Politik

Dänisches Parlament beschließt Lkw-Maut

Mit einer kilometerabhängigen Maut sollen Anreize für eine Umstellung des Schwerlastverkehrs auf CO₂-arme Fahrzeuge geschaffen und die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wie Abnutzung der Straßen, Unfälle, Lärm und Verkehrsüberlastung genauer besteuert werden.

EU-Druck auf Österreich wegen Brennertransits steigt

Auf Wunsch von Deutschland und Italien wurde das Thema auf die Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates gesetzt. In der Diskussion spielten auch die Vorschläge von Bayern, Tirol und Südtirol für ein digitales Slotbuchungssystem eine Rolle.

Schweiz fördert RoLa noch bis 2028

Die Schweizer Bundesregierung wollte die Unterstützung für die Rollende Landstraße aus Kostengründen bereits 2026 auslaufen lassen. Die Volksvertreter sind aber anderer Meinung.

EP will EU-Lieferkettengesetz weiter verschärfen

Die EU-Pläne zur Einführung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen gingen bisher bereits über die in Deutschland geltenden Vorschriften hinaus. Das Europäische Parlament hat nun dafür gestimmt, noch strengere Vorgaben zu machen. Sie betreffen auch den Transport von Waren.

Rom darf Verkehrsverlagerung auf Schiffe subventionieren

Beim Kombinierten Verkehr steht meistens der Umschlag zwischen Schiene und Straße im Blickpunkt. Italien hat bei der EU-Kommission jetzt aber auch ein Programm angemeldet, das Straßengüterverkehrsunternehmen motivieren soll, stärker auf Shortsea Shipping zu setzen.

EU-Kommission erwartet mehr Engpassmanagement bei der Bahn

Vor der Sommerpause will die Behörde einen Gesetzesentwurf zum Kapazitätsmanagement im Schienengüterverkehr vorlegen. Sie erwägt, die Bahnnetzbetreiber darin zu verpflichten, Umleitungsmöglichkeiten für die zahlreichen Baustellen besser zu planen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Hessen: Flughafenausbau ist wirtschaftliche Notwendigkeit

Für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nach Ansicht des Landes Hessen ein "hohes öffentliches Interesse". Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wurden am Freitag die Abschlussplädoyers gehalten.

Trotzig in ein „schwieriges Jahr“

Der Maschinenbau- und Nutzfahrzeugkonzern MAN hat am Freitag seine neue Unternehmenszentrale in München offiziell eröffnet. Das Gebäude war in den vergangenen drei Jahren umgebaut und modernisiert worden.

Schleswig-Holstein befürwortet internationalen Gerichtshof

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) hat die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofs zur Strafverfolgung von Piraten „so schnell wie möglich“ gefordert. Entsprechende Forderungen hatte es am Vortag bereits aus Niedersachsen gegeben.

Landesregierung kritisiert Post AG

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat Einschränkungen bei der Briefzustellung der Deutschen Post AG kritisiert. Anlass sind zu spät zugestellte Wahlbriefe bei der Europawahl.