Politik

Kein Planfeststellungsverfahren bei Neubau von Rahmede-Talbrücke

Beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid ist eine wichtige bürokratische Hürde genommen worden, die für eine Beschleunigung des Bauvorhabens sorgen soll. Damit sei das Baurecht auf den Weg gebracht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt.

Deutschland setzt viertes EU-Eisenbahnpaket noch nicht korrekt um

Die EU-Gesetzgeber hatten 2016 neue Regeln für die Eisenbahn beschlossen. Drei Jahre hatten die Mitgliedsstaaten Zeit, diese in nationales Recht zu überführen. Weil die Bundesregierung das nach Ansicht der EU-Kommission aber immer noch nicht vollständig getan hat, bekam sie nun ein Mahnschreiben aus Brüssel.

Ampel kann Autobahnstreit nicht beilegen

Was ist gut für den Verkehr und die Wirtschaft und schützt am Ende auch das Klima? FDP und Grüne haben sich in der Frage verhakt. Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz endeten am Donnerstagabend ohne Ergebnis.

Koalition sucht Lösung im Straßenstreit

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Staatsvertrag zur Lösung des Brenner-Konflikts gefordert

Mit „lokalen Notmaßnahmen“, lässt sich der Streit über die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nicht lösen, erklären die Landeshauptleute der Regionen Tirol, Südtirol und Trentino. Sie werben für Lösungsansätze, die ihrer Meinung nach in einem Staatsvertrag verankert werden sollten.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin: „Lösung für Elbschlick hat nationale Bedeutung“

Melanie Leonhard hofft auf eine schnelle und einvernehmliche Lösung für die Verbringung der im Hamburger Hafen anfallenden Sedimente. Und sie betont, wie wichtig es ist, zeitnah eine nationale Hafenstrategie vorzulegen. Deutschlands größter Hafen solle beispielsweise auch bei Energiethemen nicht weiter hinter die Westhäfen zurückfallen.

Neues Galileo-Ortungssystem soll präzisere Verkehrssteuerung erlauben

Lieferdrohnen oder autonom fahrende Lkw sind darauf angewiesen, dass ihre Position jederzeit präzise überwacht und gesteuert werden können. Ein neuer Dienst des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo soll die Möglichkeiten dafür verbessern.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Brennstoffzellen sollen Schiffsemissionen drücken

Autos nutzen sie als umweltfreundliche Antriebe, Heizungsanlagen zur Wärmegewinnung - nun sollen Brennstoffzellen auch im Schiffbau die Schadstoffemissionen drücken. Mit dem Gemeinschaftsprojekt „e4ships“ wollen Politik, Werften und Reedereien die Technik voranbringen.

Drei Verletzte im Krankenhaus

Bei einem Gefahrgut-Unfall am Dienstagabend in Kenn (Kreis Trier-Saarburg) sind drei Menschen verletzt worden. Eine Schraube einer Palette hatte einen Gefahrgutbehälter aufgerissen.

Bundesverkehrministerium: „Positiver Bescheid für alle bis 30. Juni berechtigt eingereichten Anträge“

Alle bis heute beim BAG fristgerecht eingegangenen Anträge auf De-Minimis-Beihilfen beziehungsweise auf Fördergelder aus dem Aus- und Weiterbildungsprogramm werden bei Vorliegen der Voraussetzungen positiv beschieden. Das schreibt der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in einer Pressemitteilung.

Überlingen-Prozess wird sich noch Jahre hinziehen

Ein Urteil im Revisionsverfahren zum Flugzeugunglück von Überlingen, bei dem es um eine mögliche Haftung der Bundesrepublik geht, wird Medieninformationen zufolge womöglich noch mehrere Jahre auf sich warten lassen. Bei dem Rechtsstreit geht es um die Verfassungsmäßigkeit der Luftraumüberwachung durch Schweizer Unternehmen.