Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Hamburger Wasserschutzpolizei registriert weniger Verstöße

Die Hamburger Wasserschutzpolizei hat im vergangenen Jahr bei mehr Kontrollen weniger Verstöße festgestellt. Hamburg sei ein schneller und sicherer Hafen, hieß es bei der Polizei.

Sachsens Grüne zweifeln an Frachtprognosen

Die Grünen verlangen von Sachsens Regierung ein klares Nein zum Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Die Prognosen über eine Zunahme des Güterverkehrs mit Binnenschiffen ziehen sowohl Grüne wir auch Umweltverbände in Zweifel.

Deutsche Fregatte zurückgekehrt

Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" ist am Donnerstag von ihrem Einsatz gegen Piraten vor Somalia zurückgekehrt. Am Vormittag machte das Schiff mit seinen 245 Besatzungsmitgliedern im Marinestützpunkt Wilhelmshaven fest.

Verkehr bleibt für Nordhessen im Fokus

Die großen Verkehrsprojekte werden nach Ansicht von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) für die nördliche Landeshälfte das wichtigste Thema der nächsten Jahre sein. Vor allem der Ausbau der A 44 und des Flugplatzes Calden seien für die Logistikwirtschaft von großer Wichtigkeit.