. Auch die technischen Möglichkeiten des Lkw-Mautsystems will der Minister erweitern.