Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Urteil: Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen hatten wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Rechnungshof kritisiert Schwachstellen bei Bahn und Bund

In den Bemerkungen 2021 wird bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Abgeordnete vertreten sind. Außerdem seien Mittel aus dem Förderprogramm für Gleisanschlüsse nicht an die richtige Stelle geflossen.

DVZ-Podcast: Die Ampel steht auf Rot, Gelb, Grün – ein positives Signal für die Logistik

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber jetzt ist klar, mit welcher Politik und teilweise mit welchen konkreten Maßnahmen die einzelnen Verkehrssektoren rechnen müssen. Susanne Landwehr, Politik-Korrespondentin der DVZ in Berlin, hat sich das 177 Seiten lange Dokument genauer angeschaut und erklärt, was jetzt auf die Logistikbranche zukommt.

Bahnverbände kritisieren Baustellenmanagement von DB Netz

In einem offenen Brief an EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium schlagen acht europäische Branchenverbände Alarm. Sie warnen vor großen Problemen im europäischen Schienengüterverkehr, weil die Behinderungen gerade in Deutschland überhandnähmen.

Die Ampel wagt mehr Fortschritt

Teils freudig überrascht, aber auch ­abwartend und kritisch schaut die Verkehrsbranche auf das knapp 180-Seiten-Papier von SPD, Grünen und FDP. Konkretes wird der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den Weg bringen müssen.

Neue Covid-Auflagen in Deutschland im Gespräch

In Deutschland haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen wegen der Covid-Pandemie beraten. Die EU-Kommission rät von starken Einschränkungen des Reiseverkehrs ab.

Wer sagt was?

Die Verbände der Verkehrsbranche sind über das Verhandlungsergebnis der Ampel-Parteien weitgehend erfreut, die Opposition weniger. Ein Überblick über die wichtigsten Reaktionen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Hafenanbindungen Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen

Die norddeutschen Regierungschefs und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollen die Verkehrsanbindung der Nord- und Ostseehäfen zügig voranbringen. Sowohl in Bahnstrecken wie auch in Straßen sollen in den kommenden Jahren Millionenbeträge fließen.

Grüne und SPD halten geltendes Recht für ausreichend

Die Grünen haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seines Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung mangelnde Seriosität vorgeworfen. Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung der Piraterie zu geben.

BGL fordert Rücknahme der Mauterhöhung

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert angesichts dramatischer Umfrageergebnisse zur wirtschaftlichen Lage im deutschen Transportlogistikgewerbe die umfassende Korrektur der jüngsten Mauterhöhungsbeschlüsse. Ohne eine Neujustierung der Politik gehe gut die Hälfte der gefährdeten 80.000 Arbeitsplätze auf das „Mautkonto“.

Tarifrunde für privates Verkehrsgewerbe gestartet

In Mainz haben am Montag die Tarifverhandlungen für die mehr als 27 000 Beschäftigten des privaten Verkehrsgewerbes in Rheinland-Pfalz begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fordert, dass Löhne und Gehälter um acht Prozent oder mindestens 200 Euro steigen.