Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Die Branche soll den Notfall üben

Die Covid-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben das Verkehrssystem der EU auf eine harte Probe gestellt. Wie die Branche mit künftigen Krisen fertig werden kann, hat die EU-Kommission in einem Notfallplan für den Verkehr skizziert.

„Der Osten ist uns verschlossen“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet für die baltischen Staaten einen radikalen Einschnitt in deren bisher gepflegte Handelsgewohnheiten mit dem Osten. „Wir müssen alles auf links drehen und uns geopolitisch und wirtschaftlich nach Westen orientieren“, sagt der litauische Verkehrsminister Marius Skuodis im Gespräch mit der DVZ. 


Paris äußert sich nicht zu verwaistem Verkehrsministerium

Nach der Regierungsumbildung steht das französische Verkehrsministerium ohne politische Führung im Rang eines Ministers oder wenigstens Staatssekretärs da. Das wirft auch die Frage auf, wer eigentlich am 2. Juni die Ratssitzung der EU-Verkehrsminister leitet, bei der Frankreich den Vorsitz hat.

Schlechte Stimmung in der Wirtschaft

Der Straßengüterverkehr und der Bereich Verkehr und Lagerei leiden besonders unter der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine. Ihre Geschäftslage und -erwartung beurteilen Unternehmer der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2022 schlechter als die Gesamtwirtschaft.

Bundesrat stützt Initiativen zur Energieunabhängigkeit

Unternehmen und Bürger sollen durch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoff entlastet und die Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals sollen beschleunigt werden. Der Bundesrat unterstützt die Initiativen der Bundesregierung, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen und die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu senken.

Bundesrat billigt Verordnung zum autonomen Fahren

Mit der nächsten Stufe des fahrerlosen Fahrens kann der elektronische Beifahrer im Lkw noch mehr Aufgaben übernehmen. Die Länderkammer fordert vom Gesetzgeber allerdings noch ein paar Klarstellungen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Niedersachsen sucht Wege aus der Werftenkrise

Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund nach Wegen aus der Werften-Krise suchen. Auch im zweitgrößten deutschen Bundesland droht eine massive Werftenkrise mit Insolvenzen.

Neubrandenburger Firmen entdecken Afrika

Trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Engagement der Firmen in der IHK-Region Neubrandenburg auf den Auslandsmärkten weiterhin hoch. Vor allem afrikanische Märkte wurden neu erschlossen.

„Hansa Stavanger“-Crew zurück in Deutschland

Die fünf deutschen Besatzungsmitglieder des Frachters „Hansa Stavanger“ sind nach vier Monaten in der Hand somalischer Piraten wieder zurück in Deutschland. Unterdessen dauern die Ermittlungen des BKA an Bord noch an.

CDU/CSU gegen höhere Gebühren

Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen vor einer Erhöhung der Flugsicherungsgebühren um etwa 80 Mio. Euro. Angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage sei eine Erhöhung „Gift“.