Politik

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen EU-Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über Alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierte die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

EP-Verkehrsausschuss will CO2-Grenzwerte für Lkw abschwächen

Statt um 90 Prozent sollen die Lkw-Hersteller den Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten bis 2040 lediglich um 75 Prozent reduzieren müssen, fordert der Ausschuss. Das würde einen entsprechend größeren Marktanteil für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlauben. Ob sich diese Haltung im gesamten Europaparlament durchsetzt, ist allerdings fraglich.

Neue Finanzarchitektur: Bund will künftig Schieneninstandhaltung finanzieren

Knapp 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten Jahren in die Schieneninfrastruktur investieren. Bei der Bundestagsdebatte gab es Lob und Kritik am Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Wirtschaft: Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung greift zu kurz

Was Wirtschaftsvertretern nicht ausreicht, geht Umweltschützern deutlich zu weit. Die von der Regierung geplanten Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich sind bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf geteiltes Echo gestoßen.

Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau: Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg–Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag. Was bedeutet das für den geplanten Deutschlandtakt?

Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung

Die Transportbranche fürchtet angesichts der Verdopplung der Lkw-Maut eine nicht zu stemmende Belastung. In der Nacht zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

„Die Krise ist noch nicht überstanden“

Trotz eines Wachstums der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor verfrühten Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise gewarnt. Auch Wirtschaftswissenschaftler dämpften die Zuversicht.

Fortführung von Kögel gesichert

Der Nutzfahrzeughersteller Kögel mit einem Werk in Ulm kann nach dem Insolvenzantrag weitermachen. Die Finanzierung des Betriebs sei gesichert, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Donnerstag in Neu-Ulm.

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder

Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist beendet. Nach dem rasanten Absturz zu Jahresbeginn ist die Wirtschaft im zweiten Quartal erstmals seit Anfang 2008 wieder gewachsen. Nach Ansicht der Statistiker entfalten die Konjunkturprogramme ihre Wirkung.

An der Küste schrillen die Alarmglocken

Die Wadan-Werften sind insolvent, der Hamburger Hafen-Umschlag ist eingebrochen, Schiffszulieferer im gesamten Norden bangen um Aufträge und Existenz und nun auch noch das: Die Traditionswerft Blohm + Voss könnte verkauft werden.