Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Autobahnen in NRW werden zum Engpass

Ab Ende Januar regelt eine Schrankenanlage den Verkehr auf einem baufälligen Teilstück der A43. Zudem ist eine Brücke auf der A45 bis auf weiteres nicht befahrbar. Transportunternehmen müssen Umwege in Kauf nehmen.

Zahl der Mitglieder im Verkehrsausschuss soll schrumpfen

Im Bundestag sollen künftig 25 Ausschüsse die politische Facharbeit gestalten. Verkehr und Digitales werden als zwei getrennte Gremien geführt. SPD, Grüne und FDP erhalten zusammen 19 Sitze.

FDP benennt drei Parlamentarische Verkehrsstaatssekretäre

Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer sollen Parlamentarische Staatssekretäre werden. Sie saßen bereits in der ablaufenden 19. Legislaturperiode im Bundestag. Kluckert und Luksic waren Mitglieder im Verkehrsausschuss, Theurer ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Spreizung maritimer Frachtraten könnte vor allem Mittelstand treffen

Im internationalen Seeverkehr läuft es nicht rund. Bei einer Konferenz des europäischen Verbandes der Hafenoperateure diskutierten die Teilnehmer über die Ursachen und Folgen.

EU will Milliarden für internationale Verkehrsnetze mobilisieren

Die EU-Kommission schlägt vor, dass sich die Europäer weltweit stärker an der Finanzierung von moderner, zukunftsfähiger Infrastruktur - unter anderem für den Verkehr - beteiligen sollen. Auch aus eigenem Interesse.

Proteste gegen Verkehrsbeschränkungen in Tirol

Neuer Versuch: 13 europäische Transportverbände haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es geht wieder einmal um den Lkw-Verkehr auf der Brenner-Autobahn.

Rechnungshof kritisiert Schwachstellen bei Bahn und Bund

In den Bemerkungen 2021 wird bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Abgeordnete vertreten sind. Außerdem seien Mittel aus dem Förderprogramm für Gleisanschlüsse nicht an die richtige Stelle geflossen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Grube empfängt allgemein positives Echo

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat das Vorgehen des neuen Bahnchefs Rüdiger Grube im Datenskandal gelobt. CDU/CSU und die Bahngewerkschaften stoßen in das gleiche Horn.

Nato prüft dritte Mission

Im Kampf gegen die somalischen Seeräuber wird die Nato aller Voraussicht nach ein drittes Mal Kriegsschiffe ans Horn von Afrika entsenden. Bei der Unterstützung für die EU soll es um ein längerfristiges Mandat gehen.

Linke fürchten um Risiken für Sachsen-Anhalt

Nach einer Sitzung des Finanzausschusses sieht die Linke im Landtag wegen des ins Stocken geratenen Verkaufs des Flughafens Cochstedt große Gefahren für Sachsen-Anhalt. Der arabische Investor hatte wegen der Finanzkrise um Zahlungsaufschub gebeten.

Aktionsplan für Ostsee-Adria-Korridor beschlossen

Das europäische Projekt eines Ostsee-Adria-Korridors zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Mittelmeer soll durch einen Aktionsplan neuen Schwung bekommen. Auch die Aufnahme des Korridors in die Transeuropäischen Verkehrsnetze wird angestrebt.