Politik

True-Lease-Modell: Spanien muss womöglich Geld von Reedern zurückfordern

Der Rechtsstreit über die spanischen Beihilfen läuft bereits seit 2013. Nun hat der Europäische Gerichtshof es für unzulässig erklärt, Geld allein von Investoren zurückzufordern. Die EU-Kommission überlegt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil ergeben.

EP hat Position zur Plattformarbeits-Richtlinie festgelegt

Das geplante Gesetz soll die Arbeitsbedingungen von Personen regeln, die ihre Aufträge von digitalen Plattformen bekommen. Ob das auch den Güterverkehr betreffen kann, hängt vom endgültigen Richtlinientext ab, den das EP noch mit den EU-Staaten aushandeln muss.

EU-Kommission verteidigt Luftfahrtabkommen mit Katar

Wegen des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament wollen die Europaabgeordneten vorerst über keine Themen mehr abstimmen, die mit dem Golfstaat zu tun haben. Irgendwann muss das EP aber noch über die Ratifizierung des Luftfahrtabkommens entscheiden. Der Verkehrsausschuss veranstaltete jetzt eine Anhörung zu den Hintergründen des Abkommens.

Giorgio Travaini leitet Europe's Rail übergangsweise

Das europäische Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung von Innovationen bei der Eisenbahn verliert zum 1. März seinen Exekutivdirektor Carlo Borghini. Für ihn gibt es zunächst einen Interimsnachfolger.

EU-Kommission will „grünen Schlüsselindustrien“ helfen

Wie europäische Hersteller von E-Fahrzeugen, Batterien oder Wasserstoff im globalen Wettbewerb gestärkt werden könnten, hat die EU-Kommission in einem Strategiepapier skizziert. Änderungen der Beihilfe- und Fördermittelpolitik könnten sich auch auf die Transportwirtschaft auswirken.

Jetzt gute Argumente für Fördermittel sammeln

Der Ukraine-Krieg und die Subventionspolitik der USA sorgen in der EU für einen zunehmenden Konkurrenzkampf um Beihilfen. Für Verkehrsprojekte sicher geglaubte Fördermittel könnten dadurch wieder infrage gestellt werden, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Britische Wettbewerbsbehörde favorisiert Gruppenfreistellung für Reederkonsortien

Bis April 2024 genießen Konsortien von Containerreedereien, deren Schiffe britische Häfen anlaufen, noch dieselbe Gruppenfreistellung vom Wettbewerbsrecht wie bei Touren in EU-Häfen. Wie es danach weitergeht, muss die britische Regierung entscheiden.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Koalition plant Entlastungen für Unternehmen

Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl neue milliardenschwere Steuerentlastungen. Im Mittelpunkt stehen die Unterstützung kleinerer Unternehmen bei der Umsatzsteuer, eine Lockerung der Zinsschranke und die Entlastung bei der Agrardieselsteuer.

Loslassen fällt schwer

Das Loslassen fällt ihm sichtlich schwer. Wer Hartmut Mehdorns Abschiedsrede hört, der glaubt in weiten Teilen einen Bahnchef vor sich zu haben, der Zwischenbilanz zieht und noch viel vorhat mit seinem Unternehmen. "Wenn wir's richtig anfangen, wird das auch gelingen", prophezeit er der Deutschen Bahn eine glänzende Zukunft. Und doch ist er an diesem Montag bereits Teil ihrer Geschichte wie die alten Lokomotiven, die im großen Schuppen des Deutschen Technikmuseums in Berlin den Rahmen des feierlichen Empfangs bilden.

BUND beschwert sich bei EU gegen Fehmarnbeltquerung

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbeltquerung eingereicht.

Tiefensee will Stau-Strecken elektronisch steuern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will in spätestens zwei Jahren die gesamten Autobahn-Staustrecken in Deutschland entlasten. Auch die technischen Möglichkeiten des Lkw-Mautsystems will der Minister erweitern.