Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Urteil: Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen hatten wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Rechnungshof kritisiert Schwachstellen bei Bahn und Bund

In den Bemerkungen 2021 wird bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Abgeordnete vertreten sind. Außerdem seien Mittel aus dem Förderprogramm für Gleisanschlüsse nicht an die richtige Stelle geflossen.

DVZ-Podcast: Die Ampel steht auf Rot, Gelb, Grün – ein positives Signal für die Logistik

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber jetzt ist klar, mit welcher Politik und teilweise mit welchen konkreten Maßnahmen die einzelnen Verkehrssektoren rechnen müssen. Susanne Landwehr, Politik-Korrespondentin der DVZ in Berlin, hat sich das 177 Seiten lange Dokument genauer angeschaut und erklärt, was jetzt auf die Logistikbranche zukommt.

Bahnverbände kritisieren Baustellenmanagement von DB Netz

In einem offenen Brief an EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium schlagen acht europäische Branchenverbände Alarm. Sie warnen vor großen Problemen im europäischen Schienengüterverkehr, weil die Behinderungen gerade in Deutschland überhandnähmen.

Die Ampel wagt mehr Fortschritt

Teils freudig überrascht, aber auch ­abwartend und kritisch schaut die Verkehrsbranche auf das knapp 180-Seiten-Papier von SPD, Grünen und FDP. Konkretes wird der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den Weg bringen müssen.

Neue Covid-Auflagen in Deutschland im Gespräch

In Deutschland haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen wegen der Covid-Pandemie beraten. Die EU-Kommission rät von starken Einschränkungen des Reiseverkehrs ab.

Wer sagt was?

Die Verbände der Verkehrsbranche sind über das Verhandlungsergebnis der Ampel-Parteien weitgehend erfreut, die Opposition weniger. Ein Überblick über die wichtigsten Reaktionen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Staatsanwalt findet keine Belege für Korruption

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht beim JadeWeserPort eingestellt. Damit kann der Bau des neuen Hafens ohne juristische Hypothek weitergehen.

Bundesrat räumt Hürden für Single European Sky beiseite

Der Bundesrat will die Reform der Flugsicherung und die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes mittragen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag bei nur wenigen Änderungsforderungen. Damit soll die Flugkontrolle nicht mehr länger in bundeseigener Verwaltung erfolgen.

Kiel und Emden sind keine Freihäfen mehr

Die Häfen in Kiel und Emden haben ihren Sonderstatus als Freihäfen verloren. Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Bundestages.

Japan schickt Aufklärungsflugzeuge

Japan schickt Aufklärungsflugzeuge in den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalis. Verteidigungsminister Yasukazu Hamada gab am Freitag den Einsatzbefehl für zwei Flugzeuge.