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Politik

EU-Ministerrat will Euro-7-Vorgaben abschwächen

Von Europas Kfz-Herstellern wurden die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Schadstoffnorm „Euro 7“ von Anfang an als zu große Belastung kritisiert. Bei den EU-Mitgliedsstaaten haben die Unternehmen jetzt offene Ohren gefunden.

EU will Getreideumschlag in Konstanza beschleunigen

Solange die Schiffsrouten über das Schwarze Meer durch Russland weitgehend blockiert sind, ist die Ukraine darauf angewiesen, dass alternative Verbindungen in die EU funktionieren. Über den Ausbau der „Solidaritätskorridore“ sprach EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag mit Oleksandr Kubrakov, dem Infrastrukturminister der Ukraine.

Niedersächsische Häfen sorgen sich um landeseigene Finanzierung

Dem Haushaltsentwurf des Bundeslands zufolge soll die Infrastrukturgesellschaft NPorts kommendes Jahr wie bisher 40 Millionen Euro vom Land erhalten. Ab 2025 könnte es weniger werden. Angesichts der Forderungen nach einem stärken Engagement des Bundes ist das „ein denkbar schlechtes Signal Richtung Berlin“, mahnt die AG Seehäfen.

Kritik an der Novelle zum Bundesklimaschutzgesetz

Die Bundesregierung will das Bundesklimaschutzgesetz novellieren. An dem in der vergangenen Woche erstmals vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf gibt es Kritik seitens der Opposition. Aber auch in der Ampel sind nicht alle zufrieden.

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Verkehrssektor beim Klimaschutz weiter unter Druck Kritik am deutschen Klimaschutzprogramm EU-Klimaschutzvorgaben: Alle müssen jetzt mitziehen

Lkw-Maut: Opposition kritisiert Gesetzentwurf scharf

Die CDU/CSU im Bundestag befürchtet eine erhebliche Mehrbelastung von Transportunternehmen durch den geplanten CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Die Grünen sehen ihn als Auftakt für eine echte Verkehrswende.

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Lkw-Maut: Branche fordert Verschiebung und Staffelung BGL startet Kampagne gegen Mauterhöhung DSLV kritisiert Bundesregierung: Versprechen gebrochen

EU-Staaten sind grundsätzlich für begleitetes Fahren mit 17

Offizielles Thema des informellen Verkehrsministerrates in Barcelona war die Frage, wie Verkehrspolitik zu einem besseren sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU beitragen kann. Konkrete gesetzgeberische Vorhaben werden bei diesen Treffen traditionell am Rande besprochen.

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Begleitetes Fahren mit 17 ist im EP umstritten „Keine Ausnahmen bei den Kernstandards im TEN-V-Netz" TEN-V: Zwischen großen Ambitionen und Haushaltszwängen

Euro 7-Norm: Union warnt vor Verbrenner-Aus durch die Hintertür

Über alternative Antriebe und Abgasnormen scheiden sich die Geister. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten im Bundestag mehrere Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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Spediteure im Südwesten setzen Zeichen für den Klimaschutz Logistiker als Energieversorger DFDS-CEO Torben Carlsen: „Power-to-X-Technik in Europa sichern“

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Wadan-Transferchef sieht „echte Perspektive“

Nach dem Verkauf der insolventen Wadan-Werften haben viele der rund 2500 Mitarbeiter nach Einschätzung der Auffanggesellschaft eine gute Chance auf Weiterbeschäftigung. „Es gibt jetzt wieder eine echte Perspektive“, sagte der Geschäftsführer der Transfergesellschaft Küste in Mecklenburg und Vorpommern, Oliver Fieber, in einem Kurzinterview.

Linke fordert von Wöhrl Erklärung zu Schiffbaustrategie

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Bundesregierung angesichts des Verkaufs der Wadan-Werften eine Erläuterung ihrer nationalen Schiffbaustrategie. Fraktionschef Helmut Holter beantragte, die Koordinatorin für die maritime Wirtschaft im Bundeskabinett, Dagmar Wöhrl, zu einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einzuladen.

ADAC fordert Millioneninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur

In den vergangenen Jahren wurden rund 5 Mrd. Euro pro Jahr in den Ausbau und Unterhalt der Straßen gesteckt. Der ADAC fordert jetzt eine Aufstockung dieser Summe auf 7 Mrd. Euro.

Ein Tarif auch für den Güterverkehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will mit ihrer Initiative für einen Flächen-Eisenbahnfahrpersonaltarifvertrag (Flächen-EFPTV) eine Regelung auch für das Fahrpersonal im Güterverkehr schaffen.