Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

„Mauterhöhung kann das Fass zum Überlaufen bringen“

Die drastische Mauterhöhung zu Beginn des Jahres könnte für viele kleinere Transportunternehmer der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Dies geht aus einer im Juni durchgeführten Umfrage zur Straßenbenutzungsgebühr und zur aktuellen wirtschaftlichen Situation hervor, welche die IHK Nordschwarzwald unter 700 Unternehmen aus Güterkraftverkehr und Werkverkehr durchgeführt hat.

Cochstedt bleibt Investitionsgrab

Der sicher geglaubte Verkauf des Flughafens Cochstedt an einen arabischen Investor steht endgültig vor dem Aus. Jetzt will das Land Sachsen-Anhalt nach neuen Geldgebern für den Problemflugplatz suchen.

Schweiz sieht eigene Flughäfen diskriminiert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 9. September über eine Klage der Schweiz gegen die deutsche Nachtflugverordnung verhandeln.

Tausende Demonstranten in Rostock und Wismar erwartet

In Rostock und Wismar wollen heute mehrere tausend Demonstranten an einem Aktionstag für die insolventen Wadan-Werften teilnehmen.