Politik

Schweizer Parlament für Mitfinanzierung linksrheinischer Bahnstrecke

Weil der Ausbau der deutschen Rheintalbahn noch lange dauern wird, fürchtet die Schweiz, ihre Alpentransversale NEAT nicht optimal auslasten zu können. Das Parlament in Bern hat die Regierung jetzt beauftragt, sich um Alternativen zur rechtsrheinischen Trasse zu kümmern.

EU-Verkehrsminister stutzen Pläne für Infrastruktur

Die Mitgliedsstaaten wollen längst nicht alle Vorgaben akzeptieren, die die EU-Kommission für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgeschlagen hat. Am Montag hat der Verkehrsministerrat seine Vorstellungen zur Überarbeitung der TEN-V-Verordnung auf den Tisch gelegt.

Verlader betonen Systemrelevanz der Binnenschifffahrt

Beim parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Binnenschifffahrt äußerten Vertreter der verladenden Wirtschaft und von Binnenschifffahrtsunternehmen deutliche Kritik an der kargen Mittelausstattung für die Wasserstraßen im Haushalt 2023.

Kritik der Güterbahnen: Verkehrswende kommt nicht in Fahrt

Diese Woche feiert die Ampelkoalition ihr Einjähriges. Aus Sicht der Güterbahnen fällt die Bilanz ernüchternd aus: Ihrer Ansicht nach stockt die Verkehrswende. Sinnvolle Maßnahmen für die Schiene würden überkompensiert durch Förderungen für den Straßengüterverkehr.

EU-Kommission genehmigt Verlängerung der Förderprogramme für klimaschonende Lkw

Die deutsche Regelung zur Förderung der Ökologisierung von Nutzfahrzeugflotten wurde von der Kommission ursprünglich im Juli 2021 genehmigt und läuft Ende 2024 aus. Nun ist die Förderung auch über das Jahr 2024 hinaus gestattet.

EU-Kommission: Neuer Anlauf zur Steuerung der Infrastrukturbetreiber

Viele Vorstöße der EU-Kommission zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Nun will die Brüsseler Behörde die Infrastrukturbetreiber stärker koordinieren.

Hafenentwicklungsplan: Nabu legt kritische Stellungnahme vor

Malte Siegert, der Vorsitzende des Umweltverbands in Hamburg, hat den Entwurf der Stadt kritisiert. Die Verbände hatten drei Wochen Zeit, sich zu äußern. Die Frist endet am Freitag. Der Senat will den neuen Plan noch in diesem Jahr vorlegen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Halternachweis wird vereinfacht

Das Bundesverkehrsministerium hat den Halternachweis für förderfähige Lkw im Rahmen des De-Minimis-Programms vereinfacht. Eine Eintragung des tatsächlichen Halters in die Fahrzeugpapiere ist für das laufende Jahr nicht mehr erforderlich.

Gelder für Speditionen umverteilen

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche über Möglichkeiten zur Entlastung der deutschen Spediteure beraten.

Kammer für Aussetzung der Mauterhöhung

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg fordert angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Aussetzen der Mauterhöhung für Speditionen.

US-Zerstörer hilft Frachter vor Somalia

Nach der Geiselnahme des amerikanischen Kapitäns des Containerschiffes „Maersk Alabama“ durch somalische Piraten ist ein US-Kriegsschiff der Crew zu Hilfe geeilt. Derzeit wird über ein Lösegeld verhandelt.