Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Vorstoß für begleitetes Lkw-Fahren ab 17 Jahren

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Antrag in das Parlament des Landtags eingebracht, der das begleitete Fahren eines Lkw ermöglichen soll.

Nato-Generalsekretär in Davos: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel“

Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. Er betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich.

Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Frankreich: Pellion für Verkehr zuständig

Ein Verkehrsministerium wird es in der neuen französischen Regierung nicht geben. Stattdessen richtet die französische Premierministerin Elisabeth Borne ein Generalsekretariat „ökologische Planung“ ein, Es wird von Antoine Pellion geleitet, einem ehemaligen Berater Macrons. 

EU-Kommission: Matthew Baldwin verlässt DG MOVE

Der stellvertretende Generaldirektor für Verkehr wechselt ins Ressort für Energie. Damit wird in der DG MOVE ein wichtiger Posten frei, denn Baldwin hat die Direktionen für Land-, See- und Luftverkehr unter sich.

Der Westen sollte aufmerksam sein

Die Sanktionen werden Russland wohl kaum in die Knie zwingen. Stattdessen ist eine stärkere Hinwendung zu China und ein Modernisierungsschub der russischen Wirtschaft möglich, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Wulff weiht Niedersachsenkai in Brake ein

Nach mehr als zwei Jahren Bauzeit hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montagabend die neue Kaje im Hafen Brake offiziell eingeweiht. Jetzt können auch große Schiffe in Brake anlegen.

Reederei fordert Soldaten an Bord von Frachtschiffen

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus unterstützt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) mit seiner Forderung, der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung Geiselbefreiungen im Ausland zu ermöglichen. Nach der Entführung des Containerfrachters „Hansa Stavanger“ hat auch die Hamburger Eigentümerreederei Leonhardt & Blumberg Soldaten an Bord von Handelsschiffen gefordert.

Transnet und GDBA planen angeblich Fusion

Die Bahn-Gewerkschaften GDBA und Transnet planen einem Medienbericht zufolge eine Fusion. Dadurch soll die gewerkschaftliche Schlagkraft erhöht werden.

Bundeswehrverband bemängelt zögerliche Entscheidungen

Der Bundeswehrverband hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung während der Entführung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ durch Piraten vorgeworfen.