Deutsche Verkehrs-Zeitung

Politik

Urteil: Lkw-Maut verstieß teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen hatten wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied jetzt, dass die Erhebung der Maut 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht verstieß.

Rechnungshof kritisiert Schwachstellen bei Bahn und Bund

In den Bemerkungen 2021 wird bemängelt, dass im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Abgeordnete vertreten sind. Außerdem seien Mittel aus dem Förderprogramm für Gleisanschlüsse nicht an die richtige Stelle geflossen.

DVZ-Podcast: Die Ampel steht auf Rot, Gelb, Grün – ein positives Signal für die Logistik

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber jetzt ist klar, mit welcher Politik und teilweise mit welchen konkreten Maßnahmen die einzelnen Verkehrssektoren rechnen müssen. Susanne Landwehr, Politik-Korrespondentin der DVZ in Berlin, hat sich das 177 Seiten lange Dokument genauer angeschaut und erklärt, was jetzt auf die Logistikbranche zukommt.

Bahnverbände kritisieren Baustellenmanagement von DB Netz

In einem offenen Brief an EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium schlagen acht europäische Branchenverbände Alarm. Sie warnen vor großen Problemen im europäischen Schienengüterverkehr, weil die Behinderungen gerade in Deutschland überhandnähmen.

Die Ampel wagt mehr Fortschritt

Teils freudig überrascht, aber auch ­abwartend und kritisch schaut die Verkehrsbranche auf das knapp 180-Seiten-Papier von SPD, Grünen und FDP. Konkretes wird der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den Weg bringen müssen.

Neue Covid-Auflagen in Deutschland im Gespräch

In Deutschland haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche weitere Einschränkungen wegen der Covid-Pandemie beraten. Die EU-Kommission rät von starken Einschränkungen des Reiseverkehrs ab.

Wer sagt was?

Die Verbände der Verkehrsbranche sind über das Verhandlungsergebnis der Ampel-Parteien weitgehend erfreut, die Opposition weniger. Ein Überblick über die wichtigsten Reaktionen.

Zahlen und Fakten

Weitere Meldungen aus Politik

Brenner-Basistunnel wird gebaut

Eine Erklärung über den Bau des Brenner-Basistunnels haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie sein Amtskollege Altero Matteoli für Italien und die österreichische Bundesministerin Doris Bures am Montag in Rom unterzeichnet.

DIW hält die Maut für zu hoch

Die aktuelle Lkw-Maut ist zu hoch. Dies behauptete Dr. Heike Link, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), am Freitag in München auf einer Veranstaltung zur Wegekostenrechnung und Infrastrukturfinanzierung in Deutschland.

EU veröffentlicht Leitlinien zu Hafenbeihilfen erst 2010

Die EU soll die Seehäfen und Hinterlandanbindungen zum Herzstück des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) machen. Das hat die European Sea Ports Organisation (Espo) bei ihrer Jahreskonferenz in Marseille gefordert. Gedulden muss sich die Espo jedoch auf die dringend erwarteten EU-Leitlinien für Staatsbeihilfen zugunsten von Häfen.

Kreispolitiker fordern Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra

Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat am Montag eine Resolution zum Erhalt des Cargo-Bahnhofs Bebra verabschiedet. Darin wird die Deutsche Bahn AG aufgefordert, verbindliche Zusagen zur Zukunft des Cargo-Bahnhofs mit seinen rund 300 Arbeitsplätzen zu machen.