Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Sachsen-Anhalt begräbt Cochstedt-Pläne

Sachsen-Anhalts Landesregierung sieht den sicher geglaubten Verkauf des Flughafens Cochstedt an einen arabischen Investor als gescheitert an. Die Landesregierung will nun aus Cochstedt einen Gewerbepark machen.

Mecklenburg-Vorpommern wirbt für Verkehrsachse Berlin - Kopenhagen

Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern werben ungeachtet des geplanten Baus der Fehmarnbelt-Querung für den Ausbau einer parallelen Verkehrsachse nach Dänemark. Eine solche Verbindung könne Verkehrsströme aus dem Osten und Südosten Europas aufnehmen.

Hauptstadtflughafen wird teurer als geplant

Der künftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld wird größer und teurer. Die Linke im Brandenburger Landtag forderte unterdessen, die Landesbürgschaft für das Großprojekt parlamentarisch kontrollieren zu lassen.

Zwei Kommissare prüfen LH-Einstieg bei österreichischer AUA

Die EU-Kommission will „in den nächsten Wochen“ über die Zulässigkeit einer Staatshilfe in Höhe von 500 Mio. Euro für die österreichische Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) entscheiden. Diese Staatshilfe ist Voraussetzung für die Lufthansa, den Einstieg bei der defizitären österreichischen Gesellschaft auch zu vollziehen.