Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

DVF warnt vor Doppelbelastung des Straßenverkehrs durch CO2-Handel

Deutschland muss seinen nationalen Emissionshandel im Straßenverkehr abschaffen, falls die EU ein ähnliches System einführt, fordert das Deutsche Verkehrsforum. Geschäftsführerin Heike van Hoorn hat der DVZ erläutert, wie das DVF das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" bewertet.

Schweden darf Schienennutzungsgebühren befristet reduzieren

Die Regierung in Stockholm will Bahnunternehmen mit reduzierten Schienennutzungsgebühren durch die Coronakrise helfen. Ob sich das schwedische Programm mit EU-Beihilferecht vereinbaren lässt, hat die EU-Kommission geprüft.

Rüdinger führt DSLV-Fachausschuss Straße

Baden-Württembergischer Transportunternehmer löst Daniel Hensel ab und zieht in das erweiterte DSLV-Präsidium ein. Wichtige Themen sind für ihn die Förderung der ökologischen Effizienz des Straßengüterverkehrs sowie die einheitliche Umsetzung der im EU-Mobilitätspaket verankerten neuen Wettbewerbs- und Sozialschutzregelungen.

„Die Belastungen ausgleichen“

Der christdemokatische Europaabgeordnete Jörgen Warborn aus Schweden wird als Berichterstatter des Europaparlaments die Verordnung „FuelEU Maritime“ maßgeblich durch die Beratungen im EP steuern und die EP-Delegation leiten, die den endgültigen Gesetzestext mit den Mitgliedsstaaten aushandelt. Was es damit auf sich hat, verrät er im DVZ-Interview.

1,1 Millionen Euro für städtische Logistik

Das Bundesverkehrsministerium fördert acht Projekte, mit denen Mikrodepots oder Konzepte zum nachhaltigen Wirtschaftsverkehr gefördert werden. Sie sind Teil eines Förderprogramms, in dem insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Bahnsicherheit

Seit 2016 streiten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Umsetzung bestimmter EU-Vorschriften für Sicherheit und Interoperabilität im Bahnverkehr. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof.

EP-Untersuchungsausschuss fordert Videoüberwachung von Tiertransporten

Seit Juni 2020 hat ein Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament geprüft, wie die EU-Vorschriften für Tiertransporte in der Praxis befolgt werden. Jetzt haben die Abgeordneten ihre Handlungsempfehlungen an die EU-Kommission vorgelegt.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Kreispolitiker fordern Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag eine Resolution zum Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra verabschiedet. Darin wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, verbindliche Zusagen zur Zukunft des Cargo-Bahnhofs mit seinen rund 300 Arbeitsplätzen zu machen.

Erster Einsatz gegen Seeräuber in Puntland

Kampf gegen Piraten jetzt auch an Land: Die Sicherheitsbehörden in der halbautonomen somalischen Region Puntland haben 15 mutmaßliche Piraten festgenommen und fünf Schnellboote beschlagnahmt.

Forschungsschiff sammelt Daten

Das Umweltforschungsschiff JHC „Miljö“ vermisst derzeit den Fehmarn Belt. Die Untersuchungen sind Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung für das umstrittene Milliardenprojekt.

Seeräuber wollen in den Niederlanden bleiben

Dilemma für die niederländische Justiz: Fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia sind angeblich heilfroh, dort vor Gericht zu stehen und wollen das Königreich um Asyl bitten. Sollte ihr Ansinnen Erfolg haben, sei mit Nachahmern zu rechnen.