Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein. Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen sind eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Sachsen-Anhalt geht in die Logistik-Offensive

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will gemeinsam mit der Wirtschaft mehr Investoren aus der Logistikbranche ins Land holen. Zu diesem Zweck soll auch massiv in Verkehrswege investiert werden.

Kammern fordern höhere Ausgaben

Die rheinischen Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern mehr Investitionen in Verkehrswege. Straßen, Schienen- und Wasserwege müssten dem wachsenden Verkehrsaufkommen schnell angepasst werden.

Zwei Vorstandsmitglieder belastet

In der Datenaffäre bei der Bahn geraten nach einem Zeitungsbericht zufolge nun auch die Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel stark unter Druck. Auch Informationen des Berliner Datenschutzbeauftragten scheinen die Vorwürfe zu stützen.

Medwedew will Sondertribunal

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich für die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für somalische Piraten ausgesprochen. Derzeit fehlt noch ein Konzept, wie mit dem Problem der Piraterie juristisch umgegangen werden soll.